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27. Mai 2020

„Innere Pressefreiheit“: Die Artikel 5-Falle



Die Gretchenfrage ist zur Zeit: Warum geht es ohne angemessenen öffentlichen Diskurs weiter mit dem Lockdown, der Maskenpflicht, den Kontaktverboten, warum werden Kritiker diffamiert und wird die Angst hochgehalten („Es ist erst vorbei, wenn der Impfstoff da ist.“)? Eine Erklärung ist die fehlende „innere Pressefreiheit“. Dadurch sind Presse und Politik in eine Falle gelaufen, aus der sie nun nicht mehr herauskommen. Was diese „innere Pressefreiheit“ ist und warum ihr Fehlen besonders in der aktuellen Situation so fatal ist, analysiert Constantin Schnell.

Die Pressefreiheit, die der Grundgesetz-Artikel 5 gewährleistet, ist zunächst ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat. „Eine Zensur findet nicht statt“ heißt es in Artikel 5, und so ist es auch, der deutsche Staat zensiert nicht. Jedenfalls nicht direkt – es gibt aber Bestrebungen, Zensur an externe Dienstleister quasi auszulagern, wie es die Nachdenkseiten am Beispiel angeblicher „Hasssprache“ etwa hier oder hier oder hier beschrieben haben. Zusätzlich gibt es auch in Deutschland bedrohliche Entwicklungen, die die Pressefreiheit einschränken. Reporter ohne Grenzen führt aktuell zum Beispiel „Anfeindungen und Drohungen gegen Journalisten“, „schleichende Abnahme der Vielfalt bei Tageszeitungen“ oder „Anwaltsstrategien gegen unliebsame Recherchen“ auf. (Die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen betrachten wir zum Beispiel in diesem Artikel und in diesem Artikel kritisch.) Um ein anderes, wichtiges Kriterium der Pressefreiheit steht es inzwischen noch viel schlechter: um die sogenannte innere Pressefreiheit. Wie wichtig sie ist, und wie sehr sie fehlt, zeigte sich während der Corona-Krise überdeutlich.

Um zu verstehen, was innere Pressefreiheit ist, warum sie so wichtig ist und warum ihr Fehlen letztlich die ganze Gesellschaft negativ beeinflusst oder gar schädigt, muss man sich kurz vor Augen halten, welch wichtige Rolle eine funktionierende Medienlandschaft in einer Demokratie spielt. „Alles, was wir wissen, wissen wir aus den Medien“, schrieb einst Niklas Luhmann. Wer von uns kennt Angela Merkel persönlich, wer war in Griechenland in den Flüchtlingscamps und wer in Norditalien in einem Krankenhaus? Unsere Informationen kommen quasi komplett aus den Massenmedien, die Entscheidungen der Bundes- und Länderregierung erfahren wir über Fernsehen, Hörfunk, Zeitungen und Internetmedien. Umgekehrt erfahren auch Politiker aus Zeitung und Fernsehen, was der gewöhnliche Polizist, die Notärztin, die Busfahrerin oder der Altenpfleger über ihre Politik denken. Die morgendliche Presseschau ist noch immer eines der wichtigsten Schriftstücke auf dem Schreibtisch von Regierenden.

Massenmedien sind also Transmissionsriemen, ohne die ein demokratischer Staat gar nicht organisierbar wäre. Aber mehr noch: Wenn Gruppen wie Umweltschützer oder Krankenpfleger ein Anliegen haben, dann vermittelt sich das über die Massenmedien. (Und möglicherweise auch über Lobbyarbeit, nebenbei gesagt.) Klimaschutz! Asylpolitik! Fahrverbote! Diese Themen haben monatelang die Presse beschäftigt, und es entstand ein öffentlicher Diskurs. Dieser Diskurs ist wichtig, um gegensätzliche Interessen in einer Gesellschaft erkennen und ausgleichen zu können. Journalisten sollten deshalb bereits am Anfang ihrer Ausbildung lernen, dass ihre Arbeit eine zentrale Funktion in einer demokratischen Gesellschaft hat.

Und sie sollten auch die Funktion der Presse als sogenannte Vierte Gewalt kennenlernen. Wenn Parlamente und Gerichte (also die zweite und dritte Gewalt) es nicht schaffen, bestimmte Sachverhalte aufzudecken, dann müsste eigentlich die Presse ins Spiel kommen. Watergate oder die Spendenaffäre der CDU sind Beispiele eines solchen investigativen Journalismus. Leider gibt es noch viel mehr „Baustellen“, die von den etablierten Medien nicht bearbeitet werden, was Publikationen wie die NachDenkSeiten um so notwendiger macht. Aber auch, wenn die etablierten Medien ihre Meinungsbildungs-, Diskurs- und Kontrollfunktion oft nicht wirklich ausfüllen, so ist ein weitgehendes Funktionieren der Presselandschaft für eine Demokratie dennoch lebensnotwendig.

