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31. März 2020

Staatsanwalt fordert Bundestags-Akten zum Von der Leyen-Fall



Im Dezember 2019 kam heraus, dass die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihre Handydaten gelöscht hat. Von der Leyens Machenschaften in der sogenannten Berateraffäre wurden noch bis zur Auflösung des Bundestags vergangene Wochen von einem eigens dafür eingerichteten Ausschuss untersucht. Einem Bericht der „FAZ“ zufolge soll Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, deswegen im Januar Strafanzeige gegen von der Leyen gestellt haben.

Nun hat die Staatsanwaltschaft ihre Prüfung möglicher strafrechtlicher Ermittlungen ausgeweitet und fordert jetzt die Unterlagen aus dem Bundestag an. Das geht aus einem Dokument hervor, das der Zeitung „Welt“ vorliegen soll. Demnach bittet die Oberstaatsanwaltschaft per offiziellem Schreiben sowie unter entsprechendem Aktenzeichen den Untersuchungsausschuss, Protokolle zu übersenden, die mit den heiklen Vorgängen in der Berateraffäre der Bundeswehr zu tun haben.

Es geht aktuell um die beiden Diensthandys von der Leyens mit den gelöschten Informationen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Ermittlungen im Zusammenhang mit der Löschung der auf den dienstlichen Mobiltelefonen gespeicherten Daten aufzunehmen sind. Daher fordert die Staatsanwaltschaft die Herausgabe des amtlichen Protokolls der Zeugenaussage von der Leyens vor dem Untersuchungsausschuss.

Der Untersuchungsausschuss sollte mögliche Rechtsverstöße bei der millionenschweren Beauftragung externer Beratungsfirmen prüfen. Der Ausschuss hatte die beiden Diensthandys als Beweismittel einsehen wollen. Jedoch waren die Daten im Dezember 2019 gelöscht worden, von Ursula von der Leyen selbst. Bis heute sollen die Daten nicht wiederhergestellt worden sein, Backups sollen nicht existieren. Tobias Lindner (Grüne) hatte Strafanzeige wegen möglicher Vernichtung von Beweismitteln und Urkundenunterdrückung gestellt.

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin. Diese stehe nach eigenen Aussagen nun in Kontakt mit der Bundesverwaltung. Bei der Staatsanwaltschaft waren gleich mehrere Strafanzeigen im Zusammenhang mit den gelöschten Handydaten eingegangen. Ob der Untersuchungsausschuss jedoch jemals nochmals zusammenkommen wird, ist zu bezweifeln. Aktuell ist der Bundestag aufgelöst. Ob dieser in der letzten Konstellation nochmals wie zuletzt auftauchen wird, ist angesichts der aktuellen US-Besatzung fraglich.

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