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29. Mai 2020

Die Corona-Solidarität der UNO: Warme Worte und Wirtschaftssanktionen



Solidarität durch Sanktionen? Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verabschiedet. Es wird „zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit“ aufgerufen. Abgelehnt wurde aber ein Antrag, die illegalen Wirtschaftssanktionen zu beenden, die die Corona-Folgen verschlimmern. Es bleibt dabei: Echte Solidarität wird vor allem von jenen westlichen Staaten verhindert, die am lautesten von ihr sprechen. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verabschiedet, zu finden etwa in dieser Twitter-Botschaft. In dem Text wird „zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit“ aufgerufen. Ein von Russland und anderen Ländern parallel eingebrachter Entwurf, der um die Abschaffung von Wirtschaftssanktionen und anderer zentraler humanitärer Punkte ergänzt war, wurde jedoch abgelehnt. Der Entwurf ist unter diesem Link zu finden. Er fordert laut einer Mitteilung des russischen UN-Botschafters unter anderem:

„Die Ablehnung von Handelskriegen und einseitigen Sanktionen, die ohne das Mandat des UN-Sicherheitsrates angenommen wurden, um einen frühzeitigen Zugang zu Nahrungsmitteln und Medikamenten zu gewährleisten; die Bekämpfung von Finanzspekulationen mit lebensnotwendigen Gütern.“

Solidarität nur als Phrase

Die Tatsache, dass selbst unter dem Eindruck von Corona ein Dokument abgelehnt wurde, das die illegalen Wirtschaftssanktionen verurteilt, die die Corona-Folgen erheblich verschlimmern, zeigt: Es bleibt dabei – echte Solidarität wird vor allem von jenen westlichen Staaten verhindert, die am lautesten von ihr sprechen. Laut russischem UN-Botschafter lassen sich diese Staaten konkret benennen:

„Wie bekannt, wurde unser Dokument nicht im Konsens angenommen. Die Ukraine, Georgien, das Vereinigte Königreich, die USA und die EU haben es verhindert. Wir bedauern, dass eine kleine Gruppe von Staaten, die sich für eine auf Sanktionen basierende Politik einsetzen, nicht bereit zu sein schien, dem Aufruf des UN-Generalsekretärs zu folgen, und sich weigerte, politisierte Ansätze und Interessen beiseite zu legen.

Russland habe die nun verabschiedete Resolution dennoch unterstützt, da sie ein wichtiges Signal sei, das dazu beitragen solle, die Bemühungen der UN-Mitgliedsstaaten zusammenzuführen, so der UN-Botschafter. Im angenommenen UN-Text heißt es (im bekannten Duktus der folgenlosen warmen Worte) unter anderem, man erkenne die „beispiellosen Auswirkungen der Pandemie, einschließlich der schwerwiegenden Beeinträchtigungen von Gesellschaften und Volkswirtschaften sowie des weltweiten Reise- und Handelsverkehrs und der verheerenden Auswirkungen auf die Lebensgrundlage der Menschen“ an.

Westliche Mythen werden enttarnt

Durch den UN-Vorgang wird einmal mehr Licht auf die Diskrepanz zwischen den Floskeln und den Taten einiger mächtiger Staaten geworfen. Mit dieser Kritik sollen Russland und andere Länder nicht von berechtigter Kritik abgeschirmt werden, vor allem, was innenpolitische Defizite angeht. Außenpolitisch kann aber doch eine Linie zwischen jenen Staaten gezogen werden, die verstärkt Sanktionen initiieren und befürworten, und jenen, die sie als politische Waffe ablehnen. Diese Haltung ist zu unterstützen, ausnahmslos alle bestehenden Wirtschaftssanktionen gehören gestoppt. Wer sie weiterhin verteidigt, stellt sich ins politisch-moralische Abseits. Dass das Corona-Virus und seine Folgen das Zeug haben, „den Westen“ und seine bislang hinter Medienkampagnen versteckte Doppelmoral zu enttarnen, das haben die NachDenkSeiten gerade in diesem Artikel beschrieben:

