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9. Juli 2020

Archive für19. Juni 2020

Wolfgang Sobotka als U-Ausschuss-Vorsitzender: Wie befangen kann man sein?

Rechtsansicht Wolfgang Sobotka als U-Ausschuss-Vorsitzender: Wie befangen kann man sein? „Ich bin mit Sicherheit nicht befangen“, meint Wolfgang Sobotka (ÖVP), Nationalratspräsident und damit auch Vorsitzender des laufenden Ibiza-Untersuchungsausschusses. Gemäß der Verfahrensordnung des Parlaments für U-Ausschüsse muss „eine unabhängige, sachliche und objektive Verfahrensleitung“ durch den Vorsitzenden gewährleistet sein. Kommentar von Dr. Susanne Fürst Aus den analog

Scheuer: Einigung für Reform des Taxi- und Fahrdienstmarkts | Freie Presse

Wie können neue Mobilitätsangebote aussehen, ohne dass unerwünschte Nebeneffekte für Taxis, den öffentlichen Verkehr und Beschäftigte daraus entstehen? Nach langen Diskussionen ist ein Durchbruch da. Berlin (dpa) – Die geplante Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes in Deutschland soll nach einer übergreifenden Verständigung auf den Weg kommen. Wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag sagte, einigte

Amthor kandidiert nicht für CDU-Landesvorsitz | Freie Presse

Nach Lobbyismus-Vorwürfen zieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor weitere Konsequenzen: Er verzichtet auf die Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Die Partei hat bereits einen neuen Kandidaten. Güstrow (dpa) – Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor bewirbt sich nicht mehr für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Er habe seine Kandidatur zurückgezogen, sagte der 27-Jährige am Freitagabend nach einem Treffen

Bilbo Beutlin in «Herr der Ringe»: Ian Holm gestorben | Freie Presse

Der britische Schauspieler war auch als intriganter Android aus «Alien» bekannt und als väterlicher Priester aus «Das fünfte Element». Nun ist er im Alter von 88 Jahren gestorben. London (dpa) – Der Darsteller des Bilbo Beutlin aus der Fantasy-Trilogie «Herr der Ringe», Ian Holm, ist gestorben. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Freitag unter Berufung

Covid-19, das System Tönnies und die Wegwerfmenschen – die NachDenkSeiten bieten Nachhilfe für alle, die sich jetzt empören

In Europas größter Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück sind bislang 657 Corona-Fälle registriert worden. 7.000 Menschen sind in Quarantäne – der größte je gemessene punktuelle Ausbruch. Dass sich das Virus nun auch mitten im Herz des Imperiums des Billigfleisch-Moguls Clemens Tönnies ausbreitet, ist – zumindest für Leser der NachDenkSeiten – alles andere als überraschend. Die „Katastrophe“ kam

Banken fordern Einführung eines digitalen Euros

Während sich Banken vor wenigen Monaten noch gegen die Pläne von Facebook gestellt haben, eine Digitalwährung (Libra) einzuführen, sieht die Lage heute anders aus. Der deutsche Privatbankenverband hat nun gefordert, dass der digitale Euro eingeführt wird. Grund soll der Rückstand Europas auf China und die USA sein. China hat in mehreren Städten bereits Pilotprojekte mit

Minneapolis und seine Nachwehen: Polizei reformieren oder gleich abschaffen? – Experte

Die US-amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten, Rassismus und unverhältnismäßige Polizeigewalt sind an der Tagesordnung. Das haben die Proteste und Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd gezeigt und die Forderung nach grundlegenden Veränderungen im Polizeiapparat auf die Tagesordnung gesetzt. Der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd hat in den USA etwas ausgelöst und

Neue Repressionen gegen AfD: “Verfassungsfeinde” sollen Waffenschein abgeben

linke Ideologie Neue Repressionen gegen AfD: „Verfassungsfeinde“ sollen Waffenschein abgeben Jetzt trifft es auch die AfD: Parteimitglieder und Funktionsträger sollen ihre Waffenscheine verlieren. Aktuell erhielt ein AfD-Mitglied in Nordrhein-Westfalen dieser Tage die Gelegenheit zur „Anhörung zum Widerruf Ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse“. Im Schreiben selbst heißt es: „Aufgrund uns vorliegender Erkenntnisse gelten Sie als Unterzeichnerin der ‚Erfurter

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