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27. Mai 2020

Nouripour gegen EU-China-Gipfel bei Inkrafttreten von Sicherheitsgesetz



Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig auf Eis zu legen, wenn das geplante Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft trete. „Die chinesische Regierung scheint sich durch ihr neues Gesetzesvorhaben endgültig vom völkerrechtlichen Prinzip `Ein Land, zwei Systeme` zu verabschieden. Die Bundesregierung muss den Machthabern in Peking klarmachen, dass ein Bruch des Völkerrechts inakzeptabel ist und sie an der Seite der Demonstrierenden steht“, sagte Nouripour der „Welt“ (Samstagsausgabe).

Die „massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ in Hongkong müssten Konsequenzen haben. „Zum Beispiel, dass die Bundesregierung den geplanten EU-China-Gipfel bei Inkrafttreten der neuen Sicherheitsgesetze auf Eis legt“, so der Grünen-Politiker.

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