Hinweise der Woche


Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Corona-Virus
  2. Syrien: Luftangriff tötet 33 türkische Soldaten
  3. Die Prioritäten des Pentagon
  4. Amerikas Drohnenkrieger
  5. Geheimdienst-Gerüchte und ominöse russische Beeinflussungskampagnen
  6. Europarat beschließt: Julian Assange muss sofort freigelassen werden!
  7. Energie-Expertin Kemfert: “100 Prozent erneuerbar ist möglich”
  8. Bis Altmaiers Wasserstoffblase platzt
  9. Das Ende der Energiewende?
  10. Der Kampf um Lebensraum, Braune Ideologen im Umwelt- und Naturschutz
  11. Weil der Mensch ein Mensch ist
  12. Viele Fachkräfte schlecht bezahlt
  13. Zur Resolution des EU-Parlaments: «Geschichtsfälscher am Werk»
  14. Die (wankende) deutsche Demokratie und ihre Repräsentanten
  15. Das Letzte: Airbnb bewirbt Überwachungs-Sensoren für Vermieter

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Corona-Virus
    1. Fühlen Sie sich durch das Corona-Virus bedroht?
      […] Die Amtsärzte in Deutschland sehen die Gesundheitsämter schlecht auf einen größeren Corona-Ausbruch hierzulande vorbereitet. Mit Einzelfällen könnten die Behörden umgehen, sagte Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aber: „Bei größeren Ausbrüchen oder einer Vielzahl von Erkrankten und Kontaktpersonen fehlen den Gesundheitsämtern aber schlichtweg die Kapazitäten.“ Schon der aktuelle Fall im nordrhein-westfälischen Heinsberg, bei dem die beiden Erkrankten eine Vielzahl von sozialen Kontakten hatten, bringe die Amtsärzte an ihre Grenzen, sagte die Verbandsvorsitzende
      Quelle:
      Nordwest Zeitung

      Anmerkung Christian Reimann: Seit wenigen Tagen betont Bundesgesundheitsminister Spahn sinngemäß und quasi entschuldigend, er habe zu Beginn der Coronavirus-Erkrankungen (in China) stets beteuert, aktuell/Stand diesen Tag sei Deutschland gut aufgestellt und gegen das Virus gewappnet. Aber was genau hatte er damit eigentlich gemeint? Es könnte der Eindruck entstehen, der zuständige Minister und Möchtegern-CDU-Vize kennt die Zustände im deutschen Gesundheitssystem nicht. Oder möchte er die hiesige Bevölkerung täuschen? Denn offenbar sind insbesondere die vielen kommunalen Gesundheitsbehörden lediglich dann gut auf das neue Corona-Virus vorbereitet, wenn es weit weg ist.

    2. 400 Menschen in Heinsberg unter Quarantäne
      Sechs Menschen aus NRW sind an Covid-19 erkrankt – im Kreis Heinsberg müssen Hunderte in ihren Häusern bleiben. (…)
      Die Leute dürfen bis zum Ende der Inkubationszeit ihre Wohnungen nicht verlassen und müssten sich von Freunden, Verwandten oder Nachbarn mit Lebensmitteln versorgen lassen, diese müssten an der Haustür abgestellt werden.
      Quelle: DER SPIEGEL

      Anmerkung Jens Berger: Zum Vergleich – in China werden außerhalb der Provinz Hubei sämtliche positiv Getesteten in speziellen Quarantäne-Krankenhäusern untergebracht und streng isoliert. Die Sorglosigkeit der deutschen Behörden in dieser kritischen Phase ist wirklich beängstigend. Fast scheint es so, als lege man es förmlich darauf an, die Lage eskalieren zu lassen.

