Gehe zu…
RSS Feed

27. Mai 2020

Bürger sollen vollständig ausspioniert werden



Im Merkel-Staat sollen die Überwachung und das Ausspionieren von Bürgern flächendeckend ausgerollt werden. Dem Bundesverfassungsschutz, dem sogenannten Inlandsnachrichtendienst soll nun gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste wie Whatsapp oder Telegram.

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, liegt nur der Entwurf für ein Gesetz vor, das die Befugnisse des Verfassungsschutzes (Stasi) neu regelt. Demnach soll der Inlandsnachrichtendienst künftig auch verschlüsselten Messengerdiensten wie Whatsapp oder Telegram mitlesen „dürfen“. Die Online-Durchsuchung, also der verdeckte Zugriff auf Computer mutmaßlicher Extremisten, soll aber angeblich weiterhin verwehrt bleiben (wer’s glaubt).

Das Gesetz geht offenbar auf die Initiative des Bundesinnenministeriums zurück, also Horst Seehofer. Das Ministerium argumentierte, dass die erweiterten Befugnisse der Sicherheitsbehörde Verfassungsschutz „lediglich das in der virtuellen Welt erlauben, was ohnehin bereits in der realen Welt erlaubt sei“. Der Gesetzentwurf soll noch an diesem Freitag in die Ressortabstimmung gehen.

Die Befugnisse von Verfassungsschutz und Bundespolizei müssten dringend den neuen digitalen Möglichkeiten angepasst werden, so die Begründung. „Extremistengruppen und Schleusernetzwerke könnten nur überwacht und ausgehebelt werden, wenn deren Kommunikation überwacht werde“, hieß es. Diese Netzwerke würden vor allem verschlüsselte Dienste wie Whatsapp, Skype oder Telegram nutzen. Deshalb sei eine einfache Telefonüberwachung nicht mehr ausreichend, so das Innenministerium.

Der Vorstoß zur flächendeckenden Überwachung kommt nicht überraschend. Bereits seit Wochen und Monaten haben uns die Mainstreammedien „darauf vorbereitet“. Immer wieder wurde geschrieben, dass sich vor allem „Extremisten, Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker und Antisemiten“ in diesen Kanälen aufhalten und ihre kruden Nachrichten untereinander verbreiten würden. Der Verbreitung solcher kruden Nachrichten müsse daher Einhalt geboten werden, um „unbedarfte Menschen davor zu schützen“, hieß es.

Beinahe im selben Atemzug wurden Prominente genannt, die sich aktiv für die Aufklärung einsetzen, damit allerdings gegen den Strom schwimmen und daher wahlweise als Verschwörungstheoretiker, Rechte, Antisemiten oder Rassisten bezeichnet werden. Hier werden Methoden verwendet, wie sie in totalitären Staaten zum Einsatz kommen. Oder? Lesen Sie hier mehr. 

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de



Source link

Download WordPress Themes
Download WordPress Themes
Download Nulled WordPress Themes
Premium WordPress Themes Download
free download udemy paid course

Schreibe einen Kommentar

Weitere Geschichten ausAllgemein