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9. August 2020

Olaf Scholz erlaubt EZB lt. Medien (wohl rechtswidrige) Anleihekäufe



Die EU hatte in ihren Gründungsjahren beschlossen, eine gemeinsame Haftung für Schulden der einzelnen Staaten auszuschließen. Olaf Scholz treibt dieser Vereinbarung nun den wohl letzten Sargnagel ein. Laut „Spiegel“ hat er ein Schreiben an das Bundesverfassungsgericht aufgesetzt, wonach die (gemeinsame) Europäische Zentralbank EZB aus seiner Sicht Staatsanleihen kaufen dürfe. Die vom EZB-Rat „vorgelegte Verhältnismäßigkeitsprüfung“ sei demnach plausibel.

EU wollte ohnehin mehr Respekt

Diese Prüfung verlangte das Bundesverfassungsgericht, weil noch nicht einmal in diesem übergreifenden, weit über die bisherige Rechtsverfassung hinausgehende gemeinsame Haftung der Bundestag entschieden hatte. Das Verfassungsgericht in Deutschland hatte das EZB-Anleihekaufprogramm unter der Bezeichnung PSPP zumindest in einigen Teilen als verfassungswidrig beurteilt. Die EZB habe diese Vorgehensweise nicht hinreichend begründet. Olaf Scholz nun bescheinigt der EZB, diese habe hinreichend geprüft und begründet. Erstaunlich, wie schnell der Finanzminister das Geld seiner Bürger verschleudert, so Kritiker. Wir erinnern an den gesamten Fall:

„Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission, möchte nun vom Verfassungsgericht in Deutschland „mehr Respekt“. Das Verfassungsgericht hatte in einem Urteil zu den EZB-Anleihekäufen im Kern gefordert, das Parlament als demokratisch kontrollierende Instanz in Deutschland müsse einbezogen werden. Das Verfassungsgericht müsse allerdings „Respekt vor dem Primat des Europäischen Gerichtshofs“ zeigen, so die Politikerin. Die EU-Kommission würde darauf „bestehen“. Immerhin gab sie zu verstehen, die EU würde noch darüber nachdenken, „wegen des Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten“.

Kritiker sehen in solchen Äußerungen umgekehrt, wie die EU sich immer stärker zum Zentralstaat umfirmieren möchte. (…)

Wirtschaftswissenschaftler hatten es der EZB vorgeworfen, dassl die Anleihekäufe einer Staatsfinanzierung europäischer Staaten durch die EZB gleichkomme und dass die dem Anleihekaufprogramm zugrunde liegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen. Die EZB habe ihr Mandat überschritten. (…) Wer sich gegen die damit drohende Enteignung schützen möchte, sollte hier klicken.

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