Es ist offensichtlich. Die Viruskrise dominiert derzeit die mediale Debatte. Der öffentliche Resonanzraum für andere Themen scheint stark begrenzt. Mit Corona verändert sich jedoch nicht nur die Berichterstattung. Auch der Politikbetrieb unterliegt einem Wandel hinsichtlich der priorisierten Themen und der verfolgten Zeitpläne. Ein Blick auf die Klimapolitik der Bundesregierung: Hier stehen Politikprozesse, wie der zum Kohleausstieg oder die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), auf „hold“. Auf europäischer Ebene rücken die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen, Krisenmanagement und der Wiederaufbau der Wirtschaft in den Mittelpunkt. Damit werden – so eine Einschätzung des deutschen EU-Botschafters – bislang angedachte Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020, wie der Kampf gegen den Klimawandel, „zwangsläufig überlagert oder ganz in den Hintergrund treten“. Der Politikbetrieb, so scheint es, ist mit der gesundheitspolitischen Notlage, der Abfederung ihrer wirtschaftlichen Folgen und damit nicht weniger als mit der Rettung des Wirtschaftssystems fast vollständig ausgelastet.

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Wirtschaftshilfen sind klimarelevant

Während ureigene Projekte der Klimapolitik wie Kohleausstiegsgesetzgebung oder EEG-Reform ausgebremst werden und in den Hintergrund rücken, wird die Wirtschaftspolitik so zum entscheidenden Terrain der politischen Auseinandersetzung um Klimaschutz. Diese Analyse verbreitet sich derzeit wie ein Lauffeuer unter umwelt- und klimapolitischen Verbänden und Organisationen. Zahlreiche in den letzten Wochen vorgelegte Studien, sei es von Greenpeace, dem Wuppertal Institut oder Agora Energiewende, zeigen das Potential, dass in den Hilfsmaßnahmen liegt – eben nicht nur für die Abfederung der sozialen Folgen der Krise, sondern auch für einen klimaverträglichen Wandel. In offenen Briefen melden sich Stimmen aus Wirtschaft und Gesellschaft und fordern eine grüne Neuausrichtung der Wirtschaft.

Auf unbestimmte Zeit ist die Wirtschaftspolitik zu dem Feld geworden, in dem sich Klimapolitik materialisiert – oder eben nicht. Auch die klimapolitische Basisbewegung kommt nicht umhin, sich hinsichtlich ihres Fokus und ihrer Forderungen dieser Veränderung des politischen Betriebs anzupassen, will sie Anliegen von Klimaschutz und Klimagerechtigkeit nicht unterminieren. Denn mit den nun verabschiedeten milliardenschweren Hilfspakten werden grundlegende Entscheidungen über die Ausrichtung der künftigen Gesellschaft getroffen. Gelingt ein sozialer und ökologischer Umbau? Oder zementieren die Maßnahmen den Weg in die Klimakatastrophe? Die Konjunkturhilfen könnten einen Weg in die klimagerechte Gesellschaft weisen oder aber zu einem bleiernen Bremsklotz für den Klimaschutz werden.

Solidarität und Zusammenhalt als Leitlinien

Es greift jedoch zu kurz, das Engagement ausschließlich auf die klimaverträgliche Ausrichtung der aktuellen Krisenpolitik zu beschränken. Zivilgesellschaftliche Akteure und damit insbesondere auch die bislang so kraftvolle Klimabewegung, die sich in großen Teilen selbst als Klimagerechtigkeitsbewegung versteht, müssen zugleich darauf drängen, Solidarität und Zusammenhalt zu den Leitlinien politischen Handelns zu machen – sei es in der internationalen Politik, in Europa oder auf Bundesebene.

Bislang wird die Krise weltweit in erster Linie im nationalen Alleingang bearbeitet. Darüber dürfen auch einzelne erfreuliche Zeichen der Solidarität – wie die Aufnahme weniger Dutzend schwer Erkrankter Corona-PatientInnen aus Frankreich und Italien, trotz eines bisherigen Leerstands von mehreren Tausend Intensivbetten – nicht hinwegtäuschen. Für die Staaten gilt: Jeder ist sich selbst der nächste. Es mangelt an einem starken multilateralen Projekt. Obwohl die Pandemie eine globale ist, verbleibt ihre Bearbeitung unter dem Dach der Vereinten Nationen sehr begrenzt; die Weltgesundheitsorganisation WHO ist in der Krise weit davon entfernt, ein zentraler „Player“ zu sein – und das schon vor der Streichung der US-Beitragszahlungen durch Präsident Trump. Auch in der EU lässt bislang eine koordinierte „europäische“ Antwort auf den Gesundheitsnotstand auf sich warten. Dabei wäre eine gemeinsame, solidarische Bearbeitung der Krise mehr als erforderlich.

