Festnahmen nach LGBT-Aktion in Polen: Menschenrechtskommissarin für Freilassung des Aktivisten

Festnahmen nach LGBT-Aktion in Polen: Menschenrechtskommissarin für Freilassung des Aktivisten



Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hat die vorläufige zweimonatige Inhaftierung eines LGBT-Aktivisten während der Protestaktion in Polen kritisch beurteilt.

Laut Mijatovic müsse die inhaftierte Person, deren Namen von der Polizei mit Michal Sz. und von Aktivisten mit Margot angegeben wurde, sofort freigelassen werden. Die Anordnung sende ein „frostiges Signal für Redefreiheit und die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans-Menschen (LGBT)“ aus, schrieb Mijatovic auf Twitter.

​Die Haft wurde von einem Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet. Bei der Aktion Ende Juni soll der Lieferwagen einer Pro-Life-Organisation mit einem Messer beschädigt worden sein. Der Fahrer des Wagens soll bedroht worden sein, und eine Gruppe von Aktivisten soll versucht haben, weitere Lautsprecheransagen zu verhindern. Abtreibungsgegner fahren mit solchen Lautsprecherwagen regelmäßig durch das Zentrum von Warschau und warnen dabei auch vor dem aus ihrer Sicht schädlichen Einfluss der LGBT-Bewegung.

Die inhaftierte Person soll zudem in der vergangenen Woche an einer Aktion teilgenommen haben, bei der LGBT-Aktivisten die Regenbogenfahne an Denkmäler in Warschau gehängt hatten.

Die Nachricht von der Inhaftierung hatte am Freitagabend Proteste in Warschau ausgelöst, bei denen die Polizei 48 LGBT-Aktivisten vorübergehend festgenommen hatte. Der polnische Justizminister  Zbigniew Ziobro verteidigte dabei das Vorgehen der Polizei.

„Die Strafverfolgungsbehörden haben das getan, was zu ihren Aufgaben gehört, und was das polnische Recht in diesem Fall vorschreibt“, sagte Ziobro.

Präsidentschaftswahl in Polen

Die Rechte von sexuellen Minderheiten spielten in diesem Sommer eine prominente Rolle im polnischen Präsidentschaftswahlkampf. Bei den Wahlen, die am 12. Juli stattgefunden hatten, war der konservative Amtsinhaber Andrzej Duda mit 51 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Im Zuge des Wahlkampfs hatte Duda mehrmals seinen Wunsch geäußert, per Verfassungsänderung die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare in Polen zu verbieten.

ac/mt/dpa/sna

 

 

 





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