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25. Mai 2020

Regierung: Noch keine Lockerung der Corona-Einschränkungen | Freie Presse



Berlin (dpa) – Solange sich die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland nicht deutlich verlangsamt, will die Bundesregierung keinen Zeitplan für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität vorlegen.

Eine Woche nach der Einführung strikter Kontaktbeschränkungen sei klar, «wir brauchen alle Maßnahmen unvermindert», betonte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre die Erste, die gerne eine Lockerung dieser strikten Maßnahmen verkünden würde, fügte er hinzu. Sie sei aber überzeugt, dass es falsch wäre, jetzt Hoffnungen zu wecken, die dann nicht erfüllt werden könnten. Dennoch sei klar, «es wird eine Zeit danach geben», sagte Seibert.

Merkel und die Ministerpräsidenten haben sich für diesen Mittwoch zu einer Telefonkonferenz verabredet. Thema wird laut Seibert unter anderem eine gemeinsame Bestandsaufnahme sein.

Auch die CDU-Spitze hat davor gewarnt, jetzt über die Beendigung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu diskutieren. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach Angaben aus Parteikreisen in einer Schaltkonferenz mit dem Parteipräsidium, das Virus habe «ganz Europa und die Welt fest im Griff». Die Menschen würde in der aktuellen Situation ein gutes Krisenmanagement erwarten.

In einer Telefonkonferenz im Anschluss an die Präsidiumsschalte sagte Kramp-Karrenbauer: «Wir waren uns alle sehr, sehr einig, dass wir den Menschen sehr ehrlich sagen müssen, dass die Maßnahmen, so, wie sie jetzt aufgesetzt sind, mindestens noch bis nach Ostern weiterlaufen – bis zum 20. April.» Dann werde man zum ersten Mal sehen können, ob die Maßnahmen den erhofften Erfolg zeigten. «Erst dann kann man anfangen darüber nachzudenken, wie es möglicherweise weitergehen könnte», sagte die Parteichefin. Man sei sich einig gewesen, «dass wir keinen falschen Hoffnungen erwecken sollten».

Aus Parteikreisen hieß es, erst wenn die Zeit der Verdopplung der Zahl der Infizierten bei zehn Tagen sei, wäre man auf dem richtigen Weg.

Die CDU-Spitze hob demnach hervor, dass das im Eiltempo von Bundestag und Bundesrat beschlossene Sofortprogramm für Selbstständige und Solo-Unternehmer am Wochenende mit den 16 Ländern auf den Weg gebracht worden sei. So habe es in Nordrhein-Westfalen bereits 150.000 Anträge für finanzielle staatliche Hilfen gegeben – 100.000 Anträge seien dort bereits bewilligt worden. Auch Landwirte könnten diese Anträge stellen.

Unterdessen hat die Berliner Polizei beklagt, dass es bei den Kontrollen zu den Corona-Regeln zu vereinzelten Übergriffen mit Anspucken und Anhusten gegen Polizisten komme. Die Bevölkerung verhalte sich in weiten Teilen vorbildlich, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. «Wir haben aber einzelne Ausnahmen, wo wir angespuckt oder angehustet werden. Das entzieht sich absolut meinem Verständnis. Das finde ich unglaublich. Wir werden das auch ahnden als gefährliche Körperverletzung.»



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