Machtfrage ǀ Endlich mitspielen — der Freitag

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Eigentlich war Sahra Wagenknecht fertig. Nach ihrer Rede auf dem Leipziger Parteitag 2018 wollte die damalige Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion die Bühne verlassen, da fragte die Tagungsleitung, ob sie Nachfragen erlaube. Sie stimmte zu, und nacheinander traten Delegierte ans Mikrofon, die Wagenknechts Absage an eine Politik der „offenen Grenzen für alle“ in Wallung versetzt hatte. Dabei war niemand so aufgebracht wie Elke Breitenbach. Wagenknecht zerlege die Partei, ignoriere Beschlüsse und mache einen inakzeptablen Unterschied zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen, rief sie.

Ein Statement, das erfüllt war von aufrichtiger Empörung. Es legte aber auch ein Dilemma der Linkspartei offen, die zwischen radikaler Opposition und Regierungsbank ihre Rolle sucht. Denn Breitenbach gehört als Berliner Sozialsenatorin einer Landesregierung an, die in letzter Instanz für Abschiebungen verantwortlich ist. Im Jahr 2019 betraf das 995 Menschen. Um neben SPD und Grünen regieren zu können, opferte also der in der Geflüchtetenfrage ansonsten besonders vehemente Berliner Landesverband ein Prinzip, das die Partei auf ihrer Website eindeutig formuliert: „Abschiebungen lehnen wir ab.“

Nun obliegt die Ausführung der Abschiebungen den Ausländerbehörden, die den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte unterstellt sind. Etwas ändern ließe sich an dieser Praxis nur über die Gesetzgebung des Bundes. Da die Linke jedoch die höchsten ethischen Maßstäbe aller etablierten Parteien stellt, bleibt (nicht nur bei diesem Thema) die Frage: Wie viele Verstöße gegen eigene Grundsätze kann eine regierende Linkspartei hinnehmen, ohne unglaubwürdig zu werden?

Das gilt erst recht dann, wenn die Linke nach der Bundestagswahl 2021 tatsächlich zum ersten Mal im Bund in der Regierung landen sollte. Es erscheint kaum möglich, dass die Linkspartei in einer Koalition mit den bislang nicht gerade als Abschiebungsgegner aufgefallenen Grünen und Sozialdemokraten einen fundamentalen Politikwechsel in dieser Frage erreichen kann. Dann wäre vielleicht jenes akademisch gebildete, junge und großstädtische Milieu wieder vergrault, das seit einigen Jahren mit der Linkspartei sympathisiert und die Mitgliederzahlen zuletzt steigen ließ.

Gegen das Tohuwabohu

Nachdem die ostdeutsche PDS im Jahr 2007 mit der westdeutschen WASG zu DIE LINKE fusionierte, hatte die Partei zwischenzeitlich rund 79.000 Mitglieder. 2016 waren es nicht einmal mehr 59.000. Mittlerweile zählt die Linkspartei wieder knapp 61.000 Mitglieder. Laut einem Papier der Bundesgeschäftsstelle erfolgten zuletzt 72 Prozent der Neueintritte im Westen, 15 Prozent in den ostdeutschen Flächenländern und 13 Prozent in Berlin. Außerdem werde die Partei jünger. Das rechnen sich die satzungsgemäß nach acht Jahren aus den Ämtern scheidenden Parteichefs Kipping und Riexinger selbst als größten Erfolg an.

Hier hat die Parteiführung offenbar ein Milieu identifiziert, das weltanschaulich homogener und damit mobilisierungsfähiger ist als die bisherigen Zielgruppen der Linken, die lange Zeit im weitesten Sinne die nicht-akademisch gebildete Arbeiterinnenschaft und die Erwerbslosen waren. Und diese neue Kernklientel dürfte auch pragmatisch genug sein, von einer linken Bundesregierung kein grundlegend anderes Asylrecht zu erwarten. Doch ist sie groß genug, um einen enormen Stimmenzuwachs bei Wahlen zu bringen?

