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13. Juli 2020

Staat ǀ Krise und Vermögen — der Freitag



Es gibt drei Erzählungen, wie es zum Hornberger Schießen kam. Die schönste ist, dass sich die Beteiligten bei einem Freischießen nicht über den Ablauf einig werden konnten und der geplante Event am Ende ausfiel. So wird es mit der Vermögensabgabe oder Millionärssteuer oder Reichensteuer kommen. Zum jetzigen Zeitpunkt ließe sich sagen: Sie ist vom Tisch. Auf dem hat sie allerdings bislang noch gar nicht gelegen.

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98,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen prognostiziert der Arbeitskreis Steuerschätzung für 2020. Das ist viel. Und bedürfte einer Idee. Vor knapp 70 Jahren beschloss die Bundesregierung eine gestreckte Vermögensabgabe für die, denen nach dem Krieg oder mit dem Krieg noch beträchtliche Vermögen geblieben waren. 50 Prozent über Jahre verteilt, ohne die Substanz anzugreifen, stattdessen aus den jährlichen Ertragswerten gezogen. Das war der Deal. Es wird auch diesmal Gewinner und dazu jene geben, die – einen verlässlichen Staat im Rücken – weich fallen oder ob ihrer vermeintlichen oder wirklichen Systemrelevanz gar nicht sterben können. Das sind oft auch diejenigen, die am lautesten „Hilfe!“ schreien. Während sie sich gleichzeitig, wie BMW, Dividenden auszahlen oder mürrisch, wie die Lufthansa, offenlegen, wie viele Tochtergesellschaften sie in welchen Steueroasen haben.

Der Begriff „Reichensteuer“ kursiert seit 2005. Schnell kam das Wort „Neidsteuer“ in Umlauf. Schlechter Start und erneut bewiesen: Am Anfang war das Wort. Man hätte die Steuer auch „Nutzungsentgelt“ nennen können. Schließlich ist unternehmerischer Erfolg davon abhängig, dass der Staat den Entrepreneuren Infrastruktur, Rechtssicherheit, hochsubventionierte Handlungsspielräume und garantierte Freiheitsrechte, einschließlich des unbedingten Schutzes von Eigentum, bereitstellt. Dazu ein im besten Fall gut versorgtes und bei Laune gehaltenes Arbeitsheer, dessen unternehmerisch aussortierten Teil dieser Staat dann auch noch zumindest so gut grundabsichert, dass es stets zum erneuten Verkauf der Arbeitskraft in der Lage ist. Auf dieser Basis können durch private Aneignung gesellschaftlicher Arbeit Vermögen erwirtschaftet werden. Vermögen, die durch das Vorhalten öffentlicher Güter und die Bereitstellung von Infrastruktur entstehen. Nicht, wie uns Heinz Hermann Thiele, dem das Unternehmen Knorr-Bremse gehört und der nun nach der Lufthansa greift, deren größter Aktionär er inzwischen ist, weismachen will: durch reine Willenskraft und unternehmerisches Talent. Thiele, einer der reichsten Deutschen überhaupt, spekuliert zu Recht darauf, dass der Bund die Airline retten und er davon profitieren wird. Gerade bekommt Thiele vom Staat Kurzarbeitergeld. Also nicht er, sondern 5.000 MitarbeiterInnen, die schon vorher unter der Tarifflucht ihres Herrn zu leiden hatten. Thiele sagt zugleich, eine Vermögenssteuer sei der falsche Weg und ungerecht. Ist der Mann ein Mistkerl? Es damit abzutun, bedeutete, von der ökonomischen auf die Gefühlsebene zu wechseln. Heinz Hermann Thiele handelt ökonomisch sinnvoll. Wir reden von Kapitalismus und nicht über die Zehn Gebote. Ökonomisch sinnvolles Handeln verlangt ein gewisses Maß an Asozialität.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärt, die zusätzlichen Schulden würden sich ab 2023 nur zurückführen lassen, wenn es ein faires, gerechtes Steuersystem gibt. Er hat auch mal kurz mit einer Vermögensabgabe geliebäugelt. Warum haben wir dieses faire Steuersystem eigentlich nicht, ließe sich fragen, und es wäre nur gerecht, der SPD diese Frage zu stellen. Die Antwort der CDU kennen wir ja. Warum steht im Koalitionsvertrag, dass es keine Steuererhöhungen geben wird, obwohl vorausschauende Politik doch immer mit Krisen rechnen muss? Aber bitte kein SPD-Bashing. Die tut, was sie kann. Sie kann halt nur nicht viel tun. Besser wäre, sie zu ertüchtigen. Kevin Kühnert – ja, der ist auch SPD, sogar Vizechef – hatte vorgeschlagen, BMW zu kollektivieren und die Wirtschaft zu demokratisieren.

Die Gemengelage ist nicht unübersichtlich. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hält Vermögensabgaben für den falschen Weg, denn jede zusätzliche Last nähme Unternehmen die Luft zum Atmen. Stattdessen müssten die steuerlichen Regeln der „Verlustnutzung“ erweitert werden. Das Institut der Deutschen Wirtschaft merkt an, höhere Steuern reduzierten Konsum- und Investitionsanreize – als investierten Staat und Kommunen nicht, stattdessen nur Unternehmen. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaft: Steuerausfälle sind automatisch ein Konjunkturprogramm. Deutscher Industrie- und Handelskammertag: Jeder Versuch, Löcher mit höheren Abgaben zu stopfen, verschlimmert die Krise. Wirtschaftsminister Altmaier: Abschreibungs- und Steuererleichterungen, Impulse für privaten Konsum setzen. FDP und CDU/CSU: Man belastet die schwächelnde Wirtschaft nicht mit höheren Steuern, das sei Gift fürs Wachstum. Grüne: irgendwas mit starken und schwachen Schultern und auf Steuersenkungen verzichten. Linke: solidarische Vermögensabgabe, Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz.

Vielleicht kommt noch mal eine Diskussion über eine einmalige Vermögensabgabe in Gang. Nur damit wir am Ende dankbar sein werden, wenn es für Unternehmen zumindest keine Steuersenkungen gibt.

Das Hornberger Schießen aber fällt aus.



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