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7. August 2020

Interview ǀ „Der Green Deal ist bloße Ankündigung“ — der Freitag



Bisher ging europäische Agrarpolitik so: Jedes Jahr werden viele Milliarden Euro Flächenprämien mit der Gießkanne ausgeschüttet. Wer viel Land hat, bekommt viel Geld, trotz immer sichtbarerer Umwelt- und Klimaschäden. Ende Mai hat die EU-Kommission nun umgeschwenkt. Als Teil ihres Green Deals zur Bekämpfung des Klimawandels hat sie eine „Biodiversitätsstragie“ und eine „Farm-to-Fork-Strategie“ formuliert, die auf den ersten Blick beeindruckende Ziele setzen: mindestens 25 Prozent Bioanbau bis 2030, mindestens 50 Prozent weniger Pestizideinsatz. Ist das die nötige Kehrtwende? Lutz Ribbe ist Agrarexperte, Naturschützer und kennt Brüssel bestens: Er sieht die Vorschläge skeptisch.

der Freitag: Herr Ribbe, Sie haben mehr als dreißig Jahre lang in Brüssel für eine naturverträgliche Agrarwende gekämpft. Sind Sie nun am Ziel?

Lutz Ribbe: Bei Weitem nicht! Jedes Mal, wenn in Brüssel über eine neue Finanzplanung diskutiert wird, ist auch von der Notwendigkeit einer Agrarreform die Rede. Dann werden gute Vorschläge vorgelegt, die im weiteren Gesetzgebungsprozess zur Unkenntlichkeit verwässert werden. Seit 1992 geht das schon so. Die EU hat gerade die fünfte Biodiversitätsstrategie innerhalb von 20 Jahren vorgelegt, in der wieder einmal deutlich wird, wie dringend notwendig schnelles Handeln ist – was bislang immer ausgeblieben ist.

Aber die beiden Strategien, die die Kommission als Teil des Green Deals vorgestellt hat, wurden doch von vielen sehr gelobt, auch von Umweltverbänden?

Die Strategien lesen sich wunderbar. 25 Prozent Ökolandbau bis 2030, 50 Prozent weniger Pestizide und 20 Prozent weniger Dünger – welches Umweltschützerherz schlägt da nicht höher? Auch die Verbindung von Agrarwende und Ernährungsfragen in der Farm-to-Fork-Strategie ist der richtige Weg.

Und trotzdem kritisieren Sie die Kommission. Warum?

Es bleibt völlig unklar, wie die Kommission diese Ziele erreichen will. Eine Strategie ist ja ein Plan zur Erreichung eines Ziels – aber wo ist dieser Plan? Als die neue Kommission unter Ursula von der Leyen den European Green Deal vorgelegt hat, dachten wir Umweltschützer, dass Nachhaltigkeit in der EU-Politik endlich einen höheren Stellenwert bekommen würde – so wie es der Green Deal fordert. Doch dies hätte vorausgesetzt, dass der Vorschlag der alten EU-Kommission zur Agrarreform zurückgezogen oder zumindest erheblich verbessert worden wäre.

Wie sah dieser Vorschlag aus?

Der damalige EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte ja 2018 einen Vorschlag vorgelegt, wie die Agrarpolitik der EU geändert werden sollte. Danach sollten die umstrittenen Flächenprämien beibehalten werden und die einzelnen Mitgliedsländer sollten mehr Freiheit bekommen, selbst zu entscheiden, welche Schwerpunkte sie setzen. Diesen Vorschlag haben nicht nur wir Umweltverbände heftig kritisiert, sondern auch der Europäische Rechnungshof. Dieser hat mehr als deutlich gemacht, dass mit den Hogan-Vorschlägen die ambitionierten Ziele der EU zum Umwelt- und Klimaschutz nicht erreicht werden können. Und dass er auch die soziale Frage nicht richtig adressiert. Er bietet keine Lösung, das Höfesterben zu stoppen. Deshalb hat uns der Green Deal zunächst Hoffnung gemacht, aber jetzt zeigt sich: Der alte Vorschlag zur Agrarpolitik bleibt – trotz Kritik des Rechnungshofes und trotz Verkündung des Green Deals – unverändert auf dem Tisch.

