Medienzensur in der BRD: »Wir haben nicht gekämpft, um jetzt aufzugeben«



Verfassungsklage gegen das Verbot der Plattform »linksunten indymedia« angekündigt. Ein Gespräch mit Angela Furmaniak: Das Bundesverwaltungsgericht hatte jüngst im Prozess gegen die linksradikale Onlineplattform »linksunten indymedia« die Sicht des Bundesinnenministeriums bestätigt. Das Verbot nach dem Vereinsgesetz bleibt. Wie beurteilen Sie den Gerichtsbeschluss?

Natürlich haben wir dafür gekämpft, das Verfahren zu gewinnen. Anders als die Frage suggeriert, hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot der Plattform inhaltlich gerade nicht bestätigt.



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