Für viele in der Partei ist die Zeit reif, sich in der Regierungsfrage endlich zu entscheiden. Seit Jahren zählt Kipping zu den Befürworterinnen einer Regierungsbeteiligung. Zuletzt trommelte sie verstärkt für mehr Gestaltungswillen. In ihrer Abschiedsnote an die Mitglieder heißt es: „Es gibt bei der nächsten Bundestagswahl ein historisches Möglichkeitsfenster. Dazu müssen wir den Ansatz Regieren in Bewegung mit der Bereitschaft zum Konflikt ausbauen und auch im Bund Regierung wagen.“

Frau, Mann, Ost, West, Fundi, Realo? Fünf Namen werden für die Linken-Spitze diskutiert

Ali Al-Dailami Weil eine Kandidatur der charismatischen Sahra Wagenknecht als unwahrscheinlich gilt, haben ihre Vertrauten den stellvertretenden Bundesvorsitzenden aus Hessen ins Spiel gebracht. Vor 38 Jahren in Jemen geboren, stünde Al-Dailami für mehr Diversität in der Parteiführung. Er ist keinem Lager klar zuzurechnen, was ihn trotz seines belasteten Verhältnisses zur Landesfraktionschefin Wissler als ausgleichend erscheinen lässt.

Dietmar Bartsch Der amtierende Vorsitzende der Bundestagsfraktion ist der mit Abstand staatstragendste Kandidat. Der 62-Jährige würde lieber heute als morgen regieren. Und er scheint verstanden zu haben, wie fatal es für die „Reformer“ ist, dass sie vor Jahren das Karl-Liebknecht-Haus verloren haben. Falls Korte abwinken sollte, halten es einige in der Partei für möglich, dass Bartsch den Fraktions- gegen den Parteivorsitz eintauschen oder gar nach beiden Ämtern streben würde.

Janine Wissler Im Kandidatenfeld ist sie die linksradikalste. Die 39-Jährige gehört dem trotzkistischen Netzwerk „Marx 21“ an, das in der Partei sehr umstritten ist. Für eine Regierungsbeteiligung im Bund würde Wissler hohe Hürden setzen. Ihre großen Wahlerfolge, ihr rhetorisches und strategisches Können sowie die Forderung vieler in der Partei nach einer weiblichen Doppelspitze bringen die hessische Fraktionsvorsitzende aber in eine Favoritenrolle im Kampf um den Parteivorsitz.

Jan Korte Unter den Vertretern des „Reformerlagers“ zählt der Parlamentarische Geschäftsführer zu denen, die in der Debatte um die Kernzielgruppe zum Wagenknecht-Lager tendieren. In seinem Buch „Die Verantwortung der Linken“ fordert der 43-Jährige seine Partei auf, „stammtischfähig“ zu werden und sich jenen zuzuwenden, „die nicht in den urbanen Zentren leben“. Seine außenpolitischen Positionen stehen einer grün-rot-roten Regierung nicht im Weg.

Susanne Hennig-Wellsow Seit sieben Jahren führt die 42-Jährige den Thüringer Landesverband, seit 2014 ist sie auch Fraktionsvorsitzende. Dort hält Hennig-Wellsow den Regierungsladen zusammen. Und sie zeigt Haltung: Als sich Thomas Kemmerich (FDP) im Frühjahr mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, warf sie ihm den für den Wahlsieger vorgesehenen Blumenstrauß der Linken-Fraktion vor die Füße. Jetzt gilt sie als große Favoritin auf den Bundesvorsitz.

Bereits Anfang August hatte eine Reihe von Parteimitgliedern, die dem grundsätzlich regierungswilligen „Reformerlager“ zugerechnet werden, ein Papier veröffentlicht. Dort heißt es: „Sind wir überhaupt willens, mitgestalten zu wollen, und welche personellen Anforderungen und Möglichkeiten ergeben sich z. B. daraus? Wir erwarten vom kommenden Bundesparteitag eine echte Richtungsentscheidung und ein starkes Signal des Aufbruchs – hin zu einem wirklichen Politikwechsel im Land.“

Laut einer Forsa-Umfrage aus dem Mai wünschen sich 74 Prozent der Linken-Anhänger ihre Partei im Bund in der Regierung. Allerdings liegt sie bei den Umfragen derzeit nur zwischen sechs und neun Prozent. Grün-Rot-Rot ist bei allen Meinungsforschungsinstituten meilenweit von der Mehrheit entfernt. Zudem flirten die Grünen aktuell mit der CDU, und der von der SPD-Spitze zum Kanzlerkandidaten ernannte Olaf Scholz bezeichnete die Linkspartei als „nicht regierungsfähig“.