Lutz Ribbe, geboren 1957, war bis April 2020 naturschutzpolitischer Direktor von Euro-Natur, einer 1987 von Nabu, BUND und Deutscher Umwelthilfe gegründeten Stiftung, die Naturschutzprojekte in Europa unterstützt. Seit 1998 vertritt Lutz Ribbe die deutschen Umweltverbände im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, einem Gremium, das die EU-Kommission und das Europaparlament berät. Er befasst sich dort vor allem mit erneuerbarer Energie und Naturschutzthemen.

Nimmt man in Brüssel diesen Widerspruch nicht zur Kenntnis?

Dieser Streit hat mittlerweile sogar die Parlamentarier im Europaparlament entzweit. Der Umweltausschuss des Parlaments hat die Verhandlungen mit dem Agrarausschuss über die neue Agrarpolitik Anfang Juni abgebrochen, weil sich die Ausschüsse nicht auf umwelt- und sozial gerechte Lösungen verständigen konnten. Jetzt gehen die Ausschüsse, die sich eigentlich einigen sollten, mit kontroversen Positionen ins Plenum. Eigentlich sollte die neue Agrarpolitik schon nächstes Jahr umgesetzt werden, aber dieser Zeitplan wurde inzwischen um zwei Jahre verschoben.

Also wird im Moment über zwei widersprüchliche Vorschläge zu Ernährung und Landwirtschaft verhandelt? Einmal über die Hogan-Vorschläge, auf der anderen Seite über Farm-to-Fork und die Biodiversitätsstrategie? In welchem Verhältnis stehen diese beiden Vorschläge zueinander?

Nur mal ein Beispiel: Die Biodiversitätsstrategie fordert zehn Prozent ökologische Vorrangflächen im Agrarbereich. Im Hogan-Vorschlag steht aber lediglich: Die Mitgliedsstaaten müssen einen „Mindestanteil“ an ökologischen Vorrangflächen ausweisen – ohne aber eine genaue Zahl zu nennen. Selbst Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagt, dass das nicht funktionieren wird, weil es ohne eine verbindliche Zahl zwischen den Mitgliedsstaaten ein Rennen nach unten geben wird. Überhaupt finden sich die gut klingenden Vorschläge aus der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie in den Vorschlägen, die zurzeit parlamentarisch beraten werden, nicht wieder, weder im Hogan-Plan noch in den Finanzplänen, die ja zeitgleich mit der Erstellung dieser beiden Strategien veröffentlicht wurden. Im neuen mehrjährigen Finanzrahmen – also im Haushaltungsplan der EU für die Jahre 2021 bis 2028 – findet sich so gut wie nichts zur Finanzierung der beiden Strategien, und im Wiederaufbauplan ebenso wenig. Es ist überhaupt nicht klar, wie die Kosten, die sich aus diesen beiden Strategien ergeben, finanziert werden sollen.

Wie viel Geld bräuchte es denn? Was kosten weniger Pestizide, mehr Ökoanbau und mehr Natur in der Landwirtschaft?

Nehmen wir das Beispiel des ökologischen Landbaus: Heute bekommen Ökolandwirte in Deutschland eine Umweltprämie von rund 200 Euro pro Hektar. Würden wir das Ziel 25 Prozent Ökolandbau in Deutschland erreichen, bräuchten wir rund 800 Millionen Euro pro Jahr für diese Umweltprämie. Damit wäre das gesamte Geld aus der sogenannten zweiten Säule der Agrarpolitik, das für sämtliche Umwelt- und Strukturmaßnahmen vorgesehen ist, schon verbraucht. Das heißt, nach den jetzigen Haushaltsplänen können wir, wenn wir das Ziel 25 Prozent Ökolandbau finanzieren, keinen weiteren Naturschutz mehr bezahlen: keinen Feuchtwiesenschutz, keine Ackerrandstreifenprogramme, nichts! Das würde bedeuten, dass konventionell wirtschaftende Landwirte, die auch Interesse haben, auf ihren Flächen Naturschutz zu betreiben, völlig leer ausgehen würden. Damit würden natürlich auch die Biodiversitätsziele verfehlt. Und es wäre doppelt tragisch, weil immer mehr Landwirte, auch konventionelle, an solchen Naturschutzprogrammen interessiert sind. Frau Klöckner hat bisher auch nicht sagen können, woher die Mittel für mehr Insekten- und Bienenschutz kommen sollen, wie ein Mehr an Tierwohl bezahlt werden soll. Das ist fürchterlich ärgerlich: viele flotte Sprüche, tolle Ankündigungen, aber wenig Umsetzung!

