In der Union rebellieren immer mehr Politiker gegen Merkel. Sie beklagen, dass Deutschlands Strukturen zu großen Teilen zerstört werden, wenn es keine Lockerungen geben werde. Allen voran hat sich Peter Ramsauer für Lockerungen stark gemacht. Der Ex-Bundesverkehrsminister (CSU) sagte, die Stimmung sei längst am kippen, „weil wir uns selbst ruinieren“. Das Gemeinwohl verlange jetzt nach mutigen Öffnungen.

Christoph Ploß von der CDU sagte, wenn der Lockdown im Mai nicht beendet werde, werden Deutschland Strukturen in Teilen zerstört. Je länger der Lockdown andauere, desto gravierender würden die gesellschaftlichen Folgen werden. Zudem nehmen häusliche Gewalt, Depressionen und Vereinsamung mit jeder Woche immer mehr zu und der Stress sei für Familien kaum noch zu ertragen. Vielen drohe der Verlust des Arbeitsplatzes und dies sorge in der ohnehin belastenden Krise zusätzlich für Existenzängste. Viele Sozialleistungen und andere staatlichen Leistungen könnten bald nicht mehr bezahlt werden, wenn die Wirtschaft nicht wieder in Gang komme.

Klaus-Peter Willsch von der CDU sagte, dass bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin klare Normalisierungsperspektiven aufgezeigt werden müssten. „Die Therapie müsse die Krankheit bekämpfen, ohne den Patienten umzubringen.“ Olav Gutting  (CDU) bemerkte, dass bei vielen Eltern, Mittelständlern und Selbständigen die Belastungsgrenze erreicht sei. Die Öffnungsschritte seien zu zögerlich. Es bestehe zu wenig Verständnis für die Menschen und die Wirtschaft. Im Hinblick auf die Zerstörung der Wirtschaft und einer höherwerden Zahl an Sterbenden durch Suizid und andere gesundheitliche Folgen des Lockdowns, müssten die wirtschaftlichen Folgen nun ins Zentrum des Blickfelds gestellt werden.

Axel Fischer (CDU) sagte, er erhalte täglich Emails und Anrufe, in denen betroffene Menschen über die katastrophalen Auswirkungen der Pandemie und des Lockdowns berichten würden. Die Schilderungen würden von Insolvenzen bis Existenzängsten, von Arbeitsplatzverlust bis zu massiven gesundheitlichen Beeinträchtigungen reichen. Die von der Regierung verhängten Einschränkungen hätten inzwischen fatale Auswirkungen, Gesellschaft und Unternehmen. Jeder zusätzliche Tag verschlimmere die Situation weiter. Bundes- und Landesregierungen müssten nun umgehend ein angemessenes Ausstiegsszenario vorlegen. In Teilen kommt dies langsam – nur: viel zu langsam, wie Sie hier lesen. 

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Von Veritatis

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