    3. Experte zum Corona-Ausbruch: «Man muss jetzt nicht die halbe Schweiz unter Quarantäne stellen»
      Der Epidemienforscher Christian Althaus sagt, es gebe keinen Anlass zur Panik. Dem Bundesamt für Gesundheit wirft er allerdings Verharmlosung vor. Laut dem Fachmann steht die Schweiz wegen des Coronavirus vor der «grössten gesundheitlichen Notlage ihrer jüngeren Geschichte».
      Quelle: NZZ
    4. Pandemie-Anleihen: Zocken mit dem Coronavirus
      Mit einem Notfallfonds versucht die Weltbank, arme Staaten bei der Bekämpfung von Pandemien zu unterstützen. Durch dessen Strukturierung wird das Instrument aber überflüssigerweise zu einem mit Steuergeldern finanzierten Zocker-Papier für Finanzmarkt-Investoren – und verfehlt seinen eigentlichen Zweck.
      Quelle: Makronom
    5. Coronavirus und das kaputtgesparte Gesundheitssystem
      Nach tagelangem Abwiegeln hat Gesundheitsminister Spahn inzwischen eingeräumt: Deutschland stehe am Beginn einer Epidemie. Medizinische Mundschutze sind vielerorts ausverkauft, im Supermarkt sieht man Leute, die kistenweise Konserven kaufen. Nun wäre es ganz sicher unverantwortlich, Panikstimmung zu schüren. Trotzdem muss man sich fragen, ob unser auf Kommerz und Rendite getrimmtes Gesundheitssystem auf eine Zuspitzung der Situation vorbereitet ist und die Krisenprävention in unserem Land funktioniert. Es gibt Gründe zur Beunruhigung: Wenn Personalnotstand in vielen Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und Rettungsdiensten längst der Normalfall ist, was soll dann erst im Notfall werden?
      Wie unser Gesundheitssystem durch eine neoliberale Politik von Privatisierungen, Fallpauschalen, Schließung von Kliniken und Bettenabbau sowie die Verlagerung der Arzneimittelproduktion ins Ausland kaputt gemacht wurde und wird – darum geht es in meinem Video der Woche.
      Quelle: Sahra Wagenknecht via YouTube
  2. Syrien: Luftangriff tötet 33 türkische Soldaten
    Bei einem Luftangriff im syrischen Idlib sind 33 türkische Soldaten getötet worden. Die Türkei griff daraufhin syrische Regierungstruppen an und forderte die Unterstützung der NATO. Andernfalls werde man Flüchtlingen die Grenze öffnen.
    Nach dem Tod von mindestens 33 türkischen Soldaten in Nordsyrien fordert die Türkei Beistand von der NATO und der internationalen Gemeinschaft. “Wir rufen die gesamte internationale Gesellschaft dazu auf, ihre Pflichten zu erfüllen”, hieß es in einer Stellungnahme des Kommunikationsdirektors von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Fahrettin Altun, in der Nacht.
    Quelle:
    Tagesschau

    Anmerkung Albrecht Müller: Ein Land, die Türkei, wird im Nachbarland militärisch aktiv. Dieses wehrt sich. Daraufhin erklärt der Angreifer dies zum NATO Fall und verlangt unverhohlen die Unterstützung der anderen NATO Mitglieder. Unterfüttert mit der Drohung, Flüchtlinge nach Europa weiter wandern zu lassen. – Toll! So schnell kann ein Krieg beginnen.

    dazu: Türkei greift Ziele in Syrien an und öffnet Grenzen
    Krisensitzung in Erdogans Präsidentenpalast beschließt Angriffe und dass die Grenze zu Syrien angeblich für 72 Stunden für Flüchtlinge geöffnet wird, um den Weg nach Europa frei zu machen
    Quelle: Telepolis

  3. Die Prioritäten des Pentagon
    Mit ersten größeren Truppenbewegungen hat in den vergangenen Tagen die Hauptphase des Verlegemanövers Defender Europe 20 begonnen. In den norddeutschen Städten Hamburg und Bremerhaven kamen Flugzeuge respektive Frachtschiffe mit satten Truppen- und Materialkontingenten aus den USA an; in Süddeutschland steht dies in den kommenden Tagen bevor. Erste Marschkolonnen haben sich in Bewegung gesetzt und inzwischen fast die polnische Grenze erreicht. Die Bundeswehr weist darauf hin, dass während des Manövers auch Maßnahmen zur Abwehr sogenannter Fake News durchgeführt werden. Vom deutschen Verteidigungsministerium empfohlene Websites zeigen, dass die Maßnahmen prinzipiell auch auf die Delegitimierung kritischer Positionen zielen und plumpe antirussische Propaganda beinhalten. Eine erst vor wenigen Tagen in den Vereinigten Staaten abgehaltene “Mini-Übung” hatte laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums einen Krieg mit Russland zum Gegenstand; dabei sei ein atomarer Schlagabtausch auf europäischem Territorium simuliert worden.
    Quelle:
    German Foreign Policy

