Die Ursache der Ereignisse in Belarus ist die endgültige Durchsetzung der anti-russischen „geopolitischen Revolution“ durch die EU, Nato und USA, mit dem Ziel, die militärische Einkreisung Russlands abzuschließen, um Moskau als Großmacht auszuschließen, seine Rohstoffe China zu entziehen und sich selbst uneingeschränkt zugänglich zu machen. Hierzu muss Belarus dem russischen Einfluss entrissen, und stattdessen der EU, vor allem aber der Nato zugeführt werden. Ziel ist der Sturz der durch Volksabstimmungen autorisierten, verfassungsmäßigen politischen und wirtschaftlichen Ordnung, also eine typische Konterrevolution. In deren Folge käme es zu einer „Säuberung“ des Machtapparates mittels Ersetzen durch inkompetente „Zukurzgekommene“, einer Verfolgung der linken Anhänger Lukaschenkos und Freunde Russlands, der schon angekündigten Bestrafung („Tribunal“) von Angehörigen der Sicherheits– und Schutzorgane, zur ungebremsten Privatisierung in Industrie und Landwirtschaft, zur Beseitigung sozialer Errungenschaften usw., letztlich zu Elend und Chaos.

Russland müsste seine Stützpunkte räumen, die Nato hingegen würde ihre Raketen im „Vorgarten Moskaus“ aufstellen. Zur Verteidigung Russland gäbe es keine Vorwarnzeiten mehr, Moskau wäre dadurch erpressbar, ohne einen Krieg riskieren zu müssen, denkt man in der EU, Nato und den USA.

Belarus galt schon zu Sowjetzeiten als Sonderfall

Die während des Großen Vaterländischen Krieges völlig zerstörte „Partisanenrepublik“, wurde umfassend wiederaufgebaut und modernisiert, erreichte mit den höchsten Lebensstandard in der UdSSR. Politisch galt sie als die „sowjetischste“ der 15 Teilrepubliken der UdSSR. Nationalistische Bewegungen, wie sie in der Ukraine und im Baltikum immer existent waren, gab es kaum. Als einzige Unionsrepublik leistete sie der Perestroika passiven Widerstand, bekämpfte eine Zeit lang die sich vor allem mit litauischer Hilfe herausbildende nationalistische und andere bürgerliche „Opposition“. Obwohl die Rechten als Organisation nicht zugelassen worden waren, durften sie 1990 erstmals mit Einzelkandidaten zur Wahl antreten. Die Kommunisten erhielten 86 %, ihre Gegner nur 14 %. Ein in der damaligen UdSSR einmaliger Vorgang.

Beim Referendum zum Erhalt der UdSSR, im März 1991, stimmten 83 % der Wähler für die Sowjetunion. Das war höher als im Durchschnitt der UdSSR (78 %) und sogar der damaligen russischen Teilrepublik (73 %). Allerdings stimmten in der belorussischen Hauptstadt Minsk 33 % dagegen. Hier sammelten sich die Sowjet-Feinde, vor allem unter der humanistischen und künstlerischen Intelligenz. Minsk entwickelte sich mit den Jahren zum Zentrum des rechtsorientierten Widerstandes. Seither, d.h. seit 1990, bis heute wird jedes Wahlergebnis in Frage gestellt und Demonstranten auf die Straße geführt.

Belarus blieb auch nach dem Zerfall der Sowjetunion “besonders”

Im Juni 1991 begann die Führung zurückzuweichen. Die Nationalisten, 1990 im litauischen Vilnius gegründet, wurden offiziell zugelassen. Die Rechten im Parlament konnten nun 44 % vorweisen, weshalb der Nationalist Stanislau Schuschkewitsch als Parlamentspräsident durchkam. Nach dem Scheitern des „August–Putsches“ 1991 wurde die Kommunistische Partei (KP) suspendiert und die völlige Unabhängigkeit erklärt. Daraufhin forderten die Nationalisten mit einer halben Million Unterschriften Neuwahlen. Das lehnten die Abgeordneten, die inzwischen offiziell aus der KP ausgetreten waren, aber dennoch sozialistische Politik betrieben, strikt ab. Zwar wurde die „Blutfahne“ der prodeutschen Kollaborateure als Staatsflagge und die belorussische Sprache als einzige Staatssprache dekretiert, doch zur Realisierung dieses Beschlusses kam es nie. Grundsätzliche bürgerliche Reformen wurden stets von der sozialistischen Mehrheit abgelehnt bzw. blockiert. Die Privatisierung begann erst 1993, umfasste keine strategischen Betriebe und nur 15 %. Über 70 % der Industrie und 87 % der Landwirtschaft blieben bis heute weiterhin staatlich bzw. genossenschaftlich. Die KP wurde schon 1992 wiederzugelassen und bildet seither nach den sogenannten Unabhängigen (ehemalige KP-Mitglieder) die zweitstärkste Fraktion im Parlament. 1992 wurde ein neues politisches und militärisches Bündnis mit Russland abgeschlossen. Die Nationalisten, die nur noch auf 12 % der Bevölkerung zählen konnten, hatten eine strategische Niederlage erlitten.

