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2. Juli 2020

Jens Spahn: “Freiheitsberaubung”? Das neue Infektionsschutzgesetz



Die Zeiten werden „härter“. Das Corona-Virus verlangt nicht nur den Behörden und den Krankenhäusern, den Patienten und Menschen viel ab, sondern auch der Idee von der Freiheit, die wir haben. Nun hat Jens Spahn seine Vorstellungen zum „Infektionsschutzgesetz“ vorgelegt. Für Freiheitsliebende wohl ein „Horrorszenario“. Es dürfte diskutiert werden.

Quasi-Notstand

Der Bundestag trat am Mittwoch zusammen, um über die Vorschläge zu beraten und abzustimmen. Anders als in einer Ideal-Konstellation dieser Demokratie vorgesehen findet die öffentliche Diskussion vorher nicht in Medien statt, ggf. auch in Anhörungen etc. Das Parlament selbst wird weitgehend vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Bevölkerung ohnehin.

Dabei wird an einer Stellschraube gedreht, die für das Freiheitsempfinden hierzulande mitentscheidend sein dürfte. Das Infektionsschutzgesetz soll „greifen“, wie es heißt, sofern eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ vorliege – also beispielsweise jetzt. In der nun vorliegenden Fassung wird der „Ausnahmezustand“, um den es sich tatsächlich handelt, vom Bundestag „legitimiert“, der also zustimmen muss. Bundestag und Bundesrat können zudem diesen Ausnahmezustand wieder beenden.

Die vorliegenden Maßnahmen werden nun bis zum 1. April 2021 erklärt. „Direkt nach der Krise werden wir dem Bundestag einen umfassenden Bericht vorlegen, was gesetzlich und organisatorisch dauerhaft für künftige Krisen dieser Art geändert werden muss“, so Jens Spahn. Für ein Jahr allerdings gelten nun Ausnahmetatbestände, die wohl kaum jemand je so vorhergesehen hat.

  • Der jeweilige Gesundheitsminister, also faktisch aktuell Jens Spahn, soll „per Rechtsverordnung“ weitreichend regieren dürfen. So ist er ermächtigt, Angehörige von Gesundheitsberufen zum Kampf gegen die Epidemie“ zu verpflichten. Wir denken da insbesondere an Menschen aus dem Ruhestand – beispielswiese.
  • Der Bund soll nach diesem Gesetz „Arzneimittel und Medizinprodukte beschaffen oder beschlagnahmen“ können.
  • Der Bund soll die Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten auch anordnen dürfen und dafür sogar die Preise festlegen.
  • Zudem sollten „Reisende an der Grenze medizinisch untersucht“ werden dürfen. „Beförderungsunternehmen müssen kooperieren“. Damit hat der Staat direkt Zugriff auf Passagierlisten.

Solche Eingriffe hätte wohl niemand für möglich – oder nötig – gehalten. Wie dies einzuordnen ist, was Sie zudem befürchten müssen, lesen Sie hier.

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