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27. Mai 2020

Spahn und der EU-Weg zum Immunitätsnachweis – Impfzwang durch die Hintertür



Pharma-Lobbyist Jens Spahn hält an seinen Plänen fest, einen Immunitätsausweis in Deutschland einzuführen. Unter einem fadenscheinigen Grund hat Spahn einen neuen Versuch unternommen, den Immunitätsausweis für alle Menschen verpflichtend zu machen, denn jetzt „beraten“ die EU-Tourismusminister darüber, den Nachweis des Corona-Immunitätsstatus zur Bedingung für grenzüberschreitendes Reisen im Schengen-Raum zu machen. Der einheitliche Impfpass soll damit auf EU-Ebene kommen und damit auch der Impfzwang.

Die Pläne der EU sind auf der Webseite der Europäischen Kommission einsehbar. Hier finden Sie den Link zu dem Dokument: „Roadmap for the implementation…“. Vor wenigen Tagen behauptete Spahn, von seinen Plänen zur Einführung eines digitalen Immunitätsausweises Abstand zu nehmen. Doch er sagte dabei nicht, dass das Projekt des elektronischen Impfausweises auf EU-Ebene weiterverfolgt wird. Spahn hatte bereits zu Beginn der Ausbreitung des Coronavirus versagt, sondern versagt jetzt weiter, denn der Lockdown hätte bereits längst aufgehoben werden müssen, wie auch das geleakte Papier aus dem Bundesinnenministerium zeigte.

Mit den EU-Plänen zur Einführung eines Impfausweises wird deutlich, dass Spahn schon vor Monaten die rechtlichen Voraussetzungen für einen elektronischen Immunitätsausweis (Impfausweis) schaffen wollte. Die Digitalisierung unserer Gesundheitsdaten und Behandlungen ist nicht nur ein Ziel des Pharmaministers. Der elektronische Impfausweis ist auch ein Projekt der EU, für den es schon eine ausführliche „Roadmap“, einen Umsetzungsplan gibt.

Wenn Spahn behauptet, die Pläne für den Immunitätsausweis „vorerst“ auf Eis zu legen, lügt der Pharma-Lobbyist wiederholt. Denn der digitale Impfausweis soll auch aus anderen Gründen als „Corona“ kommen, denn die Einführung der Impfpflicht war offenbar schon lange vor „Corona“ auf EU-Ebene beschlossen worden. Die EU-Roadmap sieht die Einführung eines EU-weit harmonisierten digitalen Impfausweises vor.

Die Einführung der Masernimpfplicht kann dabei durchaus als „Testlauf“ gesehen werden. Kinder und Personen, die in pflegerischen und medizinischen Berufen arbeiten, müssen seit März 2020 eine Masernimpfung nachweisen. Wer nicht geimpft ist, bekommt zunächst eine Disziplinarstrafe und eine Geldstrafe, könnte aber im weiteren Verlauf mit weitaus schwerwiegenderen Konsequenzen konfrontiert sein. Kinder könnten von der Kita oder der Schule ausgeschlossen und im schlimmsten Fall den Eltern weggenommen werden. Personen, die in medizinischen Berufen arbeiten, könnten von ihrem Beruf ausgeschlossen werden.

Nichts anderes ist der Immunitätsausweis. Wer künftig nicht vorweisen kann, das er geimpft ist, der wird nicht mehr reisen können, der wird vom sozialen Leben ausgeschlossen werden und der könnte seine Arbeit verlieren.

Was hier geplant ist, ist ein schwerwiegender Eingriff in zentrale Grundrechte und wird auch dadurch nicht entkräftet, dass er auf EU-Ebene gehoben wird. Wer die Menschen zur Impfung zwingt, verletzt das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und schafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Freiheitsrecht und Arbeitsrecht dann nur noch für die gilt, die geimpft sind. Das Ziel des Immunitätsausweises ist überdeutlich das Vorhaben, einen de-facto-Impfzwang durch die Hintertür zu realisieren. Hier berichten wir über den Fortgang dieser Planung.

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