    dazu: Das sind die Routen der 40.000 Soldaten – und das sind die Kosten
    […] Diese Orte spiele bei „Defender 2020″ eine Rolle:
    Ulm: Hier liegt der neue Nato-Kommandostandort zur Verbesserung der Transporte von Personal und Material.
    Grafenwöhr: Hier befindet sich ein Truppenübungsplatz.
    Bergen: Hier befindet sich eine Großtankanlage, ein Truppenübungsplatz und eine Eisenbahn-Rampe. Über die sollen 450 Panzer oder andere Fahrzeuge sowie 40 Pioniermaschinen verladen werden.
    Garlstedt, Burg, Oberlausitz: Diese “Verlegeunterstützung” genannten Servicepunkte stellen Treibstoff bereit, setzen Material in Stand und leisten ärztliche Versorgung. Hier können die Soldaten auch übernachten, die Bundeswehr bewacht diese Center.
    Berlin: Über den Flughafen werden Truppen per Luft verlegt.
    Ramstein, München, Nürnberg, Frankfurt, Hamburg: Auch in diesen Städten können die Flughäfen eine Rolle spielen.
    Bremerhaven, Bremen, Duisburg, Krefeld: Über diese Standorte kann Material verlegt werden.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Die Münchener Sicherheitskonferenz sollte wohl auch als (mediale) Vorbereitung für dieses Manöver dienen. Jedenfalls könnte die Terminierung als hierfür zweckdienlich erscheinen. Die Bundeswehr soll wohl bei diesem Manöver auch ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen – im Sinne von „mehr Sicherheit“ bzw. „Deutschlands Verantwortung in der Welt“ und natürlich mit dem Argument der Entlastung der USA, die unter Präsident Obama ihren Konfrontationsschwerpunkt in den asiatisch-pazifischen Raum verlegt haben.

    Bitte lesen Sie für ein besseres Verständnis der globalen Zusammenhänge auf den NachDenkSeiten z.B. auch bzw. erneut

    Fazit: Auch Deutschland steht an der Seite der USA und sichert auch mit einem US-Präsidenten Trump deren Imperium ab.

  4. Amerikas Drohnenkrieger
    Im Dokumentarfilm kommen Menschen zu Wort, die das Schweigen über eine der umstrittensten militärischen Maßnahmen brechen. Sie sprechen über den weitgehend geheimen Drohnenkrieg der USA.
    Im Zentrum des Films stehen drei Kriegsveteranen der US Air Force, die in unterschiedlichen Funktionen selbst am Drohnenkrieg beteiligt waren. Ihre Mitschuld an der Tötung Unbekannter – und möglicherweise Unschuldiger – lässt sie nicht zur Ruhe kommen. Im Verlauf des Films nehmen ihre Geschichten dramatische Wendungen. So fährt eine Protagonistin selbst nach Afghanistan, wo sie mit einem grauenhaften Vorfall und dessen Opfern konfrontiert wird.
    Quelle:
    3sat
  5. Geheimdienst-Gerüchte und ominöse russische Beeinflussungskampagnen
    Die russische Bedrohung der Wahlen wurde seit 2016 zu einem Spielball für politische Interessen, jetzt soll Moskau Trump und gleichzeitig Sanders unterstützen
    Im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zeigt sich erneut, dass das Verbreiten von Warnungen vor der Beeinflussung der Wahl zum politischen Instrument geworden ist, das von allen Seiten benutzt wird. Die amerikanischen Geheimdienste scheinen hier auf der Seite der konservativen Demokraten zu stehen, wenn versucht wird, Stimmung sowohl gegen Donald Trump als auch gegen Bernie Sanders zu machen.
    Letzterer könnte für die Machtelite ein noch größerer Gegner sein, weil er anders als Trump mit seinem linken Programm droht, vieles zu verändern, was vor allem die Reichen und Superreichen betrifft, aber er kritisiert auch scharf die hohen Militärausgaben, die von den meisten demokratischen Abgeordneten bewilligt wurden, und Gelder für den aufgeblähten Geheimdienstapparat. Edward Snowdens Leaks befand er als “extrem wichtig” zur Aufdeckung des Ausmaßes, mit dem die NSA ihre Macht missbraucht und die Verfassungsrechte der Amerikaner verletzt hat. Die Anklage von Assange aufgrund des Spionagegesetzes wird von Sanders als Angriff auf den Ersten Verfassungszusatz gesehen.
    Letzte Woche haben die Geheimdienste den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses gewarnt, dass Russland wieder in die amerikanischen Wahlen eingreife, um die Wiederwahl von Donald Trump und gleichzeitig Bernie Sanders zu stützen. Die Behauptung wurde vor dem Caucus in Nevada lanciert, in dem Sanders dennoch alle anderen Kandidaten abhängte. Nach Sanders war er schon einen Monat zuvor vom Geheimdienst gewarnt worden, mit der durchgesteckten Information wollte man ihm vermutlich für Nevada den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sehr konkret scheint dies nicht gewesen zu sein. Nach Sanders hieß es, Russland und vielleicht weitere Staaten würden ihn unterstützen wollen.
    Quelle:
    Telepolis
  6. Europarat beschließt: Julian Assange muss sofort freigelassen werden!
    Julian Assange, der Gründer der Aufdeckung-Plattform „Wikileaks“, wurde offenbar fast zehn Jahre unschuldig festgehalten. Nachdem die Plattform schwer belastendes Material über die USA veröffentlicht hatte, wurde Assange 2010 in Schweden Vergewaltigung vorgeworfen. Nun stellt sich heraus: Die Polizei hat diese Anschuldigungen manipuliert. Mittlerweile hat Schweden die Anklage fallengelassen; doch die britischen Behörden halten an ihrer Anklage fest. Kommt es zu einer Auslieferung an die USA drohen Julian Assange 175 Jahre Haft. Der Europarat fordert in seiner Resolution die sofortige Freilassung und ein Ende der Folter.
    Dem SPÖ Politiker und Europarat Stefan Schennach ist es zu verdanken, dass der Europarat so klar Position bezieht. Schennach ist Generalberichterstatter für Medienfreiheit und Journalismus im Europarat.
    Quelle:
    Kontrast.at

