Der Bundestag will wohl auf Diäten-„Erhöhungen“ verzichten. Jeder Abgeordnete büßt damit künftig etwa 260 Euro monatlich ein (als Zusatzeinkunft). Immerhin – die Politik- und Funktionärsblase in der EU ist nach Meinung von Kritikern und Beobachter offenbar noch größer. Dort wollten Parlamentarier darum kämpfen, Auslagen für Sitzungen geltend zu machen, die sie wegen der Corona-Krise gar nicht durchgeführt haben. Geht es noch dreister? Wir berichteten:

Es ging den Abgeordneten um „Tagegelder“. Die sollten fließen, auch wenn sie im Home-Office tätig sind. „Teil der Tagegelder ist die Übernachtung in Hotels, die aktuell erwiesenermaßen nicht stattfindet.

Voraussetzung für den Bezug dieser Tagegelder ist zudem nicht nur der Umstand, EU-Parlamentarier zu sein, sondern auch, vor Ort eine Namensliste mit der eigenen Unterschrift zu versehen. Auch das dürfte aktuell nicht möglich sein. Die Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer von der FDB, stellte dem „EUobserver“ gegenüber fest, die Gesetzugebungsarbeit müsse ja fortgesetzt werden. Deshalb sollten die Abgeordneten nicht „dafür bestraft werden, zu Hause zu bleiben“.

Argument: Keine Strafe

Das Argument im Wortlaut: „Der Akt der Abstimmung bleibt trotz des Standorts das Wesentliche der parlamentarischen Arbeit. Das ist das Wichtige. Deshalb sollten wir in Betracht ziehen, die Zulagen für die Abgeordneten beizubehalten. Dies kann nur eine vorübergehende Lösung sein“, so die Politikerin.

Der polnische Abgeordnete Karol Karski von der PiS möchte ebenfalls an den Zulagen festhalten. So ließen sich Ausgaben für die „ausstehenden Hotelbuchungen, die bereits vor dem Ende der Pandemie getätigt wurden, decken“, heißt es.

Der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, soll diesen Vorschlag nicht unterstützen. Zur Einordnung: Das Geld erhalten die Parlamentarier als Ausgleich für die Kosten, die durch die Arbeit vor Ort entstehen. Keinesfalls ist dies das Honorar für die Tätigkeit. Einfache Parlamentarier der EU erhalten 6.962,95 Euro pro Monat sowie eine Bürokosten-Pauschale in Höhe von 4.563 Euro. Außerdem die Tagegelder, die wie beschrieben an die Kosten der Abstimmung vor Ort gebunden sind.

Oft genug wurde bereits thematisiert, dass zahlreiche Abgeordnete zwar den Weg ins Parlament finden, aber direkt nach dem Eintrag auf der Namensliste wieder abreisen. Nun fehlt diese Einnahmequelle offenbar sehr.“

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Von Veritatis

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