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3. August 2020

Die Wahrheit zum “Corona”-Hilfspaket: Eine Merkel-Lüge



Die Großmut der Merkel-Regierung ist unendlich. Erfreulich, wenn es um die Solidarität in Europa geht, der gemeinsamen Vision. So oder so ähnlich jedenfalls lesen sich die Elogen der Medien in Deutschland. Leider stellt sich bei näherem Hinsehen heraus, dass das sogenannte Corona-Hilfspaket alles ist, aber kein Corona-Hilfspaket.

Hilfsfonds ist widerrechtlich – oder?

Zunächst der Hinweis, dass bis dato nicht einmal geklärt scheint, ob der Hilfsfonds innerhalb der EU nicht rechtswidrig ist. Denn die gemeinsame Herausgabe von Anleihen, die geplant ist, widerspricht den Gründungsvereinbarungen der EU. Unabhängig davon zeigen sich jedoch weitere Schwächen.

Der Leiter des Bereiches „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Prof. Friedrich Heinemann, verweist nach einem Bericht im Print-„Focus“ auf eine Fehlleitung der sogenannten Hilfe.

75 % der Hilfe würden vielmehr in einen „RRF-Topf“ fließen, bei dem es nicht um die Corona-Krise geht, sondern um die Krisen, die vorher entstanden sind. Begünstigt würden die Staaten, die schon vor dem Ausbruch der Krise relativ arm gewesen seien (bezogen auf das Einkommen pro Kopf) und gleichzeitig eine bezogen auf das EU-weite Mittel „hohe strukturelle Arbeitslosigkeit“ gehabt hätten.

Das verbleibende Viertel wird in ein Budget namens REACT-EU eingezahlt. Hier fließen auch die Entwicklungen der Arbeitslosenzahl nach Januar 2020 ein sowie speziell auch die Jugendarbeitslosigkeit. Insgesamt aber wird das Rettungspaket sehr wenig mit der Corona-Krise zu tun haben.

Die Hilfen werden bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, abgezogen wird der erwartete Rückgang des BIP 2020. Dann müsste bei einer sehr gerechten Verteilung jedes Land in etwa einen Transfer von +/- 0 % herausgekommen. Tatsächlich erhält Bulgarien 7,99 % des BIP (nach Abzug des erwarteten BIP-Rückgangs für dieses Jahr). Es verdient also an der Krise, die doch eigentlich nur eine Corona-Krise ist. Deutschland verliert -5,66 %. Erstaunlich, dieser Umverteilungsschlüssel – oder? Lesen Sie selbst… 

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