Dieses Urteil gründet vor allem in einem innerparteilichen Tohuwabohu der Linken. Lange dominierte im öffentlichen Bild die Unterscheidung zwischen „Ossirealos“ und „Wessifundis“. Erstere seien reformorientiert, während Letztere jede Regierungsbeteiligung blockierten. Diese Einteilung ergibt so keinen Sinn mehr. Im Jahr 2012 schmiedete der linke Parteiflügel mit Sahra Wagenknecht einen Plan. Um zu verhindern, dass neben der regierungsfreundlichen Kipping der zweite Vorsitzendenposten mit Dietmar Bartsch an einen Vertreter des ostdeutschen Reformlagers geht, zauberte man den südwestdeutschen Gewerkschafter Riexinger aus dem Hut.

Dann kam der Spätsommer 2015, in dessen Verlauf sich Kanzlerin Merkel weigerte, die Grenzen zu schließen, woraufhin Deutschland viele Flüchtlinge aufnahm. Anschließend erstarkte die AfD, und fortan schien es, als gäbe es für die Linkspartei kein anderes Thema mehr. Zahlreiche Beschlüsse des Parteivorstands mit dem Ziel „Offene Grenzen für alle“ konterte Fraktionschefin Wagenknecht unter Duldung des Reformers Bartsch, das Ziel offener Grenzen für alle sei unrealistisch.

Das sozialpolitische Profil der Partei verblasste im Angesicht einer um Eitelkeiten und Phantomdebatten balgenden Linken. Heute will Riexinger mit Wagenknecht nichts mehr zu tun haben, stattdessen befand er sich in taktischer Allianz mit Kipping. Gemeinsam bildeten sie einen Gegenpol zu den Fraktionsvorsitzenden Bartsch und Wagenknecht, die sich ebenfalls über alle Gräben hinweg verbündeten. Nun werden die Karten also neu gemischt.

Kapitalistischer Realismus

Um regierungstauglich zu werden, haben die Linken-Führungsgremien im Mai eine Weiche gestellt. Der 72-jährige Gregor Gysi, eigentlich auf der Hinterbank im Vorruhestand, ließ sich zum außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion wählen. Gysi ist einer der letzten Linken, die eindeutig als „Realo“ identifizierbar sind.

Gegen diesen Weg wehren sich nun Vertreter des linken Parteiflügels wie Ulla Jelpke und Tobias Pflüger sowie Wagenknecht-Vertraute wie Heike Hänsel und Sevim Dagdelen. Aufschlussreich an dieser Konstellation ist, dass die Lager untereinander zuletzt wegen der Flüchtlingsfrage im Clinch lagen. Jetzt wenden sie sich gemeinsam gegen die Regierungsfreunde. Unter dem Titel Auslandseinsätze beenden, Rüstungsexporte verbieten! verbreiteten sie ein Papier mit der Formulierung: „Wir sagen in Anlehnung an ein Wort von Willy Brandt zur Sozialdemokratie: Es hat keinen Sinn, eine Regierungsbeteiligung für DIE LINKE zu erringen, wenn der Preis dafür ist, keine LINKE mehr zu sein.“

Bislang galt die 2019 nach jahrelangem Streit mit der Parteiführung vom Fraktionsvorsitz zurückgetretene Wagenknecht als Bremsklotz für ein Bündnis auf Bundesebene, nicht nur wegen außenpolitischer Differenzen. In den Anfangsjahren verpasste das Spitzdenduo Gysi / Lafontaine der Partei „rote Haltelinien“ für eine Regierungsbeteiligung, deren sozialpolitischen Gehalt besonders Wagenknecht bis heute kompromisslos vertritt. Ohne eine Absage an die Agenda 2010 komme eine Zusammenarbeit nicht infrage, betonte sie bei jedem ihrer vielen Talkshowauftritte. Worüber eine SPD, in deren Führung sich zahlreiche Apologeten der Schröder-Ära tummeln, natürlich nicht glücklich sein kann.

Darum werden innerparteilich nun die regierungswilligen Kräfte mobilisiert, um eine mögliche Kandidatur Wagenknechts für den Parteivorsitz zu verhindern. In Parteiführung und Bundestagsfraktion ist sie sehr umstritten, weshalb eine Kandidatur als unwahrscheinlich gilt. Sollte sie aber antreten, hätte sie einen Machtfaktor: In der Bevölkerung ist niemand aus der Linkspartei beliebter als Sahra Wagenknecht.