    dazu: Vertrauen ist gut, Whistleblowing ist besser
    Der Informant ist eine gesellschaftliche Kontrollinstanz. Er muss gesetzlich geschützt werden […]
    Da die Enthüllungen allerdings die Folgen für das Gemeinwesen aufdecken, kann man von einem klassischen Kriminellen, der aus Eigennutz handelt oder Mitwisser verrät, nun wahrlich nicht ausgehen. Der Whistleblower macht sich also nicht schuldig, wie es Kriminelle im Regelfall tun. Ganz im Gegenteil. Er handelt nach hehrer Bestimmung, bedient gewissermaßen ein altruistisches Motiv. Und nimmt dafür auch noch Nachteile in Kauf. Wobei das Wort »Nachteil« nun wirklich noch viel zu optimistisch gewählt ist. Whistleblower verlieren nicht nur ihren Job, sondern ihre Freiheit und ihr bis dahin bekanntes Leben. Sie werden um Jahre ihres Daseins gebracht – lebenslänglich, wenn es nach denen geht, die sie plump als Verräter anprangern.
    Dabei stellt das Whistleblowing eine Chance dar. Es ist nämlich eine Ressource in einer Arbeitswelt, die immer unübersichtlicher wird.
    Quelle: Heppenheimer Hiob

