Sollte es eines Tages in Deutschland zu Militärtribunalen kommen, müsste man diesen Mann zuerst auf die Anklagebank setzen. Heiko Maas, sogenannter Außenminister und in der vorigen Bundesregierung eifriger Zensurminister gewesen, ist von der Idee einer Corona-Tracking-App auf Handys begeistert. Seit Wochen ist bei Politikern in der Europäischen Union die Idee einer Corona-Tracking-App im Gespräch. Angeblich soll es darum gehen, Menschen schnell zu informieren, wenn sie Kontakt zu Infizierten hatten – also „zum Schutz“ der Bevölkerung.

Peinlichkeitsminister Maas hat sich nun für eine einheitliche Corona-App in der Europäischen Union ausgesprochen. Wichtig sei, dass die EU-Länder einheitlich und abgestimmt bei der Einrichtung der App vorgingen, so Maas. Damit würden die EU-Länder einen Beitrag dazu leisten, Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen in der EU schnell und dauerhaft abzubauen, so Maas. Eine Corona-App sei ein wichtiger Teil der „Exit-Strategie“ – allerdings müsse sie auf freiwilliger Basis funktionieren: „Man müsse ja nicht die Big-Brother-Methoden autoritärer Staaten kopieren“, sagte der Mann, der als Justizminister weitreichende Zensur- und Spionage-Maßnahmen gegen die Bevölkerung und die sozialen Medien erlassen hat.

Die Corona-App soll voraussichtlich bald nach Ostern zur Verfügung stehen. Ob und wie freiwillig dann diese App tatsächlich ist, wird sich herausstellen. Es könnte gut sein, dass dann jeder, der keine App auf seinem Handy vorweisen kann, gar nicht verreisen darf. Die App auf dem Handy ermöglicht es der Bundesregierung und der EU-Kommission, jeden EU-Bürger vollständig auszuspionieren. Er kann überall abgehört, jedes Telefonat aufgezeichnet, ein lückenloses Bewegungsprofil und ein Protokoll davon erstellt werden, mit wem sich der Betreffende wo, wann, wie lange und warum getroffen hat. Diese App wäre dann also genau dieses „Big-Brother“-Szenario, was Maas angeblich nicht vorhat, einrichten zu lassen.

Gerüchten zufolge soll diese App auf jedes Smartphone automatisch mit dem nächsten Update aufgespielt werden, so dass der Betreffende gar nicht merkt, dass die Spy-App nun auf seinem Handy ist. Diese App ist ein weiterer Eingriff in die Grundrechte der Bürger – in diesem Fall ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Wenn in diesem Land nicht bald etwas passiert, ist der Orwellsche Staat bald Realität. Das jüngste Beispiel der zwangsweise in die Psychiatrie gebrachten Anwältin Beate Bahner, die mittlerweile nach erheblicher öffentlicher Aufmerksamkeit wieder „auf freien Fuß“ gelassen worden ist, ist extrem erschreckend und erinnert an Methoden im Dritten Reich.

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Von Veritatis

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