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Die Forderung der Europäischen Union (EU) nach einer Aufstockung der Mittel für die weißrussische Opposition widerspricht dem Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, äußerte sich dazu am Dienstag.

„Wir stellen mit Bedauern fest, dass die EU sich nicht der Versuche enthalten konnte, die Situation in diesem für uns brüderlichen Land zu beeinflussen. Anstelle von Zurückhaltung und Fingerspitzengefühl, die so notwendig sind, um Bedingungen für einen breiten nationalen Dialog zu schaffen, wurde die Anwendung illegitimer einseitiger Sanktionen bevorzugt. Die Forderung nach einer verstärkten finanziellen Unterstützung der weißrussischen Oppositionsstrukturen, einschließlich derjenigen, die Hilfe in den europäischen Nachbarländern Weißrusslands erhalten, wird immer lauter“, heißt es in einer auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlichten Mitteilung.

Diese Aufrufe würden dem Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten widersprechen, der in der Schlussakte von Helsinki verankert sei.

„Wir rechnen damit, dass die EU ihre außenpolitischen Leitlinien mit diesem sowie anderen Grundprinzipien der gemeinsamen europäischen Sicherheit in Einklang bringt“, resümierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums.

Vom 27. bis 28. August fand in Berlin ein informelles Treffen der EU-Außenminister statt. In der Stellungnahme von Sacharowa wird darauf hingewiesen, dass die Ressortchefs auch aktuelle Ereignisse in Weißrussland erörtert hätten.

Schlussakte von Helsinki

Am 1. August 1975 hatten die Vertreter von 35 Staaten des West- und Ostblocks die Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) in Helsinki unterzeichnet. Darin formulierten sie zehn Prinzipien zur Regelung ihrer Beziehungen und bekannten sich unter anderem zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Teilnehmerstaaten und zur Achtung der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker.

pd/mt/sna





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Von Veritatis

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