Heilige EU-Flagge: Wenn "Unfug" bestraft werden soll



Mittels eines neuen Strafgesetzes sollen die Europäische Union und ihre Insignien vor Respektlosigkeiten geschützt werden – und zugleich soll das Versammlungsrecht eingeschränkt werden. Wenn in Zeiten, in denen die Europäische Union tagtäglich demokratische Werte und Menschenrechte mit Füßen tritt, weil sie sich weigert, Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken zu bewahren und obendrein diejenigen, die privat diese Hilfe leisten, als Kriminelle diffamiert – wenn also in diesen Zeiten in einem deutschen Gesetzentwurf zu lesen ist, dass die Werte der EU und ihre Symbole geschützt werden müssen und ihre Verunglimpfung zu bestrafen sei, dann muss etwas durcheinander geraten sein. Dann muss es ziemlich unterschiedliche Vorstellungen von Werten und Wahrheit geben.



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