Da verwundert nicht, dass Gysi in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland jüngst sagte: „Wer nicht kompromissfähig ist, der ist nicht demokratiefähig.“ 30 Jahre Opposition seien genug, und das Konzept der Protestpartei funktioniere nicht mehr, weil die Linke in Thüringen sogar den Ministerpräsidenten stelle. Seit 2014 steht Bodo Ramelow dort einer Regierung aus Linkspartei, Grünen und SPD vor. 2019 wurde er wiedergewählt. Der Wahlkampf war jedoch auf ihn zugeschnitten – auf den Wahlplakaten stand sein Name, nicht aber der seiner Partei.

Offenbar empfand man in Thüringen ein Unbehagen bei dem Gedanken, die Linkspartei mit einer staatstragenden Rolle zu kombinieren. Wer die Partei unter diesem Vorzeichen auf Bundesebene fit für die Regierungsbank machen kann und wie ein zweistelliges Wahlergebnis erreicht werden soll, ist offen (siehe Grafik). Neben der Kipping-Vertrauten Susanne Hennig-Wellsow gilt Janine Wissler als Favoritin. Beide haben bereits ihren Hut in den Ring geworfen; sie werden auf dem Parteitag als mögliche Doppelspitze kandidieren. Das birgt Konfliktpotenzial: Während Hennig-Wellsow kürzlich sagte, sie wisse, “wie Regierung geht”, zählt Wissler zählt zu denen, die einer Regierungsbeteiligung eher ablehnend gegenüberstehen. In diesem Jahr lancierte ihr hessischer Landesverband ein Strategiepapier, in dem steht: „Statt auf Rot-Rot-Grün und eine Regierungsbeteiligung im neoliberalen System zu hoffen, sollten wir Bündnisse schließen.“

Keine Rolle wird im Kampf um den Parteivorsitz wohl Fabio De Masi spielen, der als über die Fraktionsgrenzen hinweg geachteter Wirtschafts- und Finanzexperte mit klarem linken Profil immer wieder als möglicher Spitzenmann gehandelt wurde. Zuletzt deutete er aber sogar an, 2021 vielleicht nicht einmal mehr für den Bundestags zu kandidieren. Ihm fehlt die Hausmacht, er gilt ebenso wie Wagenknecht nicht als Netzwerker, und von seiner Partei ist er enttäuscht, wie er jetzt dem Spiegel sagte: „Bei uns wollen sehr viele Außen- oder Flüchtlingspolitik machen, dabei müssten wir auch die Lücke ausfüllen, die die SPD lässt, weil sie sich nicht mehr um die Arbeiter kümmert.“

Um die fürchtet auch der regierungsskeptische linke Parteiflügel. Als abschreckendes Beispiel gilt ihm unter anderem die italienische Rifondazione Comunista. 2006 trat sie in eine „Mitte-links-Regierung“ ein, um den Rechtsausleger Silvio Berlusconi zu verhindern. Sie stimmte fast allem zu, wogegen sie zuvor gekämpft hatte, sogar Rentenkürzungen und Lohnsenkungen. Seit der nächsten Wahl im Jahr 2008 ist die Partei in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. In Griechenland sei es nicht anders gelaufen, so die mahnenden Stimmen. All die Hoffnung, die die Bevölkerung ab 2015 in die Syriza-Regierung gesetzt habe, sei in Resignation umgeschlagen, weil die Troika dem Land eine sozialpolitische Sparpolitik aufzwang. Inmitten der wohl bevorstehenden Corona-Wirtschaftskrise hätte eine grün-rot-rote Bundesregierung ebenfalls mit den Sachzwängen des kapitalistischen Realismus zu kämpfen.

Sollten die Grünen zu ihrem Vor-Corona-Höhenflug zurückfinden und die SPD erstarken, wird das Zustandekommen einer linken Bundesregierung letztlich auch davon abhängen, wie geeint die Linkspartei auftritt. Bis alles in Sack und Tüten ist, wird es in der Partei gewohnt zur Sache gehen. Wenn sie aus ihrer jungen Geschichte gelernt haben sollte, wird es nicht zuerst um Personen gehen, sondern um die Sache.



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