Der Beginn der Ära Lukaschenko

Inzwischen hatte sich aber die wirtschaftliche Lage drastisch verschlechtert. Die Produktion fiel um 30 %. Die meisten Belorussen hatten nach drei Jahren genug von „Demokratie“, die als Chaos und Verelendung empfunden wurde. Der Einfluss der Rechten ging nun rapide zurück. Große Teile des Volkes forderten die Rückkehr zu sowjetischen Verhältnissen. Diese Stimmung griff der 40-jährige ehemalige Politoffizier der Grenztruppen, Geschichtslehrer und Sowchos–Vorsitzender Alexander Lukaschenko von der ehemaligen kommunistischen Fraktion auf und setzte 1994 die Absetzung des Nationalisten Stanislau Schuschkiewicz als Parlamentspräsident durch. Nach einem harten Wahlkampf erhielt Lukaschenko bei 71%-iger Wahlbeteiligung 80,34 % der Stimmen als Staatspräsident. Dieses Kräfteverhältnis blieb lange stabil. In der bereits beschriebenen für die Linken als schwierig geltenden Metropoloe Minsk und ihrer Umgebung konnte sich Lukaschenko auf beachtliche 46% steigern. In Grodno, der zweitgrößten Stadt mit 22% polnischer Bevölkerung, kam er nur auf 36%. Lukaschenko, von den Kommunisten und Linken unterstützt, verfügte aber in 94 % aller Wahlkreise über Mehrheiten. In den Städten kam er durchschnittlich auf 52 %, in den Dörfern auf 61%. Zudem sicherte Lukaschenko mit Volksabstimmungen seine Macht. 1995/96 ließ er die „Blutfahne“ als Staatsfahne abschaffen, führte die sowjetische (ohne Hammer und Sichel, aber mit Stern) sowie ein dem sowjetischen nachempfundenes Wappen ein (75%), dekretierte eine weitere Annäherung an Russland (82 %), verbot den freien Landverkauf (83 %), führte Russisch, neben Belorussisch, als offizielle Staatssprache ein (83%) und die Erlaubnis, das Parlament auflösen zu können (78 %).

Unter Lukaschenko wurde auch die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht. Obwohl mit der Modernisierung der Landwirtschaft etwa die Hälfte der Angestellten ihren Arbeitsplatz verloren hatten, konnten sie integriert und die Arbeitslosigkeit auf 2 % gesenkt werden. Die Armut wurde von 42 % (im Jahr 2000) auf 8% (2007) verringert. Ab 1997 stiegen wieder die Zuwachsraten in der Wirtschaft um durchschnittlich 10 % an. In der Landwirtschaft konnte das Niveau der besten Sowjetjahre wieder erreicht werden. Belarus besitzt heute von allen ehemaligen Unionsrepubliken (außer den baltischen) den höchsten Lebensstandard. Belarus steht international heute an 69. Stelle, Polen auf Rang 62 und Russland auf Platz 120. Allerdings wurde das auch durch russische Subventionierung der Energiepreise möglich. Russland ist mit etwa 50% des Außenhandels größter Partner, in die EU geht etwa ein Drittel der Exporte.

Ein wirklich entschiedener Kampf gegen die bürgerliche Opposition, die vom EU–Ausland enorm gefördert wurde, fand nicht statt. Obwohl die Regierung früh auf die subversive ausländische Unterstützung durch die EU aufmerksam gemacht hatte, griff die Staatsmacht lange nur bei strafrechtlichen Verstößen ein.

Tausende von Belorussen konnten die Reisefreizügigkeit nutzen, Angehörige der Intelligenz im Westen arbeiten, wie Maria Kolesnikowa in der BRD, Hunderte ein Studium in EU–Staaten aufnehmen usw. Wenn heute bei Wahlen in den belorussischen Botschaften rund um den Globus von Auslands-Belorussen zumeist die Opposition gewählt wird, so ist das durchaus glaubhaft.

