Aus dem Zusammenhang gerissen: Russischer Senator kritisiert „Washington Post“

Aus dem Zusammenhang gerissen: Russischer Senator kritisiert „Washington Post“



Politik

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Der russische Senator Andrej Klischas, Mitglied der Arbeitsgruppe für die Verfassungsreform, hat der „Washington Post” vorgeworfen, seine Zitate aus dem Zusammenhang gerissen zu haben.

„Ich habe ein umfangreiches Interview in der Hoffnung gegeben, dass alles voll genutzt wird und westliche Journalisten maximale Klarheit über die Arbeit der Arbeitsgruppe erhalten“, sagte Klischas.

Dabei handelt es sich um einen Bericht, den die US-Zeitung „The Washington Post“ in der vergangenen Woche veröffentlicht hat.

Was aus dem Bericht weggelassen wurde

Der Artikel vom 23. Februar setzt sich mit den „verrückten“ Ideen auseinander, die demnach während der öffentlichen Diskussion über die Verfassungsänderungen in Russland zur Sprache gebracht wurden. Die Medien gingen sogar so weit, zu behaupten, dass die gesamte Initiative zur Änderung der Verfassung von Putin angeordnet wurde – „als Teil eines offensichtlichen Plans, die Macht im Griff zu behalten“, nachdem seine Amtszeit 2024 zu Ende geht. Dazu könnte es kommen, falls Putin die Führung des Staatsrates übernehmen würde, der potenziell neue Befugnisse erhalten könnte, hieß es.

Diese Bedenken hat die Zeitung mit Klischas besprochen. Einige seiner Aussagen zum Thema wurden aber aus dem Kontext gestrichen.

„Wir sehen deutlich, nach den Änderungen, die der Präsident selbst vorgeschlagen hat, dass Putin für die Präsidentschaft nicht wieder kandidieren wird. Theoretisch kann er jedes Amt außer dem des Präsidenten innehaben. Putin selbst schlug vor, die Klausel über ‚zwei Amtszeiten nacheinander‘ zu entfernen, was für ihn eine Wiederwahl auch nach einer Pause in diesem Amt ausschließt“, so Klischas.

Alle Spekulationen von Politikwissenschaftlern und Journalisten über Putins Zukunft seien „schlecht begründet“, betonte der Senator.

„Wissen Sie, ich bin Anwalt und es ist nicht meine Aufgabe, zu fantasieren, wer was in diesem Land sein kann. Aber ich sehe, dass Politikwissenschaftler und Medien die Verfassung nicht lesen; sie lesen nicht die vorgeschlagenen Änderungsanträge. Sie hören nur etwas über sich selbst und stellen sich dann den Rest vor. Sie machen sich Angst und kommentieren diese Annahmen dann aus Angst”, fügte Klischas hinzu.

Zu den Spekulationen, der Staatsrat könnte ein neues „Machtzentrum” werden, sagte er:

„Der Staatsrat, dem derzeit die regionalen Gouverneure angehören, hat die Aufgabe, einen Dialog auf Augenhöhe mit der Regierung zu führen […], indem wichtige nationale Projekte und Regierungsprogramme umgesetzt werden. Um die Positionen der Regionen bei der Umsetzung dieser Projekte zu stärken, müssen wir den Status des Staatsrates in der Verfassung stärken.“

Die vorgeschlagene Verfassungsänderung gebe dem russischen Recht Vorrang vor dem Völkerrecht und könnte als Vorwand zum Ignorieren von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) benutzt werden, kritisierte die Zeitung. Klischas konterte:

„Wir haben keine Probleme mit der Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen […], aber wir müssen uns der Situation stellen, in der der EGMR europäische [Menschenrechts-] Konventionen auslegt und fordert, dass Russland Verpflichtungen nachkommt, die es bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen nie unterzeichnet hat“, sagte Klischas.

Als Beispiel nannte er die EGMR-Forderung, wonach Moskau den Inhaftierten Stimmrechte einräumen sollte, während viele Länder in Europa den Häftlingen solche Rechte nicht gewähren oder sogar noch strengere Wahlbeschränkungen haben als Russland.

jeg/mt





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