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9. August 2020

Niederländer wehren sich und fordern Vetorecht beim geplanten EU-Wiederaufbaufonds




Niederländer wehren sich und fordern Vetorecht beim geplanten EU-Wiederaufbaufonds

Noch gibt es Hoffnung auch für die deutschen Steuerzahler diesseits und jenseits des Inns. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte will den von Angela Merkel und Emmanuel Macron im Zuge der Installierung eines sogenannten „Wiederaufbaufonds“ beabsichtigten Plan nicht hinnehmen. Das heißt, er ist gegen eine Entmachtung der nationalen Parlamente.

Schon beim EU-Gipfel im Februar, der noch in der Zeit vor Corona stattfand und bei dem Beratungen über das kommende Siebenjahresbudget der Union auf dem Programm standen, sorgte Mark Rutte für einen Eklat. Der Hobbypianist hielt eine Biografie von Frédéric Chopin in die Kameras und äußerte, dass er diese während der Sitzung lesen wolle, denn sonst gebe es ja nichts zu tun.

Gegen direkte Zuschüsse in die EU-Haushalte

Von Anfang an blieb Rutte auch distanziert, als Merkel und Macron am 18. Mai ihren Plan verkündeten, einen „Wiederaufbaufonds“ zu schaffen, der eine gemeinsame Kreditaufnahme und damit eine gemeinsame Verschuldung der EU-Länder vorsieht. Insbesondere äußerte er Bedenken, die Hilfen als Pauschalzuschüsse in die Haushalte der Nehmerländer einzuschießen, womit den Geberländern jedwede Kontrolle über die Verwendung der Mittel genommen wird, obwohl sie alles bezahlen müssen.

Auch will er dem EU-Aufbauplan nur zustimmen, wenn die nationalen Parlamente ein Vetorecht haben, wie die FAZ berichtet. Rutte fordert zudem Sparsamkeit.

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