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4. August 2020

Archive für31. Juli 2020

Berliner Mietendeckel: Gericht stellt Teil des Gesetzes in Frage

Das Berliner Landgericht hat einen Teil des umstrittenen Mietendeckels in der deutschen Hauptstadt in Frage gestellt. Laut dem Urteil von Freitag ist das bisher einmalige Gesetz mit staatlichen Obergrenzen für Mieten verfassungskonform. Allerdings könnten die gesetzlichen Grenzen nicht rückwirkend seit 18. Juni 2019, sondern erst seit Inkrafttreten des Mietendeckelgesetzes am 23. Februar 2020 gelten, so

Unhaltbare Anklage | Rubikon

Tilo Gräser: Herr Professor van der Pijl, vor sechs Jahren, am 17. Juli 2014 stürzte die malaysische Passagiermaschine mit der Kennung MH17 über der Ostukraine ab. Sie wurde vermutlich abgeschossen. Sie haben ein Buch darüber geschrieben, das 2018 auch auf Deutsch erschienen ist. Was ist bis zum heutigen Zeitpunkt über das Ereignis bekannt, soweit sich

Gesperrter Nord-Krim-Kanal: Droht russische Militäraktion zur Wasserversorgung?

Krim Gesperrter Nord-Krim-Kanal: Droht russische Militäraktion zur Wasserversorgung? Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland rund um die Halbinsel Krim könnte neuerlich eskalieren. Es könnte sogar zu einem begrenzten militärischen Konflikt kommen, wenn man Expertenmeinungen hört. Sommer- und Herbstmanöver russischer Verbände haben die Ukraine in Alarmbereitschaft versetzt. Grund für die sicherheitspolitisch brisante Lage ist die

Corona-Leaks: Merkel hört nur auf „fachlich einseitige“ Informationen zur Pandemie

Lesezeit: 1 min 31.07.2020 20:19  Aktualisiert: 31.07.2020 20:19 Der Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, der in einem geleakten Dokument das Corona-Virus als „globalen Fehlalarm“ einstuft, meint, dass das Krisenmanagement der Bundesregierung im Verlauf der Pandemie „fachlich einseitige, gefilterte Fachinformationen isoliert herausgegriffen und zum alleinigen Maßstab für jede erfolgte Intervention gemacht“ habe. Er fordert eine „gesonderte Untersuchung“ zur

Dax rutscht weiter ab wegen Virussorgen | Freie Presse

Frankfurt/Main (dpa) – Die Anleger am deutschen Aktienmarkt haben den jüngsten Kursrutsch am Freitag nur phasenweise zum Einstieg genutzt. Zum Ende hin traten sie doch wieder auf die Bremse aus Angst vor dem, was weiter steigende Coronavirus-Infektionszahlen für die Aktienmärkte bedeuten könnten. Der Dax war zunächst über die Marke von 12.500 Punkte zurückgekehrt, rutschte am

Trump nach Wahl-Vorstoß: «Will keine Verschiebung» | Freie Presse

Washington (dpa) – War es nur ein Ablenkungsmanöver oder eine ernsthafte Erwägung? US-Präsident Donald Trump hat nach Widerstand gegen seinen Vorstoß zu einer möglichen Verschiebung der Wahl im November angegeben, keine Verzögerung zu wollen. «Ich will keine Verschiebung», sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus auf eine entsprechende Frage. Zugleich erneuerte

Britischer Regisseur Alan Parker gestorben | Freie Presse

Er schaffte Meisterwerke der Filmkunst. Der Brite Alan Parker ist tot. Die Filmbranche trauert um ein «riesiges Talent». London (dpa) – Der britische Regisseur Alan Parker («Fame») ist tot. Er sei nach langer Krankheit im Alter von 76 Jahren gestorben, zitierte die Nachrichtenagentur PA am Freitag eine Sprecherin aus dessen Umfeld. Z Zu seinen Meisterwerken

“Wir putschen gegen jeden, wann immer wir wollen …” – Elon Musk, Bolivien und das Lithium-Puzzle in der Atacama-Wüste

Am vergangenen 24. Juli kritisierte der in den USA residierende, südafrikanische Multimilliardär Elon Musk auf Twitter, eine Fortsetzung der finanziellen und sozialen Maßnahmen der US-Regierung zur Abfederung der Covid-19-Krise sei „nicht im besten Interesse der Bevölkerung“. Worauf einer seiner Follower antwortete: „Weißt Du, was nicht im besten Interesse der Bevölkerung ist? Dass die US-Regierung einen

Die Wahrheit zum “Corona”-Hilfspaket: Eine Merkel-Lüge

Die Großmut der Merkel-Regierung ist unendlich. Erfreulich, wenn es um die Solidarität in Europa geht, der gemeinsamen Vision. So oder so ähnlich jedenfalls lesen sich die Elogen der Medien in Deutschland. Leider stellt sich bei näherem Hinsehen heraus, dass das sogenannte Corona-Hilfspaket alles ist, aber kein Corona-Hilfspaket. Hilfsfonds ist widerrechtlich – oder? Zunächst der Hinweis,

„Aggressiv-populistische Machart“ – Vorwürfe gegen Merkels Antisemitismusbeauftragten erhoben

Über 60 deutsche und israelische Intellektuelle schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und gehen gegen den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung verbal vor. Was steckt dahinter? In den USA sorgte ein „Brief über Gerechtigkeit und offene Debatte“, unterschrieben von 150 Intellektuellen, darunter Noam Chomsky und Joan Rowling, kürzlich für eine hitzige Debatte über die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Kommt es

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