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4. Juli 2020

Scheuer: EU muss Einschränkungen für Lufthansa verwerfen | Freie Presse



Die EU-Kommission soll im Rahmen des Hilfspakets für Lufthansa auf die Abgabe von Flugzeugen samt wertvoller Start- und Landerechte an Wettbewerber bestehen. Das verärgert den deutschen Verkehrsminister.

Berlin/Frankfurt (dpa) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die EU-Kommission aufgefordert, bei dem staatlichen Rettungspaket für die Lufthansa auf Auflagen zu verzichten.

«Die EU-Kommission muss die Einschränkungen für die Lufthansa verwerfen und genauso unkompliziert agieren wie beispielsweise mit Air France oder Alitalia», sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch Frankreich und Italien stützen ihre nationalen Fluggesellschaften in der Corona-Krise mit Milliardenhilfen. Die Wettbewerbshüter hatten den Rettungsplänen für Air France und Alitalia zugestimmt – im Fall des europäischen Marktführers Lufthansa besteht Brüssel dem Vernehmen nach auf Abgabe von einem Dutzend Flugzeugen samt wertvoller Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt und München an Wettbewerber.

Die Bundesregierung will die in der Coronakrise schwer angeschlagene Lufthansa mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket stützen. Die EU-Kommission soll Wettbewerbsverzerrungen im Zuge von Staatshilfen verhindern. Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat dem Rettungspakt bisher noch nicht zugestimmt. Als Grund nannte das Unternehmen mögliche Auflagen der EU-Kommission, die bei einer Staatshilfe die Start- und Landerechte überprüfen könnte. Die Bundesregierung rechnet bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission nach dpa-Informationen erst nach Pfingsten mit einem Ergebnis.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirft der EU-Kommission vor, mit Auflagen für das Rettungspaket ein europäisches Unternehmen zu gefährden. «Das Verhalten der Europäischen Kommission ist sehr irritierend», sagte Brinkhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Es geht schließlich darum, europäische Weltmarktspieler am Leben zu erhalten. Die Frage ist, ob Lufthansa gegenüber Konkurrenten auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleibt.» Brinkhaus nannte es nachvollziehbar, dass die Lufthansa ihre Entscheidung verschoben hat.

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