Eine Frage der Gerechtigkeit

Zwar ist die Coronakrise global, doch nicht alle Menschen weltweit sind im gleichen Maß betroffen. Je nach verfügbaren Kapazitäten unterscheidet sich die Verletzlichkeit immens. Während in europäischen Staaten im Lockdown die Grundversorgung der Menschen gewährleistet ist, sind Millionen von Menschen in Indien oder Afrika schon nach kurzer Zeit von Hungersnot bedroht. Bereits in europäischen Ländern unterscheiden sich die Versorgungskapazitäten von an COVID-19 Erkrankten wesentlich voneinander. In vielen Ländern des globalen Südens fehlt es jedoch in deutlich drastischerer Weise an grundlegenden Testkapazitäten und medizinischem Material. Für die sechs Millionen Menschen in den Kurdengebieten im Irak stehen beispielsweise nur rund 200 Beatmungsgeräte bereit. Ebenso in den Geflüchteten-Camps an den europäischen Außengrenzen: In Zeiten von Corona spitzt sich dort die humanitäre Situation der Menschen katastrophal zu. Abstand halten ist dort kaum möglich und die Gesundheitsversorgung katastrophal.

Eine Politik, die in der Krise auf Solidarität und Zusammenhalt baut, ist deshalb schon heute mehr als gefragt. In den kommenden Wochen wird sie jedoch entscheidend dafür der Eskalation von Konflikten – im Kleinen wie im Großen – vorzubeugen; Konflikten, die aus dem sich teils weiter verschärfenden Gesundheitsnotstand und seinen Auswirkungen erwachsen. Denn es wäre ein Trugbild zu glauben, mit der derzeitigen positiven Entwicklung der Krankheitszahlen in Deutschland oder den Lichtblicken in Spanien und Italien würde sich die Krise bereits substantiell entspannen.

Die mittelfristige und langfristige Perspektive muss aufrütteln. Der internationale Währungsfonds schätzt schon jetzt, dass die globale Wirtschaft aufgrund der Pandemie so stark einbrechen könnte, wie seit der „Großen Depression“ im Jahr 1929 nicht mehr. Dass es schlimm kommt, steht fest: Die zu erwartenden sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen werden immens sein. Wie schlimm, darüber besteht in vielerlei Hinsicht Unsicherheit.

Wir stehen noch am Anfang der Krise. Zum jetzigen Zeitpunkt, in der Phase der ersten Infektionswelle des Virus, ist in vielen Staaten die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen noch nicht absehbar. Zudem sind die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Welle noch nicht kalkulierbar. Weitere Infektionswellen sind nicht auszuschließen. Ihre Folgen für die bereits geschwächte Wirtschaft und Gesellschaft wären immens. Zugleich ist anzunehmen, dass der Spielraum für politische und wirtschaftliche Gegenmaßnahmen mit jeder weiteren Infektionswelle abnimmt, da Staatshaushalte, Unternehmen und Erwerbstätige bereits vorbelastet sind.

Wir sind unteilbar!

Angesichts dieser Zukunftsszenarien bedarf es solidarischer Lösungen in Politik und Gesellschaft – sei es beispielsweise, wenn Staaten aufgrund der Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten und drohen zusammenzubrechen, wenn in Flüchtlingscamps humanitäre Katastrophen drohen oder wenn Personal im Gesundheitssektor mit prekärem Gehalt und schlecht ausgestattet an die Corona-Front geschickt wird. Es geht dabei nicht nur um Gerechtigkeitsfragen. Politik, die sich dem sozialen Zusammenhalt verschreibt, beugt in den aktuell hochdynamischen und unsicheren Zeiten zugleich Populismus und Nationalismus vor – zwei wesentliche Bedrohungen von freiheitlicher Demokratie und Menschenrechten. Insofern geht es für die Zivilgesellschaft heute um nicht viel weniger als um den Erhalt der ihr ureigenen Handlungsgrundlage.

In diesem Sinne wäre es ein erfreulicher Lichtblick, gäbe es ein klares und sichtbares Statement aus der Zivilgesellschaft – in Deutschland, Europa und weltweit: „Wir sind unteilbar!“ Soziale Gerechtigkeit darf keine hohle Phrase bleiben. Es braucht jetzt gemeinsame Lösungsansätze – wider nationalstaatlichen Alleingängen und Egoismen, für Menschenrechte, Demokratie und nicht zuletzt eben auch Klimaschutz. – Zugegeben, das ist sicherlich kein Vorhaben ausschließlich für die Klimagerechtigkeitsbewegung. Doch als breit aufgestellter, gut vernetzter und kraftvoller Akteur, kann sie der nötige Impulsgeber für ein derartiges neues gesellschaftspolitisches Projekt sein – ein Projekt aus Basisbewegung, Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kirchen. Auf geht’s. Mischen wir uns ein!

Philip Bedall beschäftigt sich als Referent am Umweltinstitut München mit Klima- und Energiepolitik. In der Klimagerechtigkeitsbewegung ist er seit über zehn Jahren aktiv.



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Von Veritatis

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