Der Stern Lukaschenko begann zu verblassen

Vor allem Polen und Litauen drängen seit 1990 mit subversiven Aktivitäten, vor allem mit ihren Massenmedien (Telegramm–Kanal NEXTA, Belsat usw.) in der Landessprache gezielt auf die Beseitigung Lukaschenkos und idealisieren die EU–Verhältnisse. Der Versuch, eine „unabhängige Gewerkschaft“ wie die „Solidarność“ zu gründen, wurde von den Arbeitern staatlicher Betriebe in Belarus abgelehnt und von der Regierung unterbunden.

Zwischenzeitlich hatte sich die Lage für Lukaschenko verschlechtert. Die KP Belorusslands (KPB), früher 600.000 Mitglieder zählend, umfasst heute nur noch 6000, bildet aber trotzdem immer noch die zweitstärkste Kraft im Parlament. Die meisten Abgeordneten anderer Linksparteien halten am Sozialismus fest. Doch die Möglichkeit, eine linke Mehrheitsfront zu bilden, wurde nicht genutzt. Mit der Propagierung sowjetischer Traditionen, dem erreichten Lebensstandard, großartigen Sozialleistungen und der stets deklamierten Unabhängigkeit allein kann allerdings das Erreichte politisch–ideologisch nicht abgesichert werden. Zudem haben sich hierfür die Strukturen ungünstig entwickelt. Im Verlauf der letzten 25 Jahre sind die Kriegsveteranen, immerhin 30% der linken Wählerschaft, zumeist aus Altersgründen verschwunden. Die Arbeiterklasse und die Kolchos/Sowchos–Bauern als eine andere Hauptwählergruppe der Linken, haben sich zahlenmäßig ebenfalls erheblich reduziert. Viele sind in den staatlichen, aber auch in den privaten Bereich abgewandert. In den staatlichen Einrichtungen, die 70 % des Nationaleinkommens erwirtschaften, sind aber nur 43 % der Angestellten, im privaten Bereich hingegen 57 % beschäftigt. Hier verfügt der Staat kaum über Einfluss, dafür aber die Rechten. Die Rechten konnten die letzten 30 Jahre mit bestenfalls um 1 % der Wählerstimmen dennoch keinen Durchbruch erzielen. Nur wenige Kandidaten haben es ins Parlament geschafft. Bislang bestand keine Möglichkeit, für die teilweise diametral entgegenstehenden Interessen – auch gegenüber Russland – einen gemeinsamen Nenner zu finden und sich zu vereinigen. So blieben sie der Staatsmacht immer unterlegen.

Der Westen wollte Lukaschenko endlich loswerden

In diesem Sommer aber schien eine Situation für einen Durchbruch herangereift zu sein. Dafür zeichnet Lukaschenko mitverantwortlich: Die wirtschaftliche Situation verschlechterte sich, weshalb er versuchte, zwischen Russland und EU/USA zu lavieren. Das wurde von seinen Gegnern als Schwäche ausgelegt, doch in seiner Gewichtung überschätzt. Schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen wurde, wie bislang üblich, auf Nichtanerkennung der Ergebnisse und Protest durch die Rechten und die mit ihnen verbündeten ausländischen Medien orientiert. Darauf hätte sich Lukaschenko einstellen können und müssen.
Den Rechten wurden nur 20 % zuerkannt. Aber selbst, wenn ihnen 30 % zugebilligt worden wären, hätte das dennoch die gleichen politischen Reaktionen zur Folge gehabt. Die Rechten verbreiteten nicht nur, dass eine Wahlfälschung stattgefunden hätte, sondern sie erklärten sich sogar zum alleinigen Sieger. Hierfür gab es jedoch keinerlei Berechtigung, obwohl die Ergebnisse in einigen Wahlkreisen, so auch in Minsk für sie sprachen. Offensichtlich handelte es sich noch nicht einmal um eine gefühlte Mehrheit, denn sie lehnten eine ihnen vorgeschlagene Neuauszählung ab und forderten Neuwahlen. Bei Neuwahlen hätten sie ihre Kräfte besser aufstellen können, doch ein Sieg wäre auch hier keinesfalls gewiss.

Deshalb verfielen sie auf eine nicht ungeschickte Taktik: Sie forderten den Rücktritt Lukaschenkos. Das war eine immerhin gerade noch legale Forderung, unter der sie alle Rechten und andere Unzufriedene, trotz unterschiedlicher Auffassungen, vereinen konnten. Das war der kleinste gemeinsame Nenner, an den jeder seine eigenen Wunschvorstellungen knüpfen konnte. Ein Programm verkündeten die Rechten nicht. Daher tauchten keine weiteren politischen Forderungen auf.

