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7. April 2020

Nehammers Asylquartiere kommen jetzt doch – zwei in der Steiermark geplant




Nehammers Asylquartiere kommen jetzt doch – zwei in der Steiermark geplant

Unzensuriert-Leser erinnern sich daran, wie sich im Jänner Innenminister Karl Nehammer mit seiner Ankündigung von “grenznahen Asylzentren” zur Lachnummer machte. Zwei Monate später macht der ÖVPler nun aber ernst (wenngleich die Quartiere nicht grenznah sind). Bereits seit Tagen sorgt für Wirbel, dass 40 Asylwerber per Bus nach Ossiach in Kärnten ins dortige Verteilerquartier gebracht worden wären.

In der südsteirischen Ortschaft Wildon (Bezirk Leibnitz) wiederum wurden ebenfalls unangekündigt 15 Asylwerber in einem ehemaligen Gasthaus untergebracht. Doch der wahre Hammer erfolgte heute, Mittwoch: Die beiden Asyl-Großunterkünfte „Haus am Semmering“ und die Baumax-Halle in Leoben (beide in der Steiermark) sollen wiedereröffnet werden. Konkret sollen laut Medienberichten 200 neue Asylwerber in diesen Unterkünften untergebracht werden.

FPÖ-Kritik an ÖVP

Die steirische FPÖ ist empört. FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek kritisiert ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer:

Wir befinden uns in der größten gesundheitspolitischen Krise der Zweiten Republik, die auch massive wirtschaftliche Folgen haben wird, und nichtsdestotrotz wollte die ÖVP offenbar hinter dem Rücken der Bevölkerung zwei Asylgroßquartiere wiedereröffnen. Es stellt sich nun die Frage, wie lange wusste der Landeshauptmann von diesen skandalösen Plänen des Innenministeriums, und wie lange enthielt er der Bevölkerung die ihm vorliegenden Information vor. Ich befürchte, dass Schützenhöfer und Innenminister Nehammer unter einer Decke stecken und die Steiermark während der aktuellen Krise unbemerkt mit neuen Asylquartieren belasten wollen. Vermutlich wollte der Landeshauptmann dieses für ihn politisch unangenehme Thema einfach schweigend aussitzen, was ein Skandal der Sonderklasse ist. Als Regierungschef wäre er angehalten, sich gegen die Unterbringung von neuen Asylanten in der Grünen Mark stark zu machen, stattdessen duckt er sich offenbar weg.

FPÖ will Rückabwicklung in Leoben

Der Leobener FPÖ-Bezirksparteiobmann und Nationalratsabeordnete  Marco Triller ergänzte in einer Aussendung: „Dass Bürgermeister Kurt Wallner nun ein Ausgangsverbot fordert, ist durchaus kurios, haben doch SPÖ und ÖVP eine entsprechende freiheitliche Forderung stets abgelehnt. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und die zuständige Landesrätin Doris Kampus haben sich bei Bundesminister Karl Nehammer sofort für die Rückabwicklung dieser Wiedereröffnung einzusetzen!“

Quartier wurde unter Herbert Kickl dichtgemacht

Was das „Haus am Semmering“ (einst ein Hotelbetrieb) in der Gemeinde Spital am Semmering betrifft, erinnerten die Freiheitlichen daran, dass dieses im Jahr 2014 von der rot-schwarzen Bundesregierung eröffnete Flüchtlingsquartier – ein entsprechender Vertrag zwischen dem Hotelbetreiber und dem Innenministerium wurde unter ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für die Dauer von 15 Jahren (!) ohne Kündigungsmöglichkeit unterzeichnet – von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im Jahr 2018 geschlossen wurde.

„Die Reaktivierung des Quartiers in Spital am Semmering zeigt eine völlige Trendwende in der Asylpolitik. Offensichtlich wollen SPÖ, ÖVP und Grüne in ihrer politischen Haltung nahtlos an das Jahr 2015 anknüpfen. Ich werde jedenfalls sofort alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Wiedereröffnung zu verhindern“, kündigt der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer dahingehende parlamentarische Initiativen an.

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