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27. Mai 2020

US-Justizbehörden bereiten Kartell-Klage gegen Google vor



Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge sind die US-Justizbehörden gerade dabei, eine Kartellrechtsklage gegen Google von Alphabet Inc. vorzubereiten. Sowohl die Untersuchungen des Bundes als auch der Bundesstaaten konzentrieren sich dabei auf das Anzeigengeschäft von Google.

Mehrere Generalstaatsanwälte bereiten Berichten zufolge eine weitere Kartellklage gegen Google wegen seiner Dominanz in der Online-Werbung und bei Suchmaschinen vor. Die Klage könnten bis zum Sommer eingereicht werden und soll der Untersuchung dienen, ob Google seine marktbeherrschende Stellung nutzt, um den Wettbewerb auszuschalten.

Generalstaatsanwalt William (Bill) Barr sagte, er „hoffe, dass die Klage im Frühsommer zum Erfolg werden könne. Und mit ‚Verwirklichung‘ meine er die Zeit der Entscheidung“. Zwei Senatoren hatten einen Brief an Barr geschrieben und diesen zu einer kartellrechtlichen Überprüfung der Suchmaschine von Google aufgefordert.

Google dominiert aufgrund seines riesigen Marktanteils den Suchmaschinenmarkt. „Googles Online-Werbeverhalten ist untrennbar mit Googles Suchaktivitäten verbunden“, hieß es in dem Schreiben an Barr. „Mit über 90 % des weltweiten Marktanteils bei der Online-Suche sind die Möglichkeiten für wettbewerbswidriges Verhalten beträchtlich“, argumentierten die Senatoren.

In dem Schreiben an Barr wurde laut „Washington Post“ zudem angedeutet, dass Google durch „illegale Mittel“ eine Dominanz bei den Suchmaschinen erlangt habe, und darauf hingewiesen, dass die Europäische Union Google eine Geldstrafe von 2,7 Millionen Dollar auferlegt hatte, weil der Konzern die Suchergebnisse manipuliert.

Die digitalen Werbepraktiken sind bereits Bestandteil der kartellrechtlichen Untersuchung durch 50 Generalstaatsanwälte. Die Untersuchung wurde schon im September 2019 angekündigt. 48 Bundesstaaten sowie der District of Columbia und Puerto Rico beteiligen sich an der Untersuchung, ob Google wettbewerbswidrige Praktiken anwendet, um eine marktbeherrschende Stellung zu erlangen und zu halten.

In Deutschland hatte das Bundeskartellamt schon Anfang Februar 2018 eine Untersuchung des Online-Werbemarkts angestoßen. „Online-Werbung hat in den letzten 20 Jahren ein außerordentliches hohes Wachstum verzeichnet“, erklärte der Kartellamtspräsident Andreas Mundt beim Start der Untersuchung. „Gleichzeitig sind einzelne große Unternehmen wie Google oder Facebook mit erheblicher Marktbedeutung entstanden, die nach Auffassung einiger Marktteilnehmer geschlossene Systeme, sogenannte ‚walled gardens‘ etablieren konnten.“ Man wolle untersuchen, ob diese den Wettbewerb behindern.

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