  7. Energie-Expertin Kemfert: “100 Prozent erneuerbar ist möglich”
    Frau Kemfert, wie viel Prozent erneuerbare Energien halten Sie in Deutschland für möglich? Die einen fordern 100 Prozent, Kritiker lehnen das als Fantasterei ab.
    Claudia Kemfert: Technisch möglich sind 100 Prozent erneuerbare Energien – und das wäre auch ökonomisch lohnend: Die Kosten der erneuerbaren Energien sinken immer weiter, konventionelle Energien sind immer weniger wettbewerbsfähig. Die fossilen Energien sind eigentlich schon heute viel teurer als erneuerbare Energie, aber ihre Umwelt- und Klimakosten werden durch die Gesellschaft getragen und sind deswegen nicht eingepreist. Erneuerbare Energien stellen allerdings Ansprüche an unser Energiesystem. Das bisherige Stromsystem wurde für Atom- und Kohle-Energie geschaffen: Einige wenige Großkraftwerke versorgen die Haushalte in der ganzen Republik. Erneuerbare Energien sind dezentral organisiert und werden intelligent und dynamisch miteinander vernetzt. Dafür brauchen wir dringend andere Versorgungsstrukturen. (…)
    Kemfert: Wer will, findet Wege; wer nicht will, findet Gründe. Natürlich sind die Klimaziele erreichbar, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Notwendig sind vier zentrale Punkte: 1. Kohleausstieg heute einleiten und in spätestens zwei Jahrzehnten abschließen. 2. Erneuerbare Energien deutlich schneller ausbauen. 3. Den Ausbaudeckel für Solarenergie abschaffen. 4. Endlich die Verkehrswende in Angriff nehmen, also Dieselsteuer an die Benzinsteuer angleichen, E-Auto-Quote einführen, Ladeinfrastruktur ausbauen und den Schienenverkehr stärken. Dass Speicher fehlen, ist ein – leider gern gepflegter – Mythos. Die Technologien sind allesamt vorhanden, egal ob Batterien, Pumpspeicherkraftwerke, aus erneuerbaren Energien hergestellter Wasserstoff oder das sogenannte Power-to-Gas. Sie alle könnten sofort zum Einsatz kommen, wenn man die Rahmenbedingungen anpassen würde.
    Quelle:
    Augsburger Allgemeine
  8. Bis Altmaiers Wasserstoffblase platzt
    Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Geheimnis gelüftet. “Deutschland wird einen Großteil des künftigen Bedarfs an CO2-freiem bzw. CO2-neutralem Wasserstoff importieren müssen”, zitiert der Spiegel aus dem Entwurf einer “nationalen Wasserstoffstrategie”. Dazu wolle man “Energiepartnerschaften” mit Erzeugerländern eingehen – sprich: mit Afrika oder Australien. (…)
    Kommen wir zum zeitlichen Aspekt: Bis Wasserstoff etwas bewirkt, wenn überhaupt, werden wohl Jahrzehnte vergehen. Für den Kampf gegen den Klimawandel sind aber schnelle Erfolge entscheidend. Wenn erst die Permafrostböden auftauen und massenhaft Methan freisetzen, kommt der Wasserstoff zu spät. (…)
    Besonders grotesk wirken Altmaiers große Pläne, wenn man sich sein reales Regierungshandeln anschaut – zum Beispiel beim 2013 eingeführten 52-Gigawatt-Deckel für die Förderung der Photovoltaik. Diese Schwelle wird langsam erreicht, dann würde der Zubau praktisch zum Erliegen kommen. Es gibt heute weder technische noch wirtschaftliche Gründe dafür, den Deckel beizubehalten. Praktisch niemand setzt sich noch für seinen Erhalt ein. Er sollte schon mehrfach gestrichen werden. Trotzdem hat das Bundeswirtschaftsministerium es bis heute (beziehungsweise bis Redaktionsschluss) nicht geschafft, ihn abzuschaffen. Immerhin: Ende Januar versprach Altmaier, die Aufhebung mit “besonderer Eile” voranzutreiben.
    Und nun will eine Regierung, die nicht einmal trivialste Korrekturen zeitnah umsetzen kann, ein so komplexes Projekt wie eine internationale Wasserstoff-Infrastruktur angehen? Das ist so, als würde man schon beim Mau-Mau ständig die Karten durcheinanderbringen und sich trotzdem als nächster Skatweltmeister ausrufen.
    Quelle:
    heise online
  9. Das Ende der Energiewende?
    Der Ausbau der Windkraft ist in den letzten Jahren stark eingebrochen. Ohne die günstige Energiequelle aber steht eine ganze Branche vor dem Aus. Die von der Bundesregierung noch vor kurzem beschlossenen Klimaschutzziele könnten nicht eingehalten werden. …
    Der in der Bundesregierung für Energie zuständige Minister Peter Altmaier erklärt gegenüber “ZDFzoom”: “Wo wir heute Öl und Gas importieren, Kohle und Nuklearbrennstäbe, dort werden wir in Zukunft vermehrt grünen Wasserstoff importieren.” “ZDFzoom” fragt bei den in Deutschland in Energiefragen führenden Wissenschaftlern nach, was es bedeutet, so genannten “grünen Wasserstoff”, der mit Hilfe von Photovoltaik und Windstrom unter anderem in Afrika produziert werden soll, zu importieren. Martin Robinius, vom Forschungszentrum Jülich, erklärt: “Import (…) macht definitiv keinen Sinn. Wir müssen die Erneuerbaren – insbesondere Wind – in Deutschland ausbauen. Nur, wenn wir das realisieren, können wir sicher gehen, dass die Preise für Haushalte und Industrie (…) nicht explodieren”.
    Quelle:
    ZDF

    Anmerkung JK: Eine Sendung, die einen die Tränen der Verzweiflung in die Augen treibt. Insbesondere die Idee des Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) “grünen” Wasserstoff zu importieren während er sehenden Auges die Windenergiebranche in den Ruin treibt.

