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13. Juli 2020

Bundestag droht noch größer statt kleiner zu werden



Der Bundestag wollte mit einer Wahlrechtsreform den aktuell aufgeblähten Apparat verkleinern. Just jenes Gremium also, von dem so viele Gewählte (Abgeordnete) und deren Mitarbeiter selbst leben, entscheidet über die Größe des Kuchens. Kritiker erwarteten bereits, dass sich der Bundestag schwer damit täte. Wenn in dieser Woche keine Wahlrechtsreform beschlossen wird, dürfte der Bundestag 2021 nach den Wahlen noch größer werden können. Ein Systemfehler.

Seit 2018 wird gewurstelt

Der Präsident des Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, hat im Mai 2018 die Wahlrechtsreform auf die Agenda gesetzt. Gut zwei Jahre später ist die Reform noch nicht gelungen. Die „Welt“ ist der Meinung, alle Fraktionen seien sich einig darin, dass der Bundestag mit 709 statt 630 Abgeordneten (und entsprechend mehr Mitarbeitern) in der aktuellen Legislaturperiode zu groß gewesen ist.

Richtig wäre vielleicht gewesen zu schreiben, alle Fraktionen äußern sich dahingehend, dass die Anzahl der Abgeordneten zu groß geworden ist. Das Wachstum geht auf Überhangmandate und Ausgleichsmandate zurück. Gewinnt eine Partei mehr Erststimmen, als sie per Zweitstimme an Sitzen im Bundestag besetzen kann, erhält sie mehr Mandate. Zum Ausgleich erhalten die anderen Fraktionen entsprechend der jeweiligen Anteile ebenfalls Mandate.

Gelingt die Reform nicht, droht nach Aussagen des FDP-Politikers Marco Buschmann (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag) ein Bundestag, der mindestens 800 Abgeordnete aufnehmen müsste – dieser sei kaum arbeitsfähig.

Der „Bund der Steuerzahler“ hat nach Worten des Präsidenten Reiner Holznagel errechnet, dass der aktuelle Bundestag 78 Millionen Euro teurer sei als bei einer normalen Sollstärke. Die Kosten beziehen sich auf jeweils ein Jahr. Dies sind indes nur die Mandatskosten, nicht die zusätzlichen Mitarbeiterkosten.

Dass die Politik es bis dato nicht einmal geschafft hat, sich – wenn schon ehemalige Mandatsträger in zahlreichen Organisationen untergebracht werden – öffentlich selbst zu beschneiden, lässt tief blicken. Hier lesen Sie mehr dazu. 

 

 

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