Wie stand es nun in der Corona-Zeit mit der Meinungsbildungs- und Diskursfunktion, wie stand es mit der Rolle der Medien als Vierte Gewalt? Diskurs bedeutet, die Vertreter der verschiedenen Positionen zu Wort kommen zu lassen, Pro und Contra darzustellen. Ich habe bis Ende April in den großen Medien, den „Qualitätszeitungen“, den Regionalzeitungen, den öffentlich-rechtlichen und privaten Fernseh- und Hörfunkkanälen und den Nachrichtenmagazinen keinen Diskurs erkennen können. Sicher, mal in seltenen Tageszeitungsartikeln, wie das Interview mit Juli Zeh am 9. April in der Süddeutschen Zeitung (Bezahlschranke), oder einzelnen Lanz-Sendungen im ZDF, zum Beispiel am 29. März (in der ZDF-Mediathek scheinbar nicht mehr abrufbar). Im Großen und Ganzen wurden kritische Stimmen aber rund sechs Wochen lang nicht medial abgebildet.

Kritische Fragen wurden aber sehr wohl gestellt – in offenen Briefen, in den alternativen Medien (frühzeitig z.B. auf den NachDenkSeiten) und in privaten Internetvideos. Und zwar bereits ab Mitte März. Wer sie heute nachliest oder anschaut, die Videos von Dr. Wodarg, von Prof. Bhakdi oder von Dr. Schiffmann, und auch die vieler anderer Menschen, die juristische oder soziale Fragen aufwarfen, der fragt sich unwillkürlich: Waren das nicht berechtigte Fragen? Waren sie nicht einer Diskussion wert? Oder gar einer (journalistischen) Recherche?

Diese Fragen wurden nach meiner Beobachtung im März und April in den „tonangebenden“ Medien nicht diskutiert. Als Journalist stelle ich mir die Frage, warum die Kolleginnen und Kollegen den Hinweisen, Fragen und Kritiken nicht nachgegangen sind. Haben sie davon nicht erfahren? Kaum vorstellbar, denn die meisten waren nur zwei Klicks entfernt. Haben sie nach einer kurzen Anfangsrecherche die Kritik und Fragen als unberechtigt erkannt? Sicher nicht, denn Recherchen hätten auch damals schon interessante Ergebnisse erbracht.

Wer als Journalist Fragen und Kritik hört, der horcht auf. Fragen stellen, Ungereimtheiten nachgehen, das ist das Lebenselixier des Journalisten. Oder haben die rund 120.000 Journalisten in Deutschland plötzlich Ihre Ausbildung vergessen oder ihr Handwerk verlernt? Bestimmt nicht. Aber: Die meisten Journalisten in Deutschland sind fest eingebunden in den journalistischen Mainstream. Das bedeutet zum einen, dass sie sich gerne an der vorherrschenden Meinung des Berufsstandes orientieren. Anerkannter Teil des eigenen Berufsstandes zu sein ist – wie so oft – wichtiger als eine kritische, nicht mehrheitstaugliche eigene Meinung. Zum anderen ist fest im professionellen Habitus von Journalisten verankert, mit eigenen Fragen und Recherchen innerhalb eines vorgegebenen Denkkorridors zu bleiben. Denn alles andere wäre letztlich systemdestabilisierend. Das ist keine üble Nachrede, sondern von Noam Chomsky und Edward S. Herman bewiesen (hier eine leicht verständliche Zusammenfassung von „Manufacturing Consent“): Der journalistische Mainstream hat nicht den Auftrag, die Wahrheit herauszufinden und zu veröffentlichen, sondern in erster Linie systemerhaltend zu wirken.

Es gibt sie ja, die kritischen Journalistinnen und Journalisten, die die Diskurs- und Kontrollfunktion der Presse hochhalten (auch in den Redaktionen der etablierten Medien!). Die hatten, so dürfen wir annehmen, ganz ähnliche Fragen und wären den Fragen gerne nachgegangen. Nur: War davon etwas zu lesen oder zu sehen? Nein. Und hier kommt die innere (das heißt: innerredaktionelle) Pressefreiheit ins Spiel. Was das ist, lässt sich schnell am Beispiel Stuttgart 21 erklären. Die beiden Stuttgarter Zeitungen haben dieses Projekt über viele Jahre hinweg praktisch ausnahmslos gelobt und verteidigt. Das nannte sich Blattlinie. Über die Stuttgarter Zeitungsjournalisten könnte man nun schimpfen, wenn man nicht wüsste, dass in den Redaktionen durchaus kontrovers diskutiert wurde. Aber: Diese Kontroversen wurden nur am Rande geführt, nur unter Kolleginnen und Kollegen. Sie spielten in den Redaktionskonferenzen keine Rolle und kontroverse Gesichtspunkte erschienen demnach nicht im Blatt. Diagnose: Fehlende innere Pressefreiheit. Wo kämen wir auch hin, wenn Meinungen und Standpunkte, die der Blattlinie nicht entsprechen (also letztlich der Meinung des Herausgebers), dennoch in der Zeitung, der TV-Sendung oder dem Nachrichtenmagazin erschienen?