  10. Der Kampf um Lebensraum, Braune Ideologen im Umwelt- und Naturschutz
    Wie nie zuvor steht der Umwelt- und Naturschutz im Zentrum der öffentlichen Debatte. Mit der Globalisierung der Umweltzerstörung nimmt das über Jahrmillionen gewachsene Naturvermögen immer schneller ab. Der Glaube an die unbegrenzte Verfügbarkeit der natürlichen Güter erweist sich als große Illusion. Die Menschheit stößt an ihre ökologischen Grenzen, ja sie überschreitet diese bereits massiv. Fest steht: Im Kampf gegen die Klimakrise wurde viel zu viel Zeit verloren. Zwar wurde auf dem Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992 der UN-Klimarahmenvertrag zur Reduktion der Treibhausgase einstimmig beschlossen und drei Jahre später der sogenannte Kyoto-Prozess eingeleitet, und dennoch haben sich die Kohlendioxid-Emissionen seitdem nicht verringert, sondern nahezu verdoppelt. Trotz der erdrückenden Fakten wird der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln immer größer. Wir sind die Zeugen einer gewaltigen Verdrängung.
    Deren Ursache liegt allerdings nicht allein in einem Versagen der Politik oder im Widerstand von erheblichen Teilen der Wirtschaft wie der Gesellschaft gegen den ökologischen Umbau, sondern auch im Erstarken einer reaktionären Gegenbewegung. Klimawandelleugner, die fast alle aus der rechten Ecke kommen, verbreiten das Gift der Lügen und finden damit einen erstaunlichen Resonanzboden, und zwar nicht nur bei etlichen Journalisten wie dem „Welt“-Kolumnisten Henryk M. Broder, der das Umweltbundesamt in Anlehnung an die NS-Reichskulturkammer als „Bundesklimakammer“ verunglimpft, sondern vor allem in der AfD.
    Quelle:
    Blätter
  11. Weil der Mensch ein Mensch ist
    … erhebt er sich gegen Unterdrückung, Ausbeutung, korrupte Eliten: in Indien, Frankreich, Chile, Irak, Tschechien, Algerien, Libanon. Aber es gibt auch „autoritäre Nationalradikale“ (W. Heitmeyer), die nicht für ihre Würde und für Gerechtigkeit kämpfen, sondern ihre Wut abreagieren: durch aggressive Abgrenzung, Hass gegen Feinde und alle, die sie zu solchen erklären. Verrohung nimmt zu, Zusammenhalt schwindet – als Folge einer verrohten Politik? So sehr es Machteliten zu bemänteln suchen: Ziele und Methoden der global vorherrschenden Politik fördern eine desolate gesellschaftliche Stimmung. Das neoliberale Dogma zerstört das soziale Zusammenleben. (…)
    Der neoliberale Umbau hat es geschafft, die Daseinsvorsorge und die Grundlagen eines sozialen Rechtsstaates zu zerstören. Große Teile der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland wollen diese »Reformen« nicht: In einer Umfrage des Forum New Economy vom Oktober 2019 beklagen 80 Prozent die Privatisierung öffentlicher Leistungen. Schwindenden sozialen Zusammenhalt durch die Ungleichheit kritisieren gar 87 Prozent. Stattdessen wollen 87 Prozent mehr staatliche Investitionen für Klimaschutz, Schulen, Universitäten und Bahn. Gegen die Gerechtigkeitsforderungen der Bevölkerung führt aber die Machtelite ihre bewährte ideologische Waffe ins Feld: Die Reichen haben ihren Besitz und die damit verbundene Macht verdient – die Armen haben versagt. Zu Recht empfinden die Menschen diese Haltung als Verhöhnung, als Verachtung und Abwertung; zur materiellen Benachteiligung kommt die seelische Verletzung. Die Lebenslüge der Profiteure glauben allenfalls sie selber; ihr Klassendünkel zersetzt die Basis friedlichen Zusammenlebens. (…)
