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27. Mai 2020

Was wird aus den EZB-Anleihekäufen?



Erst vor kurzem hatte das Bundesverfassungsgericht darüber geurteilt, dass die Anleihenkäufe der EZB so, wie derzeit geplant, nicht stattfinden dürften. Es hatte sich damit gegen ein Urteil des EuGH gestemmt, das wiederum diese Käufe für rechtssicher hielt. Eine massive Niederlage für Angela Merkel und Emanuel Macron. Eine Klatsche, wie Kritiker sagen. Das Ergebnis des Urteils: Die Regierung und dann der Bundestag müssten zunächst prüfen, bevor Deutschland dem Kauf dieser Anleihen durch die EZB zustimme. Die Klatsche, von der die Kritiker wie beschrieben sprachen, ist jedoch dabei, ins Leere zu laufen. Den EU-Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf, wie Erich Honecker sagen würde. Denn Christine Lagarde, Chefin der EZB, machte bereits deutlich, was sie von diesem Urteil hält:

Nichts. Deutschland müsse die Anleihen mitkaufen. Da die Medien derzeit nicht mehr davon berichten, wird Deutschland die drei Monate Bedenkzeit, die das Bundesverfassungsgericht einräumte, wahrscheinlich geräuschlos überstehen. Es wäre überraschend, wenn im Fieberwahn des Geldausgebens jetzt noch einmal das Verfassungs(!)gerichtsurteil in den Vordergrund rücken würde.

Wir erinnern daran, worum es geht – Sie sollten sich darauf einstellen, denn es wird teuer.

Verhältnismäßigkeit der Mittel in Frage gestellt

Die Regierung wird nach dem Urteil zunächst jeweils prüfen müssen, ob die „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ bei diesem Instrument gegeben ist.“ Kein Problem, so Jörg Kukies, Finanzstaatssekretär, „der für „Goldman Sachs“ gearbeitet hat. Die US-Bank hat ein Interesse daran, solche Anleihen am Markt zu platzieren. Denn zunächst kaufen formal die Geschäftsbanken die Anleihen auf und dürfen sie dann einfach der Zentralbank praktisch weiterreichen.“

Die damit einhergehende Geldflut wiederum „legt nahe, dass die Inflationsrate in Deutschland wie auch in der Euro-Zone in den kommenden Monaten und Jahren deutlich steigen wird. Dies ist ein Entwertungsprogramm, gegen das Sie sich mit allen Mitteln wehren sollten. Denn die Entwertung entsteht, indem die Geldflut die Kaufkraft all Ihrer Vermögen reduziert. Dies betrifft nicht nur Ihre Geldbestände, sondern auch Ihr Einkommen, Ihre Rentenansprüche oder Auszahlungen aus der Versicherung. Eine Inflationsanpassung wird es hier nicht geben. Wie Sie sich wehren können, lesen Sie hier.

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