Polizei ohne Schusswaffen – Linke Träume am Weg zur Anarchie

Polizei ohne Schusswaffen – Linke Träume am Weg zur Anarchie


Foto: BMI / Gerd Pachauer; Gastautor: Gerhard Haslinger

Frage: Soll die Wiener Polizei, mit Ausnahme von Spezialeinheiten, ihren Dienst ohne Schusswaffen versehen?

Antwort der Grünen: Glücklicherweise ist Wien so scher, dass die Wiener Polizei nur äußerst selten von der Schusswaffe Gebrauch machen muss. Ein Mitführen einer Schusswaffe außer von Spezialeinheiten ist daher nicht notwendig.

Gastkommentar von Gerhard Haslinger

Bei dieser Frage ist nicht nur interessant wie sie von welcher Partei beantwortet wird, sondern warum sie überhaupt gestellt wurde. Besteht tatsächlich der Wunsch, jene Organe des Staates, die zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit vorgesehen sind, so zu entwaffnen, dass sie sich schon zum Eigenschutz Rechtsbrechern nicht mehr entgegenstellen werden?

Die Schusswaffe ist die letzte und einzige Versicherung von Polizisten unbeschadet aus Gefahrensituationen zu kommen. Wenn die Polizei derart entwaffnet wird, könnte das Einschreiten in Extremsituationen verzögert und für so manches Opfer zu spät sein.

Der Blick nach England zu den meist schusswaffenlosen Bobbys mag schon seinen Reiz als Rechtfertigung haben, aber die Bilder von Messerattacken, wo öffentlich und ungehemmt auf Unschuldige eingestochen wird und Bobbys eher hilflos aus der Distanz mit Pfefferspray versuchen, die Tat zu verhindern, sind genauso präsent. Der Vergleich hinkt außerdem, denn in England gibt es zahlreiche andere Polizeieinheiten und das Militär, die sehr wohl Schusswaffen tragen.

In Österreich ist die Polizei laut Bundesverfassung ein Wachkörper, der bewaffnet oder uniformiert und eine nach militärischem Muster eingerichtete Formation ist, dem Aufgaben polizeilichen Charakters übertragen sind. Das sind im Konkreten die Bundespolizei und die Justizwache, vereinzelt auch Gemeindewachkörper. Es gibt in Österreich keine weiteren bewaffneten Einheiten, so wie in anderen europäischen Ländern, die die Polizei unterstützen könnten. Daher ist es notwendig, dass alle Polizeikräfte auch mit Schusswaffen ausgestattet sind. Noch dazu ist die Polizei seit Jahren personell unterbesetzt!

Wenn die Grünen nun meinen, dass die „Verkehrspolizei“ keine Schusswaffe braucht, dann zeigt das nicht nur Unkenntnis der österreichischen Bundesverfassung, sondern vor allem eine infantile Ahnungslosigkeit über die Polizeiarbeit, ganz nach dem Motto: „Die Verkehrspolizei regelt den Verkehr, die Bankpolizei fängt die Bankräuber und die Mordpolizei die Mörder!“.

Oder handelt es sich bei dieser Forderung um einen beispiellosen politischen Angriff auf verfassungsmäßig geschützte Vorgaben?

Die gesamte Diskussion passt zu den Protesten der „Black-Lives-Matter-Bewegung“ und zur Neuschaffung einer externen Beschwerdestelle gegen Polizeiübergriffe in Österreich. Die Linken nutzen die Gunst der Stunde um Polizei und Kontrolle in Frage zu stellen und bestenfalls ganz abzuschaffen.

Diese Haltung offenbart sowohl von den Fragestellern als auch von den Linken den Willen zur Abschaffung staatlicher Kontrolle, um den Weg zur Anarchie zu ebnen.

 

Gerhard Haslinger ist Abgeordneter zum Wiener Landtag, Sicherheitssprecher der FPÖ Wien und im zivilen Beruf Polizeibeamter.





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