Der Versuch Londons, Teile des gültigen Brexit-Deals auszuhebeln, ist Thema beim nächsten EU-Sondergipfel. Staranwältin Amal Clooney zog bereits Konsequenzen aus dem Verhalten der britischen Regierung.

Brüssel/London (dpa) – Der Brexit-Streit mit Großbritannien wird nächste Woche den EU-Sondergipfel beschäftigen. Die Staats- und Regierungschefs würden den Stand der Dinge kurz beraten, sagte ein EU-Beamter nach einem Treffen von Unterhändler Michel Barnier mit Ratschef Charles Michel.

Die EU bleibe bei ihrer Haltung: Das mit Großbritannien vereinbarte Austrittsabkommen müsse vollständig umgesetzt werden. «Die EU ist weder eingeschüchtert noch beeindruckt, aber ein internationales Abkommen zu brechen, ist extrem besorgniserregend.» Der Gipfel ist am 24. und 25. September geplant.

Hintergrund sind Pläne der britischen Regierung für ein sogenanntes Binnenmarktgesetz, das den 2019 mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zum Teil aushebeln würde. Die EU sieht das als Rechtsbruch und fordert eine Rücknahme der umstrittenen Klauseln bis Ende September. London treibt die Verabschiedung dennoch voran.

Aus Protest gegen die Haltung der Regierung trat Staranwältin Amal Clooney von ihrem Amt als Sonderbeauftragte Großbritanniens für Pressefreiheit zurück. Sie habe keine andere Wahl gehabt, teilte die Ehefrau von Hollywood-Schauspieler George Clooney mit. Die Regierung habe ihr nicht zusichern wollen, von diesem Standpunkt abzuweichen, heißt es in einem Brief der britisch-libanesischen Menschenrechtsanwältin an Außenminister Dominic Raab.

Die EU ist trotz des Streits nach eigenen Angaben weiter an einem Vertrag über die künftigen Beziehungen interessiert. «Aber das erfordert substanziellen Fortschritt bei zentralen Themen», betonte der EU-Beamte. Dazu zählen gleiche Wettbewerbsbedingungen durch ähnlich strenge Umwelt-, Sozial- und Subventionsregeln und Fischereirechte. «Die verfügbare Zeit, um das zu schaffen, ist kurz.»

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte eine Frist bis zum 15. Oktober für eine Einigung über den geplanten Handelspakt gesetzt. Die EU-Seite hält einen Abschluss bis Ende Oktober für nötig, damit ein etwaiger Vertrag noch ratifiziert werden kann. Ohne Vertrag droht zum Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen.



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Von Veritatis

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