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7. April 2020

In der Krise soll die AfD schlecht aussehen › GEOLITICO



 

In ihrer Krisenberichterstattung blenden die Medien die inhaltlichen Vorschläge der AfD aus. Stattdessen bringen Berichte mit polemisierenden Überschriften.

Die Krise ist die Stunde der Exekutive. Das war schon immer so und gilt nicht nur dann, wenn das Volk die Kanzlerin bereits viermal hintereinander gewählt hat. Folglich können einen die aktuellen Umfragen kaum überraschen. Sie zeigen, dass die Menschen sich dem angeordneten Entzug von Freiheitsrechten mehrheitlich kritiklos fügen. Jeder Dritte wünscht sich laut dem Institut YouGov sogar noch härtere Einschränkungen.

Ursächlich für diese Haltung ist das starke Gefühl der persönlichen Betroffenheit. Fühlte sich in der ersten Märzhälfte nur jeder Dritte von dem Virus persönlich gefährdet, empfand dies zur Monatsmitte bereits die Mehrheit so. Annähernd zwei Drittel der Bürger berichteten dem Institut für Demoskopie Allensbach seit Mitte März zudem sehr beunruhigten Menschen im privaten Umfeld. Wenige Tage zuvor hatte nicht einmal jeder Zweite diesen Eindruck.

Häme und Desinformation

Auch die Medien wenden sich in der Krise stärker noch als sonst der Regierung zu. Sie berichten über Krisenstäbe und Notfallpläne. Ob die Opposition etwas zu sagen hat, wird bestenfalls am Rande notiert. Allerdings machen die Medien auch hier deutliche Unterschiede.

Während etwa Grüne, Linke und FDP in Talkshows und der Krisenberichterstattung durchaus zu Wort kommen, taucht die AfD in diesem Kontext nicht auf. Sie wird von den anderen in der Berichterstattung separiert. Das heißt, es gibt eigene Berichte und Meldungen über die AfD und die Krise. Würden die Medien darin über Inhalte, also Vorschläge der AfD zur Bewältigung der Krise berichten, könnte sich die Partei wahrlich nicht beklagen. Tatsächlich aber offenbaren die meisten „Berichte“ viel Unkenntnis über die Arbeit der AfD und ihrer Bundestagsfraktion oder das Desinteresse der Autoren. Zweitens drängt sich der Eindruck auf, diese „Berichte“ dienten auch weniger der Information als vielmehr der Häme und der Desinformation.

So formulierte etwa „Tagesschau-Korrespondent“ Patrick Gensing am 23. März 2020 in seinem Bericht unter der Überschrift „Wenn plötzlich Sündenböcke fehlen“:

„Zur Ausbreitung des Coronavirus fällt der AfD hingegen wenig ein. Zwar betonen ihre Spitzen immer wieder, schon lange geschlossene Grenzen gefordert zu haben, doch das scheint in der Krise wenige Menschen zu beeindrucken. Im DeutschlandTrend steht die Partei derzeit bei zehn Prozent.“[1]

Danach greift er einige in der Tat wenig hilfreiche Aussagen von AfD-Politikern auf. Er verweist auf Georg Pazderski, der Fridays-for-Future-Aktivisten fälschlicherweise vorwarf, keine Rücksicht auf Risikogruppen zu nehmen. Tatsächlich hatte die Bewegung alle Demonstration mit Rücksicht auf besonders gefährdete Menschen abgesagt.

Gensing entging auch nicht, dass zwei AfD-Funktionäre sich auf Twitter über die Quarantäne von Kanzlerin Angela Merkel lustig machten. Ein Landtagsabgeordneter schrieb dort:

„Merkel in Quarantäne! Gut, aber hinter Gittern wäre besser, aber ist ja schon mal ein Anfang.“

Nach heftiger Kritik verschwand der Tweet, der Abgeordnete behauptete, der Inhalt entspreche nicht seiner Meinung.“

Allerdings „übersah“ der ARD-Korrespondent Gensing etwa die Vorschläge des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla. Der hatte bereits am 12. März twitterte:

„Das #Coronavirus bringt Familien in Bedrängnis. Wenn Schulen und Kitas schließen, können Eltern nicht arbeiten und müssen Kinder selbst betreuen. Ich fordere: Der Staat muss Eltern für 6 Wo. Verdienstausfall nach §56 Infektionsschutzgesetz entschädigen.“

Fragwürdige Analyse

Am 18. März veröffentlichte Chrupalla zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel, einen 5-Punkte-Plan. Dieser sieht vor: einen „Schutzschirm für alle von der Coronakrise betroffenen Familien“ vor, eine „Existenzsicherung für Selbstständige, Freiberufler und kleine Mittelständler“, einen „Rettungsschirm für die Tourismusbranche“, „Schnelles Internet ohne Preisaufschlag für alle Bürger“ sowie die „Sicherstellung der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung“ und der landwirtschaftlichen Produktion.

Am gleichen Tag veröffentlicht Jo Goll auf rbb24 eine „Analyse“ mit dem Titel „Wie die AfD in der Corona-Krise schweigt“.[2] Erst im letzten Absatz seines Textes und nach vielen Schmähungen geht Goll auf den 5-Punkte-Plan ein – allerdings nicht, ohne ihn bar jeder inhaltlichen Auseinandersetzung in ein negatives Licht zu rücken. Goll schreibt:

„Am Mittwochvormittag wartete die Bundes-AfD dann doch noch mit Vorschlägen zur Krisenbewältigung auf. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel und AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fordern in einem Fünf-Punkte-Plan die Lohnfortzahlung für berufstätige Eltern, die nun zu Hause ihre Kinder betreuen müssen, Existenzsicherung für Selbständige, Freiberufler, kleine Mittelständler und Handwerker, einen Rettungsschirm für die Tourismusbranche, schnelles Internet ohne Preisaufschlag für alle Bürger, die ihre Wohnung nicht mehr verlassen können und die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung. Forderungen, die sich lesen, als hätte die AfD sie bei den sonst so gescholtenen ,Alt-Parteien‘ abgeschrieben, die derzeit versuchen, genau das umzusetzen.“

Offenbar kann es die AfD dem rbb nie recht machen, sogar dann nicht, wenn sie politische Vorschläge bringt, die sich von denen der Regierung nicht grundsätzlich, aber sehr wohl im Detail unterscheiden.

Armutszeugnis

Ganz und gar perfide setzt sich ausgerechnet ein Redakteur des linksliberalen Portals von „Zeit  Online“ mit dem Thema AfD und Corona auseinander. Tillmann Steffen retweetet ein Foto des Satireportals „der-postillon.com“, auf dem Björn Höcke mit zweideutig hochgestrecktem rechtem Arm zu sehen ist. Steffen schreibt dazu:

„Statt Händeschütteln: #AfD empfiehlt wegen Coronavirus neuen kontaktlosen Gruß mit erhobenem rechten Arm #Höckegruß“

Zweifellos ist die Krise die Zeit der Exekutive, und selbstverständlich müssen die Medien ihr Hauptaugenmerk auf das Agieren der Regierung richten. Das sollte sie aber nicht von einem fairen Umgang mit der Opposition abhalten, zumal mit der größten Oppositionspartei im Bundestag. Dabei bekleckern sich die deutschen Medien wahrlich nicht mit Ruhm.

 

Anmerkungen

[1] Tagesschau.de, Patrick Gensing, „Wenn plötzlich Sündenböcke fehlen

[2] Rbb24, Jo Goll, „Wie die AfD in der Corona-Krise schweigt



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