„Bubis und Bobos wollen Bundesheer nicht“: Ex-Generalstabschef warnt vor Ende der Landesverteidigung

Hart ins Gericht geht der ehemalige Generalstabschef Edmund Entacher mit der schwer angeschlagenen Verteidigungsministerin Claudia Tanner (ÖVP). Im Interview mit den Salzburger Nachrichten warnt Entacher sogar vor einem geplanten Ende der Landesverteidigung, würden ÖVP und Grüne ihren eingeschlagenen Bundesheer-(Spar-)Kurs weiterhin fortsetzen.

Katastrophale Informationspoltitik überdeckt „Strategie des Kaputtsparens“

Der Kurs der flatterhaften und offenbar völlig überforderten ÖVP-Ministerin habe unter der Truppe zu massiver Verunsicherung geführt. Niemand wisse genau, wie es mit dem Bundesheer weitergehen soll. Verantwortlich dafür ist für Entacher, der immer noch beste Kontakte zur Truppe pflegt, vor allem die katastrophale Informationspolitik Tanners, die keine Glaubwürdigkeit habe.

Während es offensichtlich ist, dass Tanners Generalsekretär Dieter Kandlhofer eine Strategie des Kaputtsparens verfolgt, behaupte die Ministerin in der Öffentlichkeit, „dass das alles nur Vorteile habe und super sei“. Besonders das medial totgeschwiegene Außerkraftsetzen des Rüstungsprogramms durch Kandlhofer sei ein extremer Rückschritt für Entacher, denn nun sei unter anderem die Beschaffung von dringend benötigten Geräten und Fahrzeugen wieder offen.

Der Schmäh mit der „nicht mehr notwendigen Landesverteidigung“

Über die von der Regierung verbreitete Grundthese, dass militärische Landesverteidigung „nicht mehr so wichtig sei“ wie das Einstellen auf neue Bedrohungen, wundert sich Entacher. Denn dieser Weg sei in den letzten Jahren längst beschritten worden. Ohnehin hätten nur mehr die Pioniere und die Militärpolizei eine adäquate Ausstattung, die geplante Reduktion der schweren Waffen sei eine Nebelgranate, denn hier gebe es de facto nichts mehr zu reduzieren.

Über die Qualität der Debattenbeiträge kann der Ex-Generalstabschef nicht einmal mehr „vor Schmerz lachen“, gleichzeitig warnt er vor einem völligen Ende der Landesverteidigung. Entacher dazu:

Mir kommt das so vor, als würde man diskutieren, ob eine Werkstätte einen Schraubenschlüssel braucht. Solche Debatten gibt es sonst in ganz Europa nicht, nur bei uns. Offensichtlich wird der Plan verfolgt, auf die Landesverteidigung gänzlich zu verzichten. 

„Moderner Pazifismus von Bubis und Bobos“

Dass weder die „Neue ÖVP“ unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, noch der linksaußen Koalitionspartner „Die Grünen“ viel vom Bundesheer und der Landesverteidigung halten, dürfte auch Entacher klar sein. Denn hinter dem „Kaputtsparen“ des Heeres sieht er einen „modernen Pazifismus“, getragen von manchen „Bubis und Bobos“ in den Parteien, die das Bundesheer einfach nicht wollen. Und so wird dies folglich auch in die Medien getragen und von jenen transportiert.

Dabei, meint Entacher, könnte man den Bürgern die Notwendigkeit der Landesverteidigung durchaus verständlich machen: „Man braucht ihnen nur die Frage zu stellen: Wollt ihr, dass Österreich im Ernstfall nicht verteidigt wird?“

Lob für FPÖ-Ex-Verteidigungsminister Kunasek

Mit dem gegenwärtigen Budget sei jedenfalls eine verfassungskonforme Landesverteidigung nicht möglich. Und das sei primär Schuld von Tanners Generalsekretär Kandlhofer, der ein Strategiepapier für das Heer vorlegte, welches ohne Mitarbeit des Generalstabs entstand und dementsprechend ohne Tiefgang sei. „Aus den Zeiten der Minister Kunasek und Starlinger liegen umfangreiche Papiere des Generalstabs vor, die außerordentlich fundiert sind“, so Entachers Lob für den ehemaligen freiheitlichen Verteidigunsminister Mario Kunasek, der dem Sparkurs beim Bundesheer unter seiner Amtszeit ein Ende setzen wollte.

Entacher war es auch, der gemeinsam mit Kunasek und dem burgenländischen Landeshauptmann und ebenso Ex-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Sparpolitik Tanners scharf attackierte und gleichzeitig Reformvorschläge unterbreitete. „Ich glaube, die Ministerin weiß nicht, was es bedeutet, ein souveräner und neutraler Staat zu sein. So, wie sie jetzt handelt, ist sie rücktrittsreif.“, so Doskozil. Das überparteiliche Treffen soll künftig öfter stattfinden und so den Druck auf die ÖVP-Ministerin erhöhen.

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Von Veritatis

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