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13. Juli 2020

Rechtsextremismus größte Bedrohung für den Rechtsstaat



Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Jahrestag der Ermordung von Walter Lübcke am 2. Juni haben Bundespolitiker und das Bundeskriminalamt ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten als Konsequenz versprochen. „Die Ermordung von Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten erfüllt mich auch ein Jahr nach der Tat mit Trauer und Abscheu“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Auch die Erinnerung daran treibe ihn an, jeden Tag „das Menschenmögliche“ zu tun, um den Rechtsextremismus und den Rechtsterrorismus in Deutschland mit Nachdruck zu bekämpfen.

„Der Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung für unseren demokratischen Rechtsstaat.“ Der Innenminister sagte weiter, dass die Bundesregierung zahlreiche Konsequenzen aus dem Mord gezogen habe. Sie habe die Sicherheitsbehörden massiv gestärkt, das Waffenrecht verschärft, ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht sowie rechtsextreme Vereine wie „Combat 18“ verboten und den Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt. „Ich bin entschlossen, gemeinsam mit meinen Kabinettskolleginnen und Kollegen dem Rechtsextremismus mit aller Kraft die Stirn zu bieten“, sagte der CSU-Politiker. „Der Tod von Walther Lübcke ist eine Zäsur in unserer deutschen Geschichte und eine Mahnung für uns alle.“ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte unterdessen dem RND: „Der abscheuliche Mord an Walter Lübcke hat uns alle erschüttert.“ Lübcke stehe für unzählige Kommunalpolitiker und Engagierte, die sich vor Ort für andere einsetzen, die Verantwortung übernehmen für unser Land, für Solidarität und Weltoffenheit, so Widmann-Mauz. „Wir müssen Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen den Rücken stärken, denn ihr Einsatz ist das Fundament, auf dem unsere Demokratie ruht.“ Wer die Demokratie vor dem Übergreifen von Hass und Gewalt schütze, der brauche selbst den besten Schutz, forderte die CDU-Politikerin. „Deshalb war es richtig, dass wir das Strafgesetzbuch verschärft und das Melderegister angepasst haben“, sagte die Staatsministerin. „Und es ist wichtig, dass der Schutz der Engagierten jetzt auch auf der Tagesordnung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus steht.“ Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hob anlässlich des Jahrestages die Gefahr durch den Rechtsextremismus in Deutschland hervor: „Aus Gedanken werden Worte, aus Worten werden Taten, wie wir im Fall der Ermordung von Walter Lübcke leider erfahren mussten“, sagte BKA-Vizepräsident Jürgen Peter dem RND. Die Jahresfallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität des vergangenen Jahres zeigten, wie groß die Bedrohung durch die rechte Szene ist, sagte der BKA-Vizechef: Deutlich über 50 Prozent der Gesamtstraftaten und insgesamt rund 87 Prozent der Straftaten im Bereich der Hasskriminalität seien dem Rechtsextremismus zuzuordnen. „Wir nehmen die Bedrohungen, die von Hass, Ausgrenzung und Gewalt ausgehen, sehr ernst und arbeiten intensiv daran, Täter besser zu erkennen und Gewalttaten zu verhindern.“ Die Antwort auf Hass, Ausgrenzung und Gewalt könnten die Sicherheitsbehörden aber nicht alleine geben, so Peter. „Wir müssen darum alles tun, um radikales Gedankengut gar nicht erst aufkommen zu lassen, dazu gehören beispielsweise Bildung und Prävention.“ Man brauche ein gesellschaftliches Miteinander, „in dem alle gemeinsam für die Grundrechte und eine offene Gesellschaft einstehen“.

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