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13. Juli 2020

USA erklären Huawei und ZTE zur Bedrohung für Nationale Sicherheit – Behörde




Politik

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Die US-amerikanische Federal Communications Commission (FCC), die interstaatliche und internationale Kommunikation per Rundfunk, Satellit und Kabel regelt, hat die chinesischen Technologiefirmen Huawei und ZTE offiziell als Risiko für die Nationale Sicherheit eingestuft. Dies ist einer Mitteilung der Behörde vom Dienstag zu entnehmen.

„Das Büro für öffentliche Sicherheit und innere Sicherheit der FCC gab offiziell bekannt, dass zwei Unternehmen – Huawei Technologies Company (Huawei) und ZTE Corporation (ZTE) sowie  ihre Mutter- und Tochterunternehmen und Niederlassungen einem von der FCC im November 2019 angekündigten Verbot der Unterstützung bezüglich der Universaldienstleistung zum Erwerb von Geräten oder Dienstleistungen von Unternehmen unterliegen, die eine Bedrohung für die Nationale Sicherheit darstellen“, heißt es in einer Mitteilung der Behörde.

Infolgedessen könnte das Geld der FCC aus einem staatlichen Fonds Universal Service Fund (USF) in Höhe von 8,3 Milliarden Dollar (mehr als sieben Milliarden Euro) nicht mehr zum Kauf, zur Wartung, Änderung oder anderweitigen Unterstützung von Geräten oder Dienstleistungen verwendet werden, die von diesen chinesischen Anbietern produziert oder geliefert werden.

Laut dem FCC-Leiter Ajit Pai sind beide Unternehmen eng mit der Kommunistischen Partei Chinas und dem chinesischen Militärapparat verbunden. Sie würden weitgehend dem chinesischen Recht unterliegen, das sie zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten des Landes verpflichtet, hieß es.

„Mit den heutigen Anordnungen, die auf einer gewaltigen Menge an Beweisen basieren, hat die FCC Huawei und ZTE als Risiken für die Sicherheit der amerikanischen Telekommunikationsnetze und unsere 5G-Zukunft eingestuft“, hieß es weiter im Dokument.

Im November 2019 war berichtet worden, dass die Federal Communications Commission (FCC) einstimmig beschlossen habe, Huawei und ZTE als Bedrohung der Nationalen Sicherheit zu identifizieren. Das sollte den amerikanischen Carrier-Kunden in ländlichen Gebieten verbieten, von einem staatlichen Fonds in Höhe von 8,5 Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) für den Kauf von Ausrüstung Gebrauch zu machen, hieß es damals.

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Der chinesische Telekommunikationsausrüster hat Spionagevorwürfe stets zurückgewiesen und betont, sich an geltende Gesetze zu halten.

pd/mt/sna





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