Das konnte aber nur gelingen, wenn man in Minsk und Belarus genügend Menschen auf die Straßen brachte, die Ordnungskräfte provozierte, durch Todesopfer die Staatsmacht zum Nachgeben brächte. Dann wäre auch Lukaschenko zurückgetreten.

Lukaschenko zeigt sich unerwartet überlebensfähig

Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Die Staatsmacht blieb konsequent, ließ sich nicht provozieren und Lukaschenko blieb unnachgiebig. Damit war der erste und entscheidende Angriff abgewehrt. Die Rechten hatten eigentlich schon verloren. Die heuchlerische Forderung nach einem Dialog zwischen Lukaschenko und den Akteuren seines Sturzes hatte durch die Unnachgiebigkeit des Präsidenten keine Chance. Mit der Weigerung Lukaschenkos und der Standhaftigkeit der Staatsmacht war die Gegenrevolution faktisch gescheitert. Es waren auch keine 100.000, die in Minsk auf der Straße waren, was die Bilder eindeutig zeigten. Für diese „Massen“ reichte eine Kette von 200 Polizisten, um sie zum Stehen zu bringen. In den Medien war immer von Zehn– und Hunderttausenden die Rede. Doch für aufmerksame Beobachter kamen, auch eingedenk des Corona–Abstands, nur zwischen zwei– bis fünftausend Demonstranten auf die Straße, ebenso viele wie die Linken mobilisieren konnten. Für andere Städte wie Grodno waren es weit weniger, wenn die veröffentlichten Bilder stimmen sollten. Überhaupt konnten die Rechten allein in Minsk nur relativ wenige auf die Straße bringen, und hier hätten sie potenziell etwa 300.000 Menschen zur Verfügung gehabt.

Den Lieblingen der Westmedien geht überraschend schnell die Puste aus 

Swetlana Tichanowskaja, die Galionsfigur der Rechten, floh nach Litauen, wo die unbegabte Politikerin, nun völlig unter fremdem Einfluss stehend, sich der aggressiv–ignoranten Sprache der Sajudis–Nationalisten bediente, wie in den letzten Jahren der Sowjetmacht in Belorussland. So verhandelte Tichanowskaja als selbsternannte „Anführerin des Volkes und der Revolution“ mit deutschen und US-Vertretern (sie ist Lehrerin für Deutsch/Englisch), bat die EU und die USA um Hilfe. Damit hat sie den Konflikt nicht nur unberechtigterweise internationalisiert, sondern auch mit dem Aufruf zur Schaffung eines Koordinierungsrates zum Sturz Lukaschenkos sich zudem auf der Basis jedes Staatsrechtes der Welt strafbar gemacht. Nicht viel klüger verhielt sich Maria Kolesnikowa, die, emotional aufgeladen, im ZDF nur von einer gefühlten Mehrheit sprach und der EU für die bisherige massive und vielseitige Schützenhilfe dankte.

Ein ausschlaggebender Faktor war Russland. Seit Anbeginn forderte die EU und vor allem die BRD in ultimativer Weise einen Dialog mit Konterrevolutionären und ein Nichteingreifen Russlands. Tichanowskaja verbreitete unverantwortlicher Weise aus Vilnius, dass Russland nicht eingreifen würde, um die Demonstranten bei der Stange zu halten. Hätte Lukaschenko nachgegeben, hätte die Konterrevolution gesiegt und ein russisches Eingreifen wäre unmöglich geworden. So aber hatte nicht nur Lukaschenko Entschlossenheit und Standhaftigkeit gezeigt, sondern Russland für den Fall einer gewaltsamen Eskalation und Einmischung durch den Westen mit Militärhilfe gedroht. In diesem Falle hätten sich die meisten Demonstranten zurückgezogen, denn der weitgehend prorussische Konsens in Belarus hätte weitere Aktivitäten gegen russische Militärangehörige sehr wahrscheinlich ausgeschlossen.

Inzwischen geht die belorussische Staatsmacht gegen die illegalen Organisationen, wie den konterrevolutionären Koordinierungsrat, mit allgemein juristischen und strafrechtlichen Mitteln vor, wie es in Ländern mit rechtsstaatlichen Ordnungen üblich ist. Die Teilnehmerzahlen der Demonstranten haben inzwischen ohnehin abgenommen.

Der Westen hat seit 1989 nach der Krim nun in Belorussland seine zweite große Niederlage erlitten.

* Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen.





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Von Veritatis

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