    Ungerechtigkeit, Zerstörung der Daseinsvorsorge, Ohnmacht, Vertrauens- und Realitätsverlust sind menschenfeindlich und wecken destruktive Energien. Wird die Unterwerfung unter diese pathogene Scheinwelt zur Gewohnheit, verliert man die Würde. Man kann sie nicht bewahren, indem man sich besser verwertbar macht. Menschen müssen nicht Opfer bleiben. Auflehnung und Widerstand gegen ein krankmachendes System dienen der Stabilisierung der psychischen Existenz und des sozialen Zusammenlebens. Grundlage für Widerstand ist Sensibilisierung: wahrnehmen, dass die Gesellschaft etwa durch Privatisierung beraubt und entrechtet wird, dass Menschen durch Manipulation in ihrer Würde verletzt werden. Widerstehen heißt auch, sich für die Gewalt zu sensibilisieren, die durch Armut, Flüchtlingsbekämpfung oder Aufrüstung ständig um sich greift. Wir können aus eigener Kraft viel verändern, wenn wir uns zusammentun.
    Quelle:
    Hinter den Schlagzeilen
  12. Viele Fachkräfte schlecht bezahlt
    Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen unterdurchschnittliches Lohnniveau auf
    Erneut bestätigt sich, was im Grunde jedem klar sein dürfte: In der Bundesrepublik bewahrt eine Fachausbildung nicht vor Ungleichbehandlung bei der Bezahlung. Dabei zeigt sich jedoch, dass die Kapitalseite in der Praxis von sogenannten Marktmechanismen nichts wissen will und trotz ständiger Warnungen vor dem »Fachkräftemangel« Beschäftigte oft nur unterdurchschnittlich entlohnt.
    So liegt das Einkommen in mehreren sogenannten Mangelberufen einige Hundert Euro unter dem mittleren Lohn aller Fachkräfte. Dies geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) hervor, über die die Deutsche Presseagentur am Montag berichtete. Das mittlere Einkommen für sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigte Fachkräfte betrug demnach zuletzt 3.052 Euro (vor Steuern) im Monat. Von den 52 Berufsgattungen, die laut einer BA-Erhebung »Engpässe« bei Fachkräften hätten, liegt das mittlere Entgelt bei 26 Gruppen unter jenem Wert.
    Am wenigsten erhalten monatlich dem Bericht zufolge mit durchschnittlich 1.826 Euro brutto Fußpflegerinnen und -pfleger. 74,7 Prozent bekämen nur einen Niedriglohn gezahlt, wobei der unter einer Schwelle von 2.203 Euro (Stand 2018) liege. Besonders niedrig sei das Durchschnittsentgelt auch bei Berufen in der Fleischverarbeitung mit 2.123 Euro brutto und 54,4 Prozent Niedriglohnanteil. Unterdurchschnittlich bezahlt werde ebenfalls in der Hörgeräteakustik mit 2.346 Euro, in der Bodenverlegung mit 2.410 Euro sowie in der Überwachung und Wartung der Eisenbahninfrastruktur mit 2.465 Euro. Bei Berufen in der Physiotherapie seien es 2.376 Euro.
    Quelle:
    junge Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die ganze Diskussion ist einfach nur widersinnig. Erzielen die besten Kartoffeln den schlechtesten Preis? Wird der tollste Fernseher von allen am billigsten verkauft? Wieso kann dann die Arbeitgeberseite völlig realitätsfremd behaupten, die Leute, die sie am schlechtesten bezahlt, seien ihre meistgesuchten Fachkräfte? Wenn man Leute “händeringend” sucht, dann bezahlt man mehr, und zwar notgedrungen und gerne – Punkt. Im Umkehrschluss gibt es angesichts der fast sittenwidrig niedrigen Bezahlung keinen Fachkräftemangel, sondern einen Mangel an Menschen, die bereit sind, für unverschämt niedrige Löhne qualifizierte Facharbeit zu leisten. Die Linken-Abgeordnete weist seit Jahren immer wieder auf dieselben offensichtlichen Zusammenhänge hin (z. B. hier und hier), dringt aber offensichtlich nicht durch gegen die von den Arbeitgeberverbänden, den Medien und der Regierungspropaganda orchestrierten Fake News. Auch in den genannten technischen Berufen und bei den Ärzten sind die Gehälter viel zu niedrig.

