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9. Juli 2020

Archive für18. Juni 2020

AfD Brandenburg Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes

Bild: Vordergrund: Freepik; Flagge: Atilin / CC BY-SA Die AfD wird in Brandenburg vom Verfassungsschutz als „Beobachtungsfall“ eingestuft und damit nachrichtendienstlich überwacht. Der Flügel wäre „längst der ganze Vogel“, versuchte der Innenminister seine demokratiefeindliche Vorgangsweise besonders „witzig“ darzustellen. Die Entscheidung wäre das Ergebnis einer langen und intensiven Auswertung. Die AfD habe sich stetig radikalisiert. Ein

“Aktivisten” als neue Polizei – weitere “autonome Zonen” in den USA

USA „Aktivisten“ als neue Polizei – weitere „autonome Zonen“ in den USA Seattle war nur der Anfang: Nach der Ausrufung einer „autonomen Zone“ in einem Stadtviertel der US-Pazifik-Stadt versuchen sich westliche Mainstream-Medien im Schönreden: Bei den neuen Machthabern, so ist zu lesen, handle es sich im wesentlichen um Künstler und Vertreter von Minderheiten, die öffentliche

Terrorismus-Vorwurf: Razzia gegen Linke an der Uni Frankfurt

Lesezeit: 1 min 18.06.2020 17:39 Auf Erlass des Generalbundesanwalts wurden an der Uni Frankfurt eine Razzia gegen Linke durchgeführt. Der Vorwurf lautet: „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. Ein Polizist im Einsatz während einer Razzia. (Foto: dpa) Foto: Swen Pf Benachrichtigung über neue Artikel:   Am Mittwoch fand in Frankfurt am Main eine groß angelegte Razzia

BASF-Chef schließt Verlust im zweiten Quartal nicht aus | Freie Presse

Die Corona-Krise zeigt Spuren in der BASF-Bilanz, die Lage soll sich jedoch bessern. Zwar rechnet der Chemiekonzern im Jahresverlauf nicht mit einer völligen Erholung, aber doch mit einem positiven Trend. Ludwigshafen (dpa) – BASF-Chef Martin Brudermüller hält wegen der Corona-Krise einen Verlust im zweiten Quartal weiterhin für möglich. Das Unternehmen werde den Einfluss der Pandemie

Lukaschenko lässt vor Wahl weiteren Gegner verhaften | Freie Presse

Minsk (dpa) – Vor der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) hat der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko den finanzkräftigen Gegner Viktor Babariko festnehmen lassen. Der Ex-Bankier kam wegen illegaler Geschäftspraktiken, darunter Korruption, am Donnerstag in Untersuchungshaft, wie das staatliche Kontrollkomitee in der Hauptstadt Minsk Staatsmedien zufolge mitteilte. Zuvor hatte es bei Babariko und der russischen Belgasprombank eine

Gastbeitrag ǀ Macht in Zeiten von Corona — der Freitag

Es ist erstaunlich, welche Macht einem winzigen Biomolekül namens SARS-CoV-2 zugeschrieben wird. Das Coronavirus, heißt es allenthalben aus Politik und Wissenschaft, habe in Rekordzeit Deutschland und seine Volkswirtschaft zum Stillstand gebracht, Konzerthallen, Kinosäle und Kirchen leergefegt und die Ära des „Social Distancing“ eingeläutet. Diese Sprechweise, so eingängig sie sein mag, ist bestenfalls metaphorisch. Im Grunde

Worte als Munition

Sein Büchlein “Liebe Fanatiker” ließ Amos Oz auf eigene Kosten in den Siedlungen im Westjordanland verteilen und sorgte dafür, dass es in israelischen Buchhandlungen nicht viel mehr als “eine Tasse Tee” kostete. Ein “Testament” wollte er die drei 2018 erschienenen Essays nicht nennen. “Ich mag dieses Wort nicht”, schreibt er, “aber darin steht, was ich

Das Töten im Jemen geht weiter – und Deutschland liefert Waffen

Am Montag bombardierten saudische Kampfjets ein Zivilfahrzeug im Nordjemen und töteten alle 13 Insassen, darunter vier Kinder. Die Saudi-Emirate-Koalition schweigt sich über den Vorfall aus. Seit über fünf Jahren Jemenkrieg stehen derartige Massaker auf der Tagesordnung – und Deutschland gehört mit seinen fortgesetzten Waffenlieferungen zu den größten Komplizen dieser Verbrechen. Aus dem gestern erschienenen Rüstungsexportbericht

Ist die Corona-App tatsächlich freiwillig?

Frau Merkel, Herr Spahn & Co. wollen uns seit Monaten weismachen, dass sowohl die Corona-Impfung als auch die Corona-Tracing-App freiwillig seien. Doch was hat es mit dem von der Europäischen Union geplanten Immunitätsausweis auf sich? Wer den nämlich nach dessen Einführung nicht besitzt, der könnte künftig von Hotels, Airlines oder Supermärkten abgewiesen werden. Arbeitgeber könnten

Schweizer Nationalrat empfiehlt Ablehnung von Burka-Initiative zu Verhüllungsverbot

Politik 17:29 18.06.2020Zum Kurzlink Am Mittwoch ist die große Kammer des Schweizer Parlaments zusammengetreten, um über die sogenannte Burka-Initiative zu debattieren. Dabei geht es um die Entscheidung über das schweizweite Verhüllungsverbot. Der Nationalrat hat sich mit 114 zu 76 Stimmen gegen den Initiativ-Vorschlag ausgesprochen. „Ja zum Verhüllungsverbot“ ist eine Initiative, welche am 15. September 2017

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