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4. April 2020

Linke-Politiker im Bundestag für Aufhebung „absurder“ Sanktionen gegen Russland




Politik

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Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Bundestag-Verteidigungsausschuss, hat sich mitten in der Corona-Krise für eine unverzügliche Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen ausgesprochen.

„Was für eine absurde Situation: Die Welt ist mit der schlimmsten Pandemie seit hundert Jahren konfrontiert, aber die USA und die NATO-Staaten haben nichts Besseres zu tun, als ein gigantisches Militärmanöver gegen Russland zu unternehmen“, erklärte der Osteuropabeauftragte der Bundestagsfraktion Die Linke am Donnerstag in einem RIA-Novosti-Gespräch.

Großmanöver fehl am Platz

Die Übung sei zwar abgesagt worden. Andererseits blieben die US-Soldaten und ihre Waffen nach wie vor in Europa, in Polen und den baltischen Staaten – also nahe der russischen Westgrenze.

Russische Hilfe für Italien

Zeitgleich sende Russland, das selbst von sinkenden Öl-Einnahmen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten gebeutelt werde, umfangreiche Hilfe an das notleidende Italien. Solche Hilfe sei nicht aus Deutschland oder der EU, schon gar nicht von den USA gekommen, kritisierte Neu.

„Sofort heißt es in der westlichen Presse, die russische Hilfe in der Lombardei und im geplagten Bergamo sei nicht ganz uneigennützig. Das mag sein, aber zunächst einmal wird die russische Unterstützung offenbar dringend benötigt. Es ist ein präzedenzloser Fall, dass der Regierungschef eines NATO-Landes den angeblichen ­‚Erzfeind‘, als der Russland uns von Washington, der NATO und der EU, aber auch von Berlin seit vielen Jahren präsentiert wird, um Hilfe bitten musste“, kritisierte der Linke-Politiker.

Neu fordert von Berlin Taten

Indes höre man aus Berlin – wie früher in der Finanzkrise – nur belehrende und bevormundende Anweisungen, bestenfalls warme Worte. Substanzielle Hilfe von der EU, der NATO oder den USA sei ausgeblieben.

Für Neu ist angesichts der dramatischen Lage in Europa klar, was zu tun ist: Der Konfrontationskurs gegen Moskau müsse sofort beendet und durch freundschaftliche Zusammenarbeit mit Russland ersetzt werden. Gute Beziehungen zu Moskau stünden in allen Umfragen regelmäßig hoch im Kurs. „Schließlich sind Frieden, Abrüstung und ein Ende aller Bundeswehr-Einsätze im Ausland das Gebot der Stunde“, betonte der Parlamentarier.

In ähnlichem Sinne äußerte sich auch der Leiter der Deutsch-Russischen Parlamentsgruppe im Bundestag, Robby Schlund (AfD). Die Russlandsanktionen sollten „im Angesicht der Corona-Krise und im Interesse der Menschen“ sofort beendet werden, sagte er in einem RIA-Novosti-Gespräch.

Schlund: Spahn erkläre Sanktionen ad absurdum

Schlund berief sich auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der am Vortag im Gesundheitsausschuss gesagt haben soll, dass die Solidarität und Hilfsbereitschaft international, also zwischen den Ländern, in der Corona-Krise beispielhaft und äußerst wichtig seien. Wer etwas habe, und es gebe einen Engpass, helfe dem anderen.

„Damit hat aus meiner Sicht ein Minister der Regierungskoalition der Bundesrepublik eine klare Aussage gegen jegliche Sanktionen getroffen. Denn diese behindern zusätzlich in großem Maße den wirtschaftlichen solidarischen Austausch in schwierigen Zeiten.”

Spahn habe die Russlandsanktionen damit faktisch ad absurdum erklärt, betonte Schlund.

am/mt/jeg





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