  13. Zur Resolution des EU-Parlaments: «Geschichtsfälscher am Werk»
    Am 19. September 2019 hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges nicht mehr Hitler-Deutschland zugeschrieben, sondern auf Deutschland und die Sowjetunion verteilt wird. Die meisten Medien haben diese Resolution nicht einmal erwähnt, Infosperber hat darüber ausführlich berichtet. Der Belgier Marc Botenga, selbst Mitglied des EU-Parlaments und Mitglied der belgischen Arbeiterpartei PTB, hat nachträglich zu dieser Resolution öffentlich Stellung genommen und sie scharf verurteilt. Vor allem warnt er davor, den Faschismus und den Kommunismus moralisch auf eine Stufe zu stellen.
    Müssen wir bald Strassennamen in ganz Europa ändern, wie z.B. die Karl-Marx-Allee in Berlin, den Verkauf von Che-Guevara-T-Shirts verbieten, antikapitalistische Reden zensieren oder Aspekte von Schulcurricula untersagen, die gegenüber den bisherigen kommunistischen Systemen als zu positiv angesehen werden? Das ist es jedenfalls, wozu uns die verhängnisvolle Resolution des Europäischen Parlaments zum Beginn des Zweiten Weltkrieges auffordert.
    Diese Resolution wurde am 19. September 2019 mit einer Mehrheit von rechtsextremen, konservativen, liberalen und einer grossen Zahl von europäischen Sozialdemokraten und Grünen angenommen. Nach diesem Text sollten die Mitgliedstaaten ‹die tragische Vergangenheit Europas›, insbesondere des Zweiten Weltkriegs, ‹die moralische und politische Erkenntnis› zum Anlass nehmen, um die heutigen Erscheinungsformen des Faschismus und Kommunismus zu verurteilen, welche beiden Begriffe in der gesamten Resolution miteinander vermengt werden. Eine sorgfältige Lektüre dieser Resolution ‹Über die Bedeutung des europäischen Gedächtnisses für die Zukunft Europas› verdeutlicht, dass es sich in der Tat um nichts anderes als um eine politische Neufassung der europäischen Geschichte handelt, mit dem doppelten Effekt, den Aufstieg des Faschismus zu bagatellisieren und radikale linke Kräfte zu kriminalisieren.
    Quelle:
    Marc Botenga in Inforsperber
  14. Die (wankende) deutsche Demokratie und ihre Repräsentanten
    Der Skandal von Erfurt hat gezeigt, dass die Demokratie in Deutschland, die sich auf ein Verhältniswahlrecht stützt, von ihren Repräsentanten in Bund und Land nicht verstanden wird. Mit der AfD hat der thüringische Eklat nur am Rande zu tun.
    Die Landtagswahl in Thüringen im vergangenen Oktober, das wissen wir heute viel besser als damals, war in vieler Hinsicht eine Wegscheide. Aber nicht, weil eine Partei wie die AfD dort gut abgeschnitten hat. In Erfurt stößt die deutsche repräsentative Demokratie an harte Grenzen, weil sie von ihren führenden Repräsentanten auf Landes- und auf Bundesebene nicht verstanden wird.
    Trotz all der Absurditäten, die „Erfurt“ in den vergangenen Wochen hervorgebracht hat, bleibt die große systematische Eigenheit der deutschen Form von Demokratie in den politischen Auseinandersetzungen vollkommen außen vor, nämlich das Wahlrecht. Man kann das Wahlrecht niemals von der Demokratie und der Art und Weise, wie sie umgesetzt und interpretiert wird, trennen. Das Wahlrecht bestimmt, was Demokratie zu sein hat.
    Quelle:
    Makroskop
  15. Das Letzte: Airbnb bewirbt Überwachungs-Sensoren für Vermieter
    Airbnb bewirbt Sensoren zur Überwachung des Lärmpegels in Wohnungen, mit denen Vermieter verhindern sollen, dass ihre Wohnungen für Partys genutzt werden. Die teuerste Ausführung misst auch Bewegungen, Temperatur und Feuchtigkeit. Fallen die Messdaten nach Einschätzung des Geräts ungewöhnlich aus, wird der Vermieter elektronisch benachrichtigt. Die Sensoren haben Akkus eingebaut und werden via WLAN mit dem Internet verbunden. Sie senden die erfassten Daten in die Cloud des Herstellers. (…) Der Hersteller betont immerhin, dass keine Aufzeichnung von Gesprächen möglich sei und man keine Kameras verbaut habe, um die Privatsphäre der Mieter zu schützen. Das dürfte weder Datenschützer noch Mieter von über Airbnb angebotenen Domizilen beruhigen.
    Quelle:
    Heise



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