Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kritisiert die Novellierung des Infektionsschutzgesetztes durch die Bundesregierung. Die am 28. März in Kraft getretene Novelle des Infektionsschutzgesetzes ermächtigt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), also Herrn Spahn, vom Gesetz abweichende Verordnungen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und Schutzausrüstung sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu erlassen. Diese Ermächtigungen, die dem BMG dadurch zugestanden werden, hält der Wissenschaftliche Dienst für „verfassungsrechtlich erheblich problematisch“.

Der Wissenschaftliche Dienst kritisiert, dass das Ministerium nun in zahlreichen Fällen mithilfe von Rechtsverordnungen ohne die Zustimmung des Bundesrats weitreichende Maßnahmen erlassen darf – und die Befugnisse weder klar umrissen noch zeitlich begrenzt sind. Verfassungsrechtlich sei die Zustimmung des Bundesrats erforderlich, wenn die Länder für die Ausführung eines Bundesgesetzes zuständig sind – was beim Infektionsschutzgesetz der Fall sei. Dennoch ermächtige sich das BMG nun mithilfe von Rechtsverordnungen, gesetzliche Vorschriften zu schaffen, die vom Infektionsschutzgesetz (IfSG) abweichen, so der Wissenschaftliche Dienst.

Damit könnten weder die Bürger noch der Gesetzgeber erkennen und vorhersehen, in welchem Umfang und mit welchem Programm (heißt mit welcher Absicht) „Ausnahmen“ erfolgen und auf welche Paragrafen dabei Bezug genommen wird. Fraglich sei zudem, ob die Grenzen der Ermächtigung im Sinne des Bundesverfassungsgerichts eindeutig seien, moniert der Wissenschaftliche Dienst.

Insgesamt handele es sich überwiegend um erhebliche Grundrechtseingriffe, sogar um das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz, auf die der Gesetzgeber in §5 Abs. 5 IfSG im Übrigen auch selbst hinweist, so der Wissenschaftliche Dienst. Ein Beispiel sei die mit der Gesetzesänderung geschaffene Möglichkeit, unzureichend getestete Arzneimittel auf den Markt zu bringen.

Inzwischen kritisieren immer mehr Verfassungsrechtler das Vorgehen der Bundesregierung und unterstützen damit die Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes. Prof. Dr. Thorsten Kingreen von der Uni Regensburg hält es für verfassungswidrig, wenn ein Ministerium per Notverordnung Gesetze des Bundestags ändern kann, ohne dass der Bundestag die Möglichkeit hat, dies zu verhindern.

Prof. Dr. Klaus Gärditz von der Uni Bonn und Florian Meinel von der Uni Würzburg erklären, dass sich das Parlament im Widerspruch zu zentralen Normen der Verfassung setze, wenn das BMG sich ermächtige, gesetzesvertretende Verordnungsrechte zu erlassen. Pierre Thielbörger und Benedikt Behlert von der Uni Bochum meinen, der Erlass von Rechtsverordnungen durch das BMG sei nicht mit den Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 GG zu vereinbaren. Dass ein einzelnes Ministerium sich dazu ermächtige, mache die Sache noch bedenklicher.

Prof. Christoph Möllers von der Humboldt-Uni Berlin erklärt, dass das Bundesministerium für Gesundheit nicht nur einzelne gesetzliche Regelungen außer Kraft setzte, sondern ganze Teile des Gesetzes abschaffe. Dies sei mit Art. 80 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor „schweren Schäden für die Grundrechte und einer Erosion des Rechtsstaats gewarnt“, sollten die Restriktionen in der Corona-Krise noch länger andauern. Auch wir warnen- lesen Sie hier mehr dazu…

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Von Veritatis

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