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13. Juli 2020

Haben kriminelle Clans Corona-Soforthilfen kassiert?



Die sogenannte „Corona-Soforthilfe“ wurde von der Bundesregierung eingeführt, um kleinen Unternehmen und Selbstständigen in der Corona-Krise schnell und unbürokratisch finanzielle Soforthilfe leisten zu können. Wie nun bekannt geworden ist, ist die Soforthilfe jedoch offenbar häufig missbraucht worden. Und wieder ist Nordrhein-Westfalen betroffen. Das Land kommt seit Monaten aufgrund der dort verübten Verbrechen nicht mehr aus den Schlagzeilen.

Nach Angaben des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen könnten auch sogenannte Familienclans während der Corona-Krise Geld von der Regierung bekommen haben. Der leitende LKA-Kriminaldirektor Thomas Jungbluth sagte der „Rheinischen Post“, dass „Hinweise darüber eingegangen seien, dass Clanmitglieder Corona-Soforthilfen von der Bundesregierung erhalten haben“. Ein Clanmitglied sei jedoch auch anspruchsberechtigt, wenn sein Betrieb wegen der Corona-Krise schließen musste. Die Zugehörigkeit zu einem Familienclan lasse die Anspruchsberechtigung nicht erlöschen, so Jungbluth. Das LKA sei aber mit den Steuerfahndungsbehörden im Austausch.

Problem lange bekannt…

Bereits Ende April ist bekannt geworden, dass auch Berliner Mitglieder von arabischen Familienclans Corona-Soforthilfen erhalten haben. Die Berliner Kriminalpolizei soll Medienberichten zufolge sogar auf Hunderte Anträge von arabischen Clanmitgliedern bei einer ersten Prüfung gestoßen sein. Die Corona-Soforthilfe sollte schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. Dabei haben offenbar einige diese eingefordert, ohne berechtigt zu sein. Das LKA kann zum derzeitigen Zeitpunkt aber noch keine Angaben darüber machen, wie groß der Schaden ist.

Allein in Nordrhein-Westfalen soll es 108 kriminelle Familienclans geben, in ganz Deutschland rund 200.000 Clanmitglieder. Sie zeichnen sich aus durch Verbrechen wie Mord, Überfälle, Einbrüche, Drogen und Schutzgelderpressung. Auch der Handel mit illegalen Migranten und deren illegale Beschäftigung sollen inzwischen zu ihren Geschäften zählen. Polizei und Justiz sind kaum in der Lage, die Clan-Kriminalität in Deutschland zu unterbinden, trotz regelmäßiger Razzias.

Die sogenannte Clan-Kriminalität wird von Politik und Behörden als Teilbereich der organisierten Kriminalität bewertet. Sie basiert auf einzelnen Gruppen, die im Durchschnitt rund 15 Tatverdächtige umfasst. Ein Teil dieser Gruppen besteht aus Großfamilien, die ethnisch abgeschottet in kriminellen Parallelwelten leben. Dennoch scheinen sie grundsätzlich auch das Recht auf Corona-Soforthilfen gehabt zu haben, auch wenn ihre Geschäfte möglicherweise für kriminelle Aktivitäten genutzt worden sind. Das ist Merkel-Deutschland im Jahr 2020.

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