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7. Juli 2020

Achtung: Genau hinsehen – hier kommt das “Steuerversprechen”



Wie möchte ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland all die Wohltaten bezahlen, die über Deutschland hinaus solidarisch in die gesamte EU verschenkt werden? Wie viel Geld am Ende dieses Land verlässt, lässt sich – anders, als in Medien dargestellt – recht gut errechnen. Wie dies finanziert wird, zeigt nun Hubertus Heil auf. Andere als der SPD-Arbeitsminister sprechen darüber aktuell noch nicht.

Heil: Ab 2021….

… Hubertus Heil möchte zunächst die „befristeten Erleichterungen und finanziellen Verbesserungen bei der Kurzarbeit“ über das Jahresende hinaus verlängern. Wir schreiben den Mai 2020. Der Arbeitsminister guckt bereits in die Zukunft und möchte die Hilfen beibehalten, weil „die wirtschaftliche Krise so tief ist“.

Die weitere Verlängerung der Maßnahmen selbst bringt zwar kein Geld, wie fast jede staatliche oder staatlich organisierte Investition, aber zumindest darf die GroKo damit rechnen, den Widerwillen gegen ihre Politik damit zu brechen. Denn die wirtschaftliche Krise ist zu einem Gutteil auch der Maßnahmenpolitik der GroKo zu verdanken. Dass die Krise so tief ist, bedeutet aber auch, künftig mehr Geld zu verlangen.

Aktuell müsse, so der Arbeitsminister, „die Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden“, die – das zitieren wir nicht aus seinem Wortschatz, sondern aus unserem – die Merkel-Regierung endgültig abgewürgt hat. Woher diese Regierung die sich selbst zugeschriebene Kompetenz nimmt, bleibt einstweilen rätselhaft – aber sie traut es sich offenbar zu.

Dann, wenn dies geschehen ist, „aber nach der Krise werden wir auch über eine andere Verteilung im Steuersystem sprechen müssen“. Er meint ganz offensichtlich Lastenverteilung. Täte man das nicht, „wäre die einzige Alternative, die Handlungsfähigkeit des Staates zu beschneiden“. Und das ist in den Augen der GroKo, die sich zunehmend bewährt, offensichtlich die schlimmste Vision. Sie möchte weitergehen auf dem Weg, die Handlungsfähigkeit des Staates auszubauen. Wie immer im Sozialismus, lesen Sie hier. 

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