Um den historisch gigantischen Schuldenberg von 1,8 Billionen Euro, den die Regierungschefs der Europäischen Union zur Finanzierung des sogenannten „Corona-Hilfspakets“ beschlossen haben, bezahlen zu können, könnte es schon zum 1. Januar 2021 in der EU neue Steuern geben. Die Steuererhöhung wird sogar an verschiedenen Stellen eintreten. Die Idee einer Plastiksteuer soll dazu führen, dass die Plastik-Abfallberge reduziert und die Kassen des Staatenbündnisses gefüllt werden. Die deutsche Wirtschaft ist von der Zusatzabgabe in Zeiten von Corona wenig begeistert.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, hält die Steuererhöhung für „Gift für den Wohlstand und kontraproduktiv für die Beschäftigungslage“. Die Umweltorganisation Greenpeace indes begrüßt die Plastiksteuer. Die Abgabe soll auf nicht recycelten Plastikabfall anfallen und ist Teil des milliardenschweren EU-Finanzpakets, das beim EU-Gipfel am vergangenen Wochenende geschnürt worden ist. Die Plastiksteuer soll helfen, die Kosten für das Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise zu decken.

Plastiksteuer kommt

Geplant ist eine Abgabe von 80 Cent je Kilogramm nicht recyceltem Plastik-Verpackungsmüll von den EU-Staaten zu erheben. Die Industrie erwartet, dass die Regierungen sich das Geld von der Verpackungsbranche zurückholen. Deutschland wäre nach Berechnungen des Nachrichtenportals „Politico“ mit rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr unter den größten Zahlern der Abgabe. Das gesamte Steuervolumen würde demnach bei knapp 6 Milliarden Euro pro Jahr liegen.

Die Vertreter des BDI kritisieren das Vorhaben: Die Abgabe würde Unternehmen über Gebühr belasten und das dringend notwendige Wachstum in der EU bremsen. Kunststoffe seien beispielsweise in der Medizin unersetzlich, die Steuer würde das Material diskriminieren aber nicht das Problem der Plastikmüllberge beheben. Mehr Recycling würde die Einnahmen der Firmen reduzieren.

Umweltministerin Svenja Schulze von der Partei der Grünen begrüßt die Plastiksteuer. Diese solle dazu beitragen, dass es deutlich weniger Einwegplastik gebe. Das Umweltbundesamt begrüßt das Vorhaben der EU, neue Geldquellen im Bereich von Umweltsteuern zu suchen. Die ökonomischen Anreize zum Umweltschutz seien nach wie vor zu schwach, sagte die Umweltamt-Expertin Franziska Krüger der Deutschen Presse-Agentur. Es sei aber problematisch, erst beim Plastikabfall mit Abgaben zu beginnen. Bei der Umsetzung müsse man vielmehr an der Recyclingfähigkeit von Verpackungen ansetzen, etwa durch eine Differenzierung des Abgabesatzes.

Greenpeace hält Geldstrafen für den richtigen Weg, um die Folgen der Plastik-Wegwerf-Wirtschaft zu bekämpfen. Wer nicht recyclefähige Verpackungen herstelle, müsse für die künftig daraus entstehenden Umweltschäden zur Kasse gebeten werden, sagte die Greenpeace-Expertin Viola Wohlgemuth.

Welche Steuern Sie noch erwarten – lesen Sie hier.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de



Source link

Von Veritatis

Schreibe einen Kommentar