Das harte Urteil über die Diskurs- und Kontrollfunktion während der Corona-Zeit muss lauten: Bis Ende April haben die etablierten Medien komplett versagt. Am 22. April ging eine Veränderung der Debatte dann von einem österreichischen FPÖ-Politiker aus, der als erster Prominenter öffentlich die Regierungspolitik seines Landes kritisierte. Mit einem Kommentar in der Bild-Zeitung einige Tage darauf ging es dann medial weiter. Und plötzlich bekamen hier und da auch kritische Stimmen Platz in den großen Medien. Alles nicht so schlimm, könnte man also sagen, mit einigen Wochen Verzögerung funktioniert unser Mediensystem ja doch. Die hier und da veröffentlichte Kritik ist jedoch nur ein Feigenblatt, von einem echten öffentlichen Diskurs kann nicht die Rede sein. Zudem ist der Schaden größer, als es zunächst scheint.

Sechs Wochen lange wurden von der Bundes- und den Länderregierungen und allen etablierten Medien ein einziges Narrativ verbreitet und in keinster Weise diskutiert, kritisiert oder hinterfragt, nämlich: Corona ist eine schlimme Krankheit, die unser Gesundheitssystem zum Einstürzen bringen kann. Sämtliche noch so harte Maßnahmen sind gerechtfertigt, sonst gibt es unüberschaubar viele Tote. Kurz: Wir machen alles richtig.

Dieses Narrativ darf nun auf keinen Fall in Frage gestellt werden, denn würde man es (teilweise) kippen, dann wäre die Glaubwürdigkeit von praktisch allen Politikern, praktisch allen etablierten Medien und sehr vielen Wissenschaftlern dahin. Die Art und Weise, wie dieses Narrativ zur Zeit verteidigt wird, zeigt wie wichtig dessen Aufrechterhaltung ist. Man kämpft mit fast dem kompletten Arsenal an Meinungsmanipulationsmitteln, die Albrecht Müller in seinem Buch „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ dargelegt hat. Besonders beliebt ist dabei die Diskreditierung bzw. Diffamierung mit Kampfbegriffen wie „Verschwörungstheoretiker“ (neuerdings auch: „Verschwörungserzählungen“), Querfront, Coronaleugner, Faktencheck (ja, auch das leider inzwischen ein Kampfbegriff), Impfgegner, Populist oder Rechtsextreme (ein Begriff, der zur Zeit wenig politische Ortung angibt, sondern diffamierend benutzt wird). Aber auch mit nicht-medialen Mitteln wird gearbeitet: So werden zum Beispiel auf formaljuristischem Wege Demonstrationen verboten oder nur unter hohen Auflagen erlaubt.

Kein Politiker und kaum ein Medium bemüht sich im Moment darum, das einzig Sinnvolle zu tun: Die Lager der Kritiker und der Anhänger des gängigen Narrativs zu befrieden, Brücken zu bauen, wieder in einen gemeinsamen Diskurs zu kommen. Besonders tragisch ist, dass es dazu vielleicht schon zu spät ist. Denn das gängige Narrativ wurde bereits tief in den Menschen verwurzelt. Wer jetzt als Politiker oder Journalist anfängt darüber zu diskutieren, liefe Gefahr, es (teilweise) in Frage stellen zu müssen.

Betrachten wir nochmals die Kette, und was sie in letzter Konsequenz bedeutet. Die fehlende innere Pressefreiheit hat mit dazu geführt, dass Journalisten den zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit Corona und den Corona-Maßnahmen rund sechs Wochen lang nicht nachgingen. Kritik tauchte damit sechs Wochen lang in den großen Medien nicht auf. Im Gegenteil, es etablierte sich das Narrativ, dass die Regierung alles richtig gemacht habe. Dieses Narrativ lässt sich heute nicht mehr kippen, denn damit würden alle zentralen Akteure ihre Glaubwürdigkeit rislieren. Also müssen die kritischen Stimmen mit allen Mitteln zum Schweigen gebracht werden – innere Pressefreiheit gibt es nach wie vor nicht. (Ein kleines bisschen oberflächliche Kritik darf natürlich sein. Möglicherweise lässt sich so ein Sündenbock finden. Wie wäre es mit dem RKI?). Zwei zentrale Akteure unserer Gesellschaft – Politik und Presse – sitzen nun also in der Falle: Sie müssen die offizielle Version „Wir haben alles richtig gemacht“ verteidigen. Mit Hilfe der Presse. Und zur Not sogar wider besseren Wissens, wie zumindest ein Medien zugespieltes Papier aus dem BMI suggeriert.

Pressefreiheit ist keine juristisch-theoretische Freiheit. Sie herrscht nur dort, wo die Presse ihre volle Diskurs- und Kontrollfunktion auch tatsächlich ausübt. Nur dort kann es eine offene demokratische Gesellschaft geben. Es scheint, als habe unsere Demokratie bereits Schaden genommen.

Titelbild: wk1003mike / shutterstock.com



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