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3. August 2020

„Von der Leyen überschreitet rote Linie“: Einmischung der EU-Kommission in kroatischen Wahlkampf




Politik

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt in einem Wahlkampfvideo für die kroatische Partei HDZ. Das sorgt für heftige Kritik. Forderungen nach Konsequenzen werden laut. Derweil räumt die CDU-Politikerin Fehler ein.

Die kurze „persönliche Botschaft“ der EU-Kommissionspräsidentin hätte nicht den offiziellen Hintergrund des Berlaymont-Gebäudes der EU-Kommission haben dürfen, sagte der Sprecher der Präsidentin, Eric Mamer, am Montag in Brüssel. „Es war als Beitrag in ihrer persönlichen Eigenschaft gedacht. Leider wurde dies in der endgültigen Version des Videos nicht klargestellt“, rechtfertigte Mamer das Vorgehen der CDU-Politikerin. Zudem hätte nicht von der Leyens offizielle Funktion als Präsidentin der Europäischen Kommission eingeblendet werden sollen. Die HDZ war aus der kroatischen Parlamentswahl am Sonntag als stärkste politische Kraft hervorgegangen.

In dem Video ist von der Leyen etwa zwei Sekunden lang mit der Wahlkampfbotschaft „Sigurna Hrvatska“ zu sehen – auf Deutsch „sicheres Kroatien“. Diese wird dann auch von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und mehreren weiteren Politikern der Europäischen Volkspartei wiederholt, zu der die HDZ ebenso wie CDU und CSU gehören.

Mamer sagte weiter, die Sequenz sei am Rande anderer, offizieller Videobotschaften von der Leyens gedreht und an die HDZ nach Zagreb übermittelt worden. Es seien praktisch keine Kosten entstanden. Mit Blick auf die genannten Fehler habe von der Leyen ihr Team instruiert, dass sich dies keinesfalls wiederholen dürfe. Von der Leyens Mitwirkung an dem Video als Mitglied derselben Parteienfamilie verteidigte der Sprecher jedoch. Es sei gut für Europa, wenn auch die Mitglieder der Kommission ein aktives politisches Leben führen könnten.

„Es muss möglich sein, solche Dinge zu tun“, sagte Mamer.

Aber dabei müssten die nötigen Bedingungen eingehalten werden.

Hunko: „Das muss Konsequenzen haben“

Kritisiert wurde am Werbeauftritt von der Leyens, dass sie das Neutralitätsgebot als Kommissionschefin verletzt habe. Zudem wurde das Videostudio der Europäischen Kommission genutzt, also öffentlich finanzierte Produktionsmittel.

„Mit ihrer Einmischung in den kroatischen Wahlkampf hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eindeutig eine rote Linie überschritten – das muss Konsequenzen haben“, fordert Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

In dieser Funktion sei die Kommissionspräsidentin der Neutralität verpflichtet. „Dass ihr Pressesprecher im Nachhinein den Auftritt in einer Videobotschaft wahrheitswidrig als Privatsache darstellt, macht die Angelegenheit noch schlimmer“, erklärt Hunko. Der Vorfall zeige ein weiteres Mal, wie mangelhaft die demokratische Kontrolle der EU-Kommission sei.

„Wer eine Kommissionspräsidentin hat, die unzulässig mit einer Empfehlung (für die korrupte Regierungspartei HDZ) in nationale Wahlen mit knappem Ausgang eingreift, braucht sich vor Russland und China eigentlich nicht zu fürchten… Smiley!“, schrieb DIE PARTEI-Chef Martin Sonneborn auf Twitter.

„Schon wieder ein Skandal“, meint Markus Buchheit, Mitglied des EU-Parlaments für die AfD. Als „Paukenschlag in Brüssel“ bezeichnet er den Fehlgriff der CDU-Politikerin.

pal/dpa





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