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4. April 2020

Joe Biden — der Freitag



Wie sich die USA verändern werden, weiß niemand. Nur eines weiß man: Covid-19 wirkt sich massiv aus auf Donald Trumps Zukunft und auf die Präsidentschaftswahl Anfang November. Erste Bundesstaaten verschieben Vorwahlen. Der Präsident kann die Pandemie nicht mehr wegreden. Bei den Demokraten sind die Themen gekippt. Es wird eher über das Virus debattiert als über eine politische Revolution. Die Vorwahlen zwischen den beiden älteren Herren Bernie Sanders und Joe Biden gehen – noch – ihren Gang, trotz Sorgen über Wahlbeteiligung und Ansteckungsgefahr. Sanders tut sich schwer, er liegt zurück. Und das nach positiven Umfragen und teilweise überschwänglichen Analysen vor wenigen Wochen.

Eine Momentaufnahme Mitte März: Ex-Vizepräsident Biden hat laut der Website realclearpolitics.com etwa 7,6 Millionen Stimmen bekommen und 898 Delegierte für den Nominierungskonvent im Sommer. Sanders 6,3 Millionen und 745 Delegierte. Mehr als fünf Millionen Wähler stimmten für die ausgeschiedenen Anwärterinnen und Anwärter. Unter dem Strich: Eine Mehrheit derer, die wählen gingen, entschied sich nicht für Sanders’ politische Revolution. Dieser Umstand lässt sich schwerlich wegreden mit dem Hinweis, sein Programm fände viel Zustimmung, besonders bei jungen Menschen. Sanders und die ausgeschiedene Senatorin Elizabeth Warren haben tatsächlich eine linke Agenda in die Mitte der Demokratischen Partei gerückt, gewählt werden ist allerdings etwas anderes.

Urheber Nordkorea?

Wegen des Virus eskalieren Ungewissheiten. In dieser Atmosphäre kommt vielen anscheinend der vermeintliche Normalpolitiker Joe Biden nicht so schlecht vor. Establishment hört sich gar nicht so negativ an, verglichen mit Donald Trump, der Krisenmaßnahmen bekannt macht, („Wir testen jeden, der einen Test braucht“), die eindeutig und unwiderlegbar nicht existieren. Dem Präsidenten stellt sich das Virus offenbar als PR-Problem dar wegen der kollabierenden Aktienmärkte und abgesagter „Keep America Great“-Meetings.

Wenn Biden von der koordinierten Aktion unter Barack Obama gegen das Ebolavirus erzählt, weckt er Sehnsüchte nach einer funktionierenden Regierung. Zurzeit funktioniert vieles nicht. Weil bisher kaum Covid-Tests stattfanden und ausgewertet worden sind, ist das Ausmaß der Ansteckungen in den USA unbekannt. Das Center for Disease Control, die oberste Gesundheitsbehörde, setzt an Wochenenden keine neuen Informationen über das Virus auf seine Website. Updates gibt es nur von Montag bis Freitag.

Für Trumps Anhänger ist die Sache komplex. Der erste Corona-Fall wurde in den USA am 21. Januar festgestellt, aber Trump hat die Gefahr wochenlang kleingeredet. Bei Fox News duellierten sich Moderatoren, die zum Handeln gegen das Virus aufforderten, mit Kollegen, die das Ganze eher für Fake News hielten. Ein republikanischer Abgeordneter trug zum Spott bei einer Sitzung eine Gasmaske. In der trumpistischen Medienwelt kursiert die wilde These, China habe das Virus in die Welt gesetzt, um die westliche Wirtschaft zum Erliegen zu bringen, danach billig Aktien und Firmen aufkaufen zu können. Oder das Virus sei vielleicht „eine nordkoreanische Aktion“, mutmaßt Jerry Falwell, evangelikaler Wortführer aufseiten Trumps.

Laut Umfragen sind viele ältere Amerikaner besorgt, ältere Republikaner offenkundig weniger. Ungewiss, wie sich das ändert, sollten die Todeszahlen wie von Wissenschaftlern erwartet in die Höhe gehen und Krankenhäuser den Patientenandrang nicht bewältigen. Der medizinische Berater der Regierung, der „Surgeon General“, warnt vor italienischen Zuständen. Am 13. März hat Trump schließlich den Notstand ausgerufen und am 15. März einen Nationalen Gebetstag. Gläubige sollten für die Nation in der Gewissheit beten, dass „für Gott kein Problem zu groß“ sei. Und von wegen Vereinigte Staaten von Amerika: Trump hat die Bundesstaaten aufgefordert, sie sollten sich selber Beatmungsmaschinen zulegen und nicht auf Hilfe warten.

Bei der elften Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentenbewerber standen zu Wochenbeginn nur noch Biden und Sanders vor dem Mikrofon. Hauptthema war das Virus. Sanders verwies auf die von ihm angestrebte nationale Krankenversicherung. Die Covid-Krise zeige doch, wie sehr man die brauche und wie schlecht die USA vorbereitet seien. Biden stimmte teils zu, meinte aber, dass Amerikaner Resultate wollten und keine Revolution, die ausgerechnet zu Krisenzeiten das Gesundheitswesen umkrempeln würde. Ein hoffnungsvoller Kommentar im Wochenmagazin The Nation brachte vor, das Coronavirus zeige, wie schnell sich Umstände verändern und den Wettkampftrend abrupt zugunsten von Sanders umkehren können. Umfragen deuten in die andere Richtung.

Katastrophe für Kellner

Für Menschen aus den unteren Einkommensgruppen ist die Corona-Krise eine Katastrophe: für Kellner, die ihre Jobs verlieren, für die Mietwagen-Fahrer, denen die Aufträge ausgehen, für das Personal leerer Hotels, die Tellerwäscher in Restaurants. Lohnfortzahlung und Kurzarbeit sind in den USA nicht üblich bei derartiger Beschäftigung. Das mit der Selbstquarantäne mag einigermaßen funktionieren in grünen Vororten, anders sieht es in engen Stadtwohnungen aus. Schulkinder sollen online lernen, aber gut 20 Millionen US-Amerikaner haben laut Regierungsangaben keinen Internetanschluss. Und für viele Kinder ist das kostenlose Schulessen die wichtigste Mahlzeit am Tag.

Trump hat der Reiseindustrie Unterstützung zugesagt. Die Fluglinien hätten gern 50 Milliarden Dollar. Wie es mit staatlichen Mitteln für prekär Beschäftigte aussieht, an die von Sanders und Biden bei ihrer Fernsehdebatte erinnert wurde, bleibt unklar. Bei den Vorwahlen hatte der Demokrat Andrew Yang ein garantiertes Grundeinkommen gefordert, kam nicht durch und würde jetzt wohl mehr Gehör finden.

Donald Trump hat verkündet, er gebe sich und seiner Regierung die Bestnote für ihren Kampf gegen das Virus, und zwar eine Zehn. Der Aktienmarkt werde nach der Krise fantastisch sein. Bei jeder „normalen“ Wahl hätte jemand wie Trump keine Chance, doch normal ist nichts mehr.



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