„Die Grobheit, mit der einige westliche Staaten aktuell den eigenen internationalen Ruf (zusätzlich) ruinieren, erscheint leichtfertig. Und nicht nur der eigene Ruf wird bedroht: Gleichzeitig mit den nationalen Reputationen wird auch der EU als politischer Idee der letzte Rest ihrer Aura genommen. Das Tempo der (zusätzlichen) Erosion des Rufes der EU und der USA ist atemberaubend. Erscheint die Niederlage im Bereich der propagandistischen Selbstdarstellung etwa gegenüber China nicht empfindlich? Die neuen Botschafter der Menschlichkeit sind demnach nicht mehr die Überbringer von Freiheit und Marktwirtschaft aus dem Westen, die ja schon immer ein Medien-Mythos waren. Diese Botschafter kommen heute anscheinend aus Kuba, China und Russland.“

Der Artikel sieht in der aktuellen Zuspitzung auch Chancen der Erkenntnis:

„Gleichzeitig wird nun möglicherweise endlich von breiten Schichten wahrgenommen, was schon immer zum Himmel schrie, aber unter Phrasen von der Demokratie verdeckt wurde: Die westlichen Sanktions-Regime sind allesamt (ohne Ausnahme) ein Verbrechen. (…) Lange Zeit ist es mithilfe willfähriger Journalisten gelungen, diese Verbrechen durch westliche Staaten zu vernebeln, zumindest gegenüber weniger informierten Bürgern.“

„Mittel des wirtschaftlichen Zwangs sind abzulehnen“

Die Episode in der UNO kann ein weiterer Mosaikstein sein, bei dieser Erosion des Rufes vor allem der EU und der USA. Dass dieser Erosion der Vorwurf der staatlichen Propaganda vor allem von russischer Seite entgegengestellt wird, überrascht nicht. Der aktuelle UNO-Vorgang entfaltet seine Wirkung zu einer Zeit, da die westliche Wirtschaftslehre und die daraus indirekt folgenden Kriege, Sanktionen und Einmischungen durch Corona ohnehin unter verschärfter Beobachtung stehen, wie die NachDenkSeiten im Artikel „Corona demaskiert den Westen“ beschrieben haben. Einen Höhepunkt dieser Demaskierung beschreibt dort etwa das US-Medium „Grayzone“ und geht ein auf den aktuell deutlich werdenden Kontrast zwischen westlichen Wirtschaftssanktionen einerseits und der trotzdem bestehenden Hilfsbereitschaft der von diesen Sanktionen betroffenen Länder andererseits:

„Die Sanktionen, die die Vereinigten Staaten gegen Dutzende von Ländern auf der ganzen Welt in dem Versuch verhängt haben, ihre unabhängigen Regierungen zu stürzen, haben die globale Coronavirus-Pandemie nur noch verschlimmert. Aber gleichzeitig haben einige dieser Nationen, die von der US-Wirtschaftskriegsführung ins Visier genommen werden, die Führung bei den Bemühungen übernommen, den Ausbruch von Covid-19 einzudämmen.“

Weitere Hintergründe zum Charakter von Wirtschaftssanktionen haben die NachDenkSeiten unter anderem in diesem Artikel beschrieben. Dort wird auch ein Vorstoß der in der UNO vertretenen Ländergruppe „77+China“ thematisiert. In dem überfälligen und wichtigen Dokument wird unter anderem verlangt:

„2. fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, dringende und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung einseitiger wirtschaftlicher, finanzieller oder handelspolitischer Maßnahmen zu unterbinden, die nicht von den zuständigen Organen der Vereinten Nationen genehmigt sind und die mit den Grundsätzen des Völkerrechts oder der Charta der Vereinten Nationen….. unvereinbar sind;

3. fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Auferlegung der Anwendung solcher Maßnahmen als Mittel des politischen und wirtschaftlichen Zwangs gegen Entwicklungsländer zu verurteilen und abzulehnen…..;“

Die Spalter rufen zur Einheit auf

Das Phänomen, dass nun jene Journalisten und Politiker „Solidarität“ einfordern (und sie gleichzeitig in der UNO verhindern), die die gesellschaftlichen Spaltungen erst hervorgerufen haben, haben die NachDenkSeiten kürzlich unter anderem in dem Artikel Nach der schlimmen Tat von Hanau: Die Spalter rufen zur Einheit auf und dem Artikel Das Phrasen-Virus: Steinmeier und die Solidarität beschrieben.

Titelbild: Alexandros Michailidis / Shutterstock





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