Die Corona-Krise hat allen gezeigt, wie fragil globale Lieferketten sind – und wie wichtig die regionale Versorgung ist. Gibt es also keine Hoffnung?

Ja, uns ist bewusst geworden, dass das Motto „Wir kaufen dort, wo es am billigsten ist“, auf Dauer nicht funktionieren kann. Es ist doch ein Wahnwitz, dass wir uns mit Omas Schlüpfer vor Mund und Nase vor den Coronaviren schützen müssten, weil es keine Masken auf dem globalen Markt zu kaufen gab.

Deshalb müssen wir uns jetzt auch mit landwirtschaftlichen Ketten befassen. Ministerin Klöckner verkündete ja stolz, dass wir einen Selbstversorgungsgrad von 120 Prozent bei Schweinefleisch hätten, also keine Engpässe wie bei Masken oder Klopapier auftreten werden.

In den USA mussten große Schlachthöfe wegen Corona schließen, die Landwirte ihre Schweine in den Ställen töten, weil kein Platz mehr war. Mitte Juni wurde eine Schlachtstätte der Tönnies-Holding geschlossen, wegen eines großen Coronavirus-Ausbruchs in einem Schlachtbetrieb. Aber in den Kühltheken gibt es bislang genug Fleisch.

Wir können so viel Fleisch nur produzieren, weil wir Unmengen an Futtermitteln importieren, unter anderem Soja aus Südamerika. Das führt dort mit zur Abholzung der Regenwälder, beschleunigt bekanntlich die Klimakatastrophe und schadet dem Naturschutz. Bei uns landet das Soja in den Trögen der Massentierhaltungsanlagen. Die negativen Stichworte hier: Tierleid, Antibiotikaproblematik, Nitratbelastung des Grundwassers. Geschlachtet werden die Tiere in riesigen Schlachtfabriken, allein im gerade geschlossenen Betrieb von Tönnies werden pro Tag rund 30.000 Schweine geschlachtet! Über die katastrophalen Arbeitsbedingungen wurde gerade viel geschrieben. Nun ja, und dann wird das Fleisch u. a. nach China exportiert. Dort wird es gekauft, weil es so billig ist. Die Bauern bekommen kein ausreichendes Geld; Tiere, Umwelt und Arbeiter leiden. Aber Frau Klöckner ist stolz auf Agrarexporte! Den in diesem Zusammenhang auch zu sehenden Zusammenbruch des Fleischerhandwerks hat sie bislang nicht kommentiert. All das müsste die Farm-to-Fork-Strategie aufnehmen und lösen.

Die deutschen Umweltverbände fordern, dass die Bundesregierung den Green Deal ins Zentrum der EU-Ratspräsidentschaft stellt. Gibt es Hoffnung auf mehr Nachhaltigkeit in der EU-Agrarpolitik?

Die Kommission hat sich zurückgezogen, sie hat mit dem Vorschlag zum Green Deal und den Strategien dazu sozusagen ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt liegt der Ball beim Rat, also bei den Mitgliedsländern, und beim Parlament. Es ist offen, wer sich dort durchsetzen wird: die Umweltpolitiker, die sich für eine Wende zu mehr Natur- und Klimaschutz einsetzen, oder die Agrarpolitiker mit ihrem Weiter-so. Doch alle Umfragen zeigen, dass es den Leuten stinkt, wie es gerade läuft.



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