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9. Juli 2020

Wegen Corona: Israel kann Annexion im Westjordanland verschieben




Politik

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Der israelische Verteidigungsminister und Chef der Mitte-Links Blockpartei Kacḥol-Lawan (zu dt.: Weiß-Blau), Beni Gantz, will die Ausweitung der israelischen Souveränität auf Gebiete des Westjordanlandes wegen der Corona-Pandemie auf einen späteren Zeitpunkt verlegen. 

„Alles, was nicht mit dem Kampf gegen das Coronavirus zu tun hat, wird warten“, sagte Gantz in einer Sitzung seiner Partei.

Zudem sei Gantz am Montag mit dem US-Botschafter David Friedman und dem Nahost-Gesandten Avi Berkowitz zusammengetroffen, um den Nahost-„Friedensplan“ von US-Präsident Donald Trump zu erörtern, hieß es.

Dabei sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Mitgliedern seiner Likud-Partei ebenfalls am Montag, er arbeite „auf diskrete Weise mit den Amerikanern zusammen, die sich in Israel aufhalten, und das Thema hängt nicht von Kacḥol-Lawan ab“.

Anfang September 2019 hatte Netanjahu versprochen, die Siedlungen im Westjordanland zu annektieren. Der Premier bezeichnete diese Region als kritisch wichtig für die Sicherheit Israels.

In Judäa und Samaria auf dem Westufer des Jordans waren nach 1967 israelische Siedlungen gegründet worden. Der UN-Sicherheitsrat stuft diese Territorien als besetzt ein, Israel bezeichnet diese jedoch als umstritten.

„Deal des Jahrhunderts“

US-Präsident Donald Trump legte am 28. Januar einen Friedensplan vor, der als „Deal des Jahrhunderts“ bekannt ist. Der Plan des Weißen Hauses erkennt Jerusalem als die einzige und unteilbare Hauptstadt Israels an, eröffnet Israel die Möglichkeit, palästinensische Gebiete im Westjordanland zu annektieren und seine Souveränität auf das Jordantal auszudehnen. Zudem schlägt er die Schaffung eines entmilitarisierten palästinensischen Staates vor, dem die Kontrolle über seine Grenzen und seinen Luftraum entzogen wäre. Als zukünftige Hauptstadt Palästinas sieht der Plan das Dorf Abu Dis im Osten von Jerusalem vor.

Die Palästinenser und eine Reihe arabischer Länder haben diesen Plan nicht akzeptiert, da er ihrer Meinung nach den Palästinensern das Recht auf die in UN-Resolutionen festgelegten Gebiete entzieht. Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, lehnte den neuen Plan ebenfalls ab und erklärte, dass die Palästinenser auf der Anerkennung ihres Staates in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem bestehen würden.

Am 19. Mai kündigte Abbas an, alle Abkommen mit Israel und den USA wegen der Annexionspläne Israels aufkündigen zu wollen.

pd/mt/sna

 





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