Der parteilose Abgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner des Baden-Württembergischen Landtags hat für einen „Eklat“ gesorgt. Er hatte offenbar seine von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (?!) (Parteimitglied der Grünen) gewährte Redezeit überschritten. Aras ermahnte Fiechnter mehrfach, die Redezeit einzuhalten. Zudem hielt er sich nicht an die inhaltlichen Bestimmungen, die ihm mit der Redezeit gegeben worden waren.

Fiechtner echauffierte sich über die Ermahnung von Aras: „Es seien doch grundlegende Regeln des Parlamentarismus, dass ein Abgeordneter das Recht habe, sich zu äußern. Gerade in einer Zeit der Krise müsse man sich auch zu Themen äußern können, die nicht auf der Tagesordnung stünden“, so Fiechtner. Gerade in Krisen müsse man ausführlich und kritisch miteinander diskutieren, forderte er. Fiechtner warf Aras vor, die Redezeit und das Rederecht aushebeln zu wollen. Er sagte: „Ja haben Sie denn noch alle Tassen im Schrank? Wo sind wir denn hier gelandet? Wir können ja den Parlamentarismus glatt nach Nordkorea verlegen, dort wären Sie besser aufgehoben.“

Fiechtner wurde von Aras aufgefordert, das Plenum zu verlassen. Dies ließ er sich jedoch nicht gefallen und setzte sich demonstrativ wieder auf seinen Platz. Doch Aras wollte Fiechnter seine Kritik nicht durchgehen lassen und ließ den Abgeordneten von der Polizei abholen und aus dem Saal führen.

Der Lügenpresse war es in ihren Berichten ganz besonders wichtig hervorzuheben, dass sich Fiechtner den Anordnungen von Aras nicht unterworfen und sie beleidigt habe und dass er ja ein ehemaliger AfD-Politiker gewesen sei. Er hätte die Landtagspräsidentin mehrfach unterbrochen und darauf gedrängt, zu Wort zu kommen (der Böse!). Fiechtner hatte dem Baden-Württembergischen Parlament vorgeworfen, keinen Respekt vor dem Grundgesetz zu haben. Daraufhin wurde der Abgeordnete für drei Sitzungen suspendiert.

So sehen Meinungsfreiheit und Demokratie in der BRD aus.

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Von Veritatis

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