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7. Juli 2020

SPD will eigenen Bürgermeister wegen AfD-Stimme aus Partei werfen




SPD will eigenen Bürgermeister wegen AfD-Stimme aus Partei werfen

Die bayrische SPD hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den frisch gewählten zweiten Bürgermeister der mittelfränkischen Kleinstadt Höchststadt eingeleitet. Der SPD-Politiker Günter Schulz habe sich mit der entscheidenden Stimme des AfD-Stadtrates in das Amt wählen lassen. Deshalb laufe gegen ihn nun ein Ordnungsverfahren durch das Schulz aus der SPD ausgeschlossen werden soll, heißt es in einem Beschluß des SPD-Landesverbandes.

„Für mich, und ich denke für jede/n aufrechte/n Sozialdemokratin/en, verbietet es sich, dass ein Sozialdemokrat sich mithilfe der AfD zum Zweiten Bürgermeister wählen läßt“, sagte der Kreisvorsitzende Fritz Müller (SPD) kurz nach der Wahl in gendergerechtem Tonfall. Schulz war vergangene Woche mit dreizehn zu zwölf Stimmen zum zweiten Bürgermeister gewählt worden. Der AfD-Stadtrat Christian Beßler teilte anschließend mit, für Schulz gestimmt zu haben, weil er ihn für den kompetenteren Kandidaten halte.

Bundesvorstand stellt sich gegen Schulz

SPD-Landeschefin Natascha Kohnen forderte Schulz auf, sein Amt niederzulegen. Das lehnte der Parteikollege jedoch ab. Er sei sich „keiner Schuld bewußt“, da es keine Absprache mit der AfD gegeben habe. Trotzdem zeigt sich einmal mehr, welch scharfes Schwert der AfD im Grunde durch dieses weltfremde und stigmatisierende Verhalten der Altparteien gegeben ist. Die patriotische Partei muss nur entsprechend abstimmen, um beim Gegner richtig Schaden anzurichten.

Eine Sprecherin des SPD-Bundesvorstands rechtfertige die Rücktrittsforderung. Für die Partei sei es „Konsens, jede Zusammenarbeit mit rechtsradikalen und demokratiefeindlichen Gruppierungen wie der AfD konsequent auszuschließen“, sagte die Sprecherin laut der Welt.

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