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13. Juli 2020

Russen stimmen am ersten Juli über Verfassungsänderung ab




Politik

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Am ersten Juli soll über die größte Verfassungsänderung in der russischen Geschichte entschieden werden. Der russische Präsident Wladimir Putin stimmte dem von der zentralen Wahlkommission vorgeschlagenen Termin am Montag zu.

„Das Datum ist perfekt“, sagte Putin in Video-Schalte, die im Staatsfernsehen live übertragen wurde. Der ursprüngliche Termin Mitte April war wegen der Corona-Epidemie verschoben worden.

Putin sagte, die Infektionslage im Land habe sich stabilisiert. Das erlaube, die Arbeiten an der Änderung des Grundgesetzes fortzusetzen. „Uns ist es im Großen und Ganzen gelungen, die Hauptaufgabe zu lösen, die explosionsartige negative Entwicklung zu verhindern.“

Wahlleiterin Ella Pamfilowa versprach einen sicheren Ablauf der Volksabstimmung. Es würden Masken und Handschuhe zur Verfügung gestellt sowie Kugelschreiber zur einmaligen Verwendung. Möglich sein solle auch eine mobile Station für Menschen, die nicht ins Wahllokal kommen könnten. Um das Risiko einer Ansteckung zu minimieren, solle die Abstimmung schon sechs Tage vor dem Termin am 1. Juli beginnen.

Die Verfassungsänderung ist umstritten. Kremlgegner werfen Putin einen Staatsstreich vor. Sie kritisieren die Verfassungsänderung als illegitim und warnen davor, die Menschen im größten Land der Erde bei einer solchen Volksabstimmung sinnlos der Gefahr durch das Virus auszusetzen. Demonstrationen sind wegen der Pandemie seit Wochen verboten.

Einige der geplanten Verfassungsänderungen:

  • Schutz der Grenzen und der Souveränitä des Landes: Aufrufe und Handlungen zur Veräußerung von Gebieten der Russischen Föderation sind laut den Änderungen unzulässig.
  • Zudem wird der Begriff Gott verankert: „Die Russische Föderation, durch ihre tausendjährige Geschichte vereint, wahrt die Erinnerung an ihre Vorfahren, die uns die Ideale und den Glauben an Gott (…) übermittelt haben, und erkennt die historisch begründete Einheit des Staates an.“
  • Die „historische Wahrheit“ muss laut den Änderungen geschützt werden: „Die Russische Föderation ehrt die Erinnerung an die Verteidiger des Vaterlandes und gewährleistet den Schutz der historischen Wahrheit. Das Herabwürdigen der Heldentat des Volkes bei der Verteidigung des Vaterlandes ist unzulässig.“
  • Kinder werden zu einer Priorität der russischen Staatspolitik erklärt. Der Staat verpflichtet sich, für deren geistige, moralische, intellektuelle und körperliche Entwicklung zu sorgen. Kindern soll „Patriotismus, Bürgerbewusstsein und Respekt gegenüber den Älteren“ anerzogen werden.
  • Die Institution der Ehe soll als „Bund zwischen Mann und Frau“ verstanden und geschützt werden.
  • Der Mindestlohn und die jährliche Anpassung der Renten an die Inflation sind ebenfalls in der Verfassung festgeschrieben.
  • Russisch ist als Sprache des „staatsbildenden Volkes“ die Amtssprache des Landes.
  • Russland garantiert allen seinen Völkern das Recht, ihre Muttersprache zu bewahren, und schafft die Bedingungen für das Erlernen und die Entwicklung dieser Sprachen